Aktuelle Steuertipps

5. Senat des BFH toppt in einem Aussetzungsverfahren den 2. Senat, während die Finanzverwaltung nicht reagiert.

Der 5. Senat des BFH hält im Beschluss vom 23.05.2022 die Höhe der Säumniszuschläge von 1% pro angefangenem Monat für insgesamt verfassungswidrig (V B 4/22), beginnend mit dem 01.01.2019. Der Senat ist damit über den Beschluss vom 11.01.2022 des erstinstanzlichen FG Münster hinausgegangen (12 V 1805/21). Ferner komme eine Teilverfassungswidrigkeit, wie sie der 7. Senat des BFH in seinem Beschluss vom 31.08.2021 (VII B 69/21) angenommen habe, wegen der allgemein unzulässigen geltungserhaltenden Reduktion verfassungswidriger Vorschriften nicht in Frage. Die Finanzverwaltung hat noch nicht reagiert wird und m.E. voraussichtlich die Vorläufigkeit der betreffenden Bescheide auch nicht anweisen. Bis zum Umdenken des Fiskus empfiehlt sich daher zur Rechtswahrung ab sofort Einspruch in relevanten Fällen…

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Der BFH verwirft unmissverständlich die Position der Finanzverwaltung und der ihr brav folgenden Finanzgerichte, die in das Gesetz das ungeschriebene Merkmal der Erforderlichkeit hineingelesen haben.

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Nur bei Fälligkeit und Bewirken der Zahlung bis 10. Januar des Folgejahres wird die Ausgabe dem abgelaufenen Jahr zugeschlagen, wenn sie diesem wirtschaftlich zugeordnet ist, selbst wenn es sich um einen Samstag oder Sonntag handelt.

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So wird ein Fahrtenbuch finanzamtssicher ausgefüllt

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BFH stellt im Urteil vom 16.03.2022 nur auf äußere Merkmale ab, die eindeutig auf die spezifische Berufsausübung schließen lassen.

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