Rechts- & Steuerkanzlei Peter Eller

Aktuelle Steuertipps

Familienwohnheim im Erbfall mit zugehörigem Grundstück steuerbefreit

BFH stellt auf die wirtschaftliche Einheit nach dem Bewertungsrecht ab, die den zugehörigen Garten und das Zufahrtsgrundstück umfasst.

Ein selbst bewohntes Familienheim, das nicht mehr als 200 qm Wohnfläche aufweist, ist im Erbfall steuerfrei, wenn einer der Abkömmlinge unverzüglich (dazu weiterer Steuertipp, s.u.) das Familienheim bezieht. Die Steuerbegünstigung erfasst nicht nur den Grund und Boden, auf dem das Familieneigenheim aufsteht, sondern auch das zugehörige Flurstück. Das Finanzamt hatte den vom verstorbenen Familienangehörigen genutzten Garten und den Zufahrtsweg aus der Befreiung herausgenommen und der regulären Erbschaftsteuer unterworfen. Als lapidare Begründung diente, dass die Grundstücksteile verschiedene Flurnummern aufweisen. Dass der Gesetzgeber die Steuerbefreiung ausdrücklich nur an die Wohnungsgröße geknüpft hat und nicht auch an eine Höchstgrenze des…

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Vorsteuerabzug auch bei gescheiterten wirtschaftlichen Vorhaben

BFH erklärt den Bezug zu den ursprünglichen geplanten Umsätzen für maßgeblich und nicht den Bezug zum tatsächlich erlangten umsatzsteuerfreien Schadensersatz

Ein langjähriger Betreibervertrag mit einer Projektgesellschaft wurde vom Auftraggeber vor Ausführung von irgendwelchen abrechenbaren Leistungen und ohne rechtliche Begründung gekündigt. Die Projektgesellschaft machte – letztlich erfolgreich – Schadensersatzleistungen geltend und verzeichnete aber davon abgesehen keinerlei steuerpflichtigen Umsätze. Das Finanzamt verweigerte dem Unternehmen daraufhin insgesamt den Vorsteuerabzug. Begründung: Die vorsteuerbehafteten Eingangsleistungen des Unternehmens stünden angeblich nur im Zusammenhang mit dem umsatzsteuerfreien Schadensersatz. 

Sowohl das Finanzgericht Berlin-Brandenburg im Urteil vom 29.05.2024 (7 K 7122/22) als auch der BFH im Urteil vom 07.05.2026 (V R 15/24) traten diesem Ansinnen der…

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