Aktuelle Steuertipps

BFH stellt klar, dass die Entnahme aus einem Betriebsvermögen nicht in eine Anschaffung umgedeutet werden kann, die unabdingbare Voraussetzung für dieses Rechtskonstrukt gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EstG ist.

Ein Einzelunternehmer hatte ein zu einem Betriebsvermögen gehörendes Gebäude ins Privatvermögen überführt, den Entnahmegewinn versteuert und anschließend umfangreich über 4 Jahre hinweg renoviert. Es wechselte also weder der Eigentümer noch war eine Gegenleistung zu verzeichnen. Trotzdem hat ein kreativer Betriebsprüfer, für den der Gesetzeswortlaut nur einen groben Anhaltspunkt darstellt, eine „Anschaffung” und damit einen anschaffungsnahen Aufwand innerhalb der ersten drei Jahre angenommen. Folglich waren alle Renovierungskosten als Herstellungskosten eines Gebäudes zu bewerten. Sie sind dann über die gesamte Nutzungsdauer zu verteilen (bis 2022 50 Jahre und ab 2023 33,33 Jahre, § 6 Abs. 1 Nr. 1a EstG). Voraussetzung ist lediglich, dass die Renovierungsaufwendungen 15% der auf das Gebäude…

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5. Senat des BFH toppt in einem Aussetzungsverfahren den 2. Senat, während der 6. Senat auf die Linie der Finanzverwaltung einschwenkt.

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Das FG Münster bezieht sinnwidrig diesen atypischen Fall in den Geltungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG ein.

 

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Nur bei Bewirken und Fälligkeit der Zahlung bis 10. Januar des Folgejahres wird die Ausgabe dem abgelaufenen Jahr zugeschlagen, wenn sie diesem wirtschaftlich zugeordnet sind, selbst wenn es sich um einen Samstag oder Sonntag handelt.

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Der BFH verwirft unmissverständlich die Position der Finanzverwaltung und der ihr brav folgenden Finanzgerichte, die in das Gesetz das ungeschriebene Merkmal der Erforderlichkeit hineingelesen haben.

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