5. Senat des BFH toppt in einem Aussetzungsverfahren den 2. Senat, während die Finanzverwaltung nicht reagiert.
Der 5. Senat des BFH hält im Beschluss vom 23.05.2022 die Höhe der Säumniszuschläge von 1% pro angefangenem Monat für insgesamt verfassungswidrig (V B 4/22), beginnend mit dem 01.01.2019. Der Senat ist damit über den Beschluss vom 11.01.2022 des erstinstanzlichen FG Münster hinausgegangen (12 V 1805/21). Ferner komme eine Teilverfassungswidrigkeit, wie sie der 7. Senat des BFH in seinem Beschluss vom 31.08.2021 (VII B 69/21) angenommen habe, wegen der allgemein unzulässigen geltungserhaltenden Reduktion verfassungswidriger Vorschriften nicht in Frage. Die Finanzverwaltung hat noch nicht reagiert wird und m.E. voraussichtlich die Vorläufigkeit der betreffenden Bescheide auch nicht anweisen. Bis zum Umdenken des Fiskus empfiehlt sich daher zur Rechtswahrung ab sofort Einspruch in relevanten Fällen…
