Mandantenrundschreiben Januar 2024

Inhalt:

1. Steuertermine Januar 2024

2. Steuertermine Februar 2024

3. Wachstumschancengesetz in der Warteschleife

4. Postfachservice in Gräfelfing eingestellt und Postzustellung mit Blockabfertigung

5. Digitalisierung als Fortschrittsversprechen – Preiserhöhungen nach Vollzug

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

der Finanzamtsschimmel wiehert nicht mehr er röchelt nur noch. Es ist 20 Jahre nach der flächendeckenden Verbreitung der Kommunikationsrakete Email immer noch nicht möglich, sich auf diesem Wege sinnvoll mit der bayerischen Finanzverwaltung auszutauschen: Ausnahmslos alle Anhänge werden aus Sicherheitsgründen vernichtet, bevor sie die Adressaten erreichen. Nun ja: In den Finanzamtsschreiben wird eben auf die den Bürokraten genehme Übermittlung per ELSTER verwiesen. Bloß ist das nur den Mandanten selbst – ELSTER-Registrierung vorausgesetzt – möglich. Mit dem einzigen für mich als Berater möglichen ELSTER-Zertifikat können wir zwar Steueranmeldungen aller Art, Einsprüche, Anträge etc. übermitteln, einfache Antwortschreiben mit Anhängen aber nicht, telefonische Auskunft der ELSTER-Hotline. Auf ins neue Jahr und in Bayerns blühende Zukunft! Wir sind ab dem 2. Januar 2024 wieder für Sie da und wünschen Ihnen Frohe Festtage und einen guten Rutsch!

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam

1. Abgabe- und Zahlungstermine Januar 2024

- Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2023 bzw. 4. Quartal 2023 (ohne Dauerfristverlängerung) oder für November 2023 (mit Dauerfristverlängerung) und

  der Lohnsteueranmeldung Dezember 2023, das 4. Quartal 2023 und

  das gesamte Jahr 2023:                                                                                       10.01.24 (Mi)

- Schonfrist für Zahlung der Anmeldesteuern (Eingang auf Finanzamtskonto):      15.01.24 (Mo)

- Abgabe der ZM für Dezember 2023 (bei monatlicher Abgabe):                            25.01.24 (Do)

- Abgabe der ZM für das 4. Quartal 2023 (bei quartalsweiser Abgabe):                  25.01.24 (Do)

- Abgabe der OSS-Meldung für das 4. Quartal 2023 (EU-Verbraucherlieferungen)  31.01.24 (Mi)

2. Abgabe- und Zahlungstermine Februar 2024

- Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für Januar 2024 (ohne Dauerfristverlängerung)

  oder für Dezember 2023 bzw. 4. Quartal 2023 (bei Dauerfristverlängerung) mit Sonder-vorauszahlung 2023 für Monatszahler mit Dauerfristverlängerung

  sowie der Lohnsteueranmeldung Januar 2024:                                                      12.02.24 (Mo)

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf dem Finanzamtskonto):                               15.02.24 (Do)

- Gewerbesteuervorauszahlung 1. Quartal 2024:                                                    15.02.24 (Do)

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf dem Konto der Gemeinde):                           19.02.24 (Mo)

- Abgabe der ZM für Januar 2024 (bei monatlicher Abgabe)                                  26.02.24 (Mo)

3. Wachstumschancengesetz in der Warteschleife

Das im Oktober-Rundschreiben vorgestellte Wachstumschancengesetz mit einigen sinnvollen praxisrelevanten Verbesserungen wird u.a. von Bayerns blockiert, weil die Entlastungen für die Wirtschaft nicht weit genug gingen. Der Minister der freistaatstragenden Partei teilte mit, dass das Angebot der Ampel zur Überarbeitung des Wachstumschancengesetzes unklar und vor allem unzureichend sei. „Die Verhandlungen sind vertagt.” Der Wirtschaft allein würde nützen, dass es bereits Anfang 2024 Rechtssicherheit gäbe und nicht erst irgendwann im Laufe des nächsten Jahres.

4. Postfachservice in Gräfelfing eingestellt und Postzustellung mit Blockabfertigung

Privatisierung bedeutet in den meisten Fällen Serviceverschlechterung bei gleichbleibend wenn nicht (inflationsbereinigt) höherem Preisniveau. Jüngstes Beispiel: Zunächst wird 2022 die Postfiliale in Gräfelfing aufgelöst, weil eigentlich Postbankfiliale, wobei diese Bank sich seit letztem Jahr ebenfalls mehr oder weniger in Luft auflöst. Also Franchise-Postladen: Dem zahlt die börsennotierte Gewinnoptimiererin DePo AG für den Stellplatz der Postfächer eine so lächerliche Miete, dass dieser den Vertrag nach zwei Jahren kündigt. Die Post teilte dies den zahlenden Postfachmietkunden 14 Tage vor dem Ende mit und verwies auf die Fächer in Planegg (kein Postladen noch Postbankfiliale, wer weiß wie lange noch), 2 km entfernt! Der CSU-Bürgermeister einer der reichsten Gemeinden der Republik (muss so sein, da sie sich einen Grünwald-Gewerbesteuersatz leistet) erklärte sich für unzuständig, klar die großen Gewerbesteuerzahler im entfernten Gewerbegebiet brauchen kein Postfach in der Ortmitte. Seitdem wird die Post nur noch alle zwei bis drei Tage in den für diese Mengen nicht vorgesehenen Normalbriefkasten gestopft und wenn der Platz nicht ausreicht, wird nicht im Büro geklingelt, sondern der Nachbarbriefkasten beschickt.

5. Digitalisierung als Fortschrittsversprechen – Preiserhöhungen nach Vollzug

Alle Daten für die Sozialversicherungen müssen seit Anfang des Jahrtausend ausnahmslos digital übermittelt werden. Für häufig notwendige Nachmeldungen und Korrekturen (z.B. falsche Krankenkasse des Mitabeiters) ist das Lohnprogramm wegen starrer Automatismen und Fristen gesperrt. Für die digitale Übermittlung von Daten, die aus dem Raster fallen, hatten die Sozialversicherungen seinerzeit ein eigenes Meldeportal zur Verfügung gestellt, das kostenfreie SV-Net. Damit ist es nun vorbei, als erstes hat mich die BARMER (im Wortlaut) informiert: „Bei einer Registrierung bis zum 31.03.2024 ist die Nutzung des SV-Meldeportals in der Multi-Mandanten-Variante bis zum 31.12.2024 kostenfrei. Bei einer Registrierung ab dem 01.04.2024 bzw. einer Verlängerung ab dem 01.01.2025 beträgt die Nutzungsgebühr des SV-Meldeportals: 36,00 € zuzüglich MWSt., für 3 Jahre in der Single-Mandanten-Variante und 99,00 € zuzüglich MWSt. für 3 Jahre in der Multi-Mandanten-Variante.” 

Alle Arbeitgeber-Mandanten werden dazu von mir noch gesondert informiert. Bei den aktuell doch überschaubaren Preisen wird es mit Sicherheit nicht bleiben, siehe die jüngsten DATEV-Preiserhöhungen im Bereich elektronischer Übermittlungen. Im Klartext bedeutet die Kostenpflichtigkeit: Zunächst werden die Arbeitgeber als Datentypisten der Bürokratiemonster eingespannt und nach einer Schamfrist von einigen Jahre dürfen sie für die von ihnen zuleistende wahrlich nicht einfache Datenkonfektionierung auch noch bezahlen. Die Geschichte wiederholt sich, in diesem Fall die der Fronherren und einfachen Bauern.

Besonders abstrus ist im Übrigen die weitere die Werbeaussage der BARMER, dass Kleinstbetriebe von der Bepreisung profitierten. Diese könnten alle Belege der Lohnbuchführung „nun bequem im neuen SV-Meldeportal ablegen”. Seit zwei Jahren besteht zwar tatsächlich die gesetzliche Pflicht, alle Belege der Lohnbuchführung (z.B. AU-Bescheinigungen etc. etc.) digital vorzuhalten (Gebühr der DATEV pro Monat und Arbeitnehmer 3,95 € zuz. MWSt). Aber:

Erstens: Dass Kleinstbetriebe auf keinen Fall die äußerst komplexe Lohnbuchhaltung stemmen können, das blenden die Krankenkassen einfach aus.

Zweitens: Im Interesse der Mandanten habe ich diesen überflüssigen Kostentreiber nicht eingeführt, warum auch? In allen extern und rein digital durchgeführten Sozialversicherungsprüfungen der letzten 2 Jahre wurden nur einzelne Belege angefordert, die wir dann als pdf per Mail versandt haben (hallo Herr Zukunktsfinanzminister, geht doch!) Als Arbeitgeber werde ich jedenfalls die „Single-Mandanten-Variante” bestellen, die Angabe Rechtsgrundlage für diese rein privatwirtschaftliche Tätigkeit der Kassen einfordern und, falls mich die Auskunft nicht restlos zufriedenstellt, das Sozialgericht bemühen. Wozu bin ich eigentlich Rechtsanwalt?


RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, www.msa.de, eller(at)msa.de

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