Betriebsaufspaltung vermeiden durch unentgeltliche Nutzungsüberlassung

Die Vor- und Nachteile dieser vom BFH bestätigten Vermeidungsstrategie sollten jedoch genau überlegt werden.

Die Betriebsaufspaltung ist eines der Horrorinstrumente im Arsenal der an Steuerfallen reichlich bestückten Fiskalpraxis. Mit der von der Rechtsprechung geschaffenen Kunstfigur des einheitlichen Gewerbebetriebs soll verhindert werden, dass Eigentümer im Privatvermögen gehaltene Wirtschaftsgüter nach Ablauf der Spekulationsfrist steuerfrei veräußern können, sobald diese an einen von ihnen beherrschten Betrieb zur entgeltlichen Nutzung überlassen. Ist dieser Beweggrund des steuerlichen Richterrechts, vom Zivilrecht abzurücken, noch nachvollziehbar, sind es die weiteren Konsequenzen der Kunstfigur absolut nicht: die Vermietungseinkünfte werden der Gewerbesteuer unterworfen und die Anteile am Betriebsunternehmen werden als Betriebsvermögen behandelt.

Die katarsische Folge ist: ohne dass auch nur 1 Cent in die Tasche des Eigentümers fließt, unterstellt der Fiskus einen fiktiven Veräußerungserlös und versteuert die Wertsteigerung des Wirtschaftsguts und der Beteiligung am Betriebsunternehmen (!) sofort in voller Höhe, wenn eine Betriebsaufspaltung endet, wenn auch nur eine der Voraussetzungen dieser Steuerpirouette wegfällt. Diese Steuerfalle schnappt auch zu, auch wenn dem Finanzamt die Betriebsaufspaltung bisher gar nicht aufgefallen ist. Mittlerweile reicht es dem BFH sogar aus, wenn dem Besitzunternehmer die überlassenen Wirtschaftsgüter gar nicht selbst gehören sondern nur selbst angemietet hat und damit deren Wertsteigerung allein dem Vermieter zu Gute kommt. Um den Wünschen der Finanzverwaltung nachzukommen, weicht der BFH dafür den Begriff des Wirtschaftsguts ins völlig Beliebige auf und wirft das bisher angewandte Kriterium der Vermarktungsfähigkeit als störenden Ballast über Bord (BFH Urteil v. 10.05.2016 - X R 5/14).

Wie kann also eine Betriebsaufspaltung vermieden werden, wenn es aus verschiedenen Gründen sinnvoll ist, dass die Betriebs-GmbH nicht selbst Eigentümerin des betrieblichen Grundstücks wird? Auf eine mögliche Lösung weist der BFH im Urteil vom 12.04.2018 (IV R 5/15) hin: Wenn wesentliche Betriebsgrundlagen, z.B. betriebliche Räume, unentgeltlich an die Betriebsgesellschaft überlassen werden, liegt keine Betriebsaufspaltung vor, weil eine notwendigen Voraussetzung fehlt: die Gewinnerzielungsabsicht der Überlassenden. Nachteil dieser Lösung ist allerdings, dass die Kosten des Betriebsgrundstücks beim Eigentümer steuerlich nicht abzugsfähig sind, da es an Einnahmen fehlt.

In diesem Sinne könnte die Rechtsprechung auch Fälle entscheiden, in denen der Eigentümer nur seine Selbstkosten an das Betriebsunternehmen weiterbelastet. Es fehlt auch dann an der vom BFH festzustellenden Gewinnerzielungsabsicht: Mit einer reinen Weiterbelastung laufender Ausgaben können keine Überschüsse erzielt werden. Nebenkosten, die auf einen Wohnungsmieter abgewälzt werden können, können daher m.E. im Rahmen einer ansonsten unentgeltlichen Grundstücksüberlassung unschädlich weiterberechnet werden. Schädlich dagegen dürfte eingedenk der strengen Rechtsprechung vermutlich die Weiterbelastung von Refinanzierungszinsen, Renovierungskosten oder gar der steuerlichen AfA-Beträge sein, auch wenn steuerlich insofern in diesem Fall ebenfalls kein Überschuss erzielt wird.

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