12/2009

Inhalt:

1. Steuertermine Dezember
2. Einsprüche wegen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages
3. Steuerplanung zum Jahresende für Einnahmeüberschussrechner
4. Kontrollmeldeverfahren beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG.
5. Steuerfahrplan der neuen Bundesregierung (2)

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

im vorletzten Rundschreiben in diesem Jahr passen wir uns der staden Zeit an und fassen uns entsprechend kurz. Für Ihre Planung: die Kanzlei in der Implerstraße ist von 24. Dezember 2009 bis 3. Januar 2010 geschlossen, die Kanzlei in Gräfelfing ist an den Arbeitstagen durchgehend besetzt.

 

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam

 

1. Abgabe- und Zahlungstermine Dezember 2009

 

- Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober 2009 (bei Dauerfristverlängerung) oder für November 2009 (ohne Dauerfristverlängerung):10.12.09

- Einkommensteuer- und Solidaritätszuschlagsvorauszahlung: 10.12.09

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto): 14.12.09

 

2. Einsprüche wegen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages

 

Das Finanzgericht Niedersachsen hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob der Solidaritätszuschlag mittlerweile deshalb verfassungswidrig ist, weil er als Zuschlagsteuer nur zeitlich begrenzt erhoben werden darf, derzeit aber kein Ende der Steuer absehbar ist. Das Finanzgericht argumentiert – und zwar völlig zu Recht – dass durch das Zuschlagssystem die tatsächliche Steuerbelastung auf Dauer verschleiert werde. Sie beträgt einschließlich des Solidaritätszuschlages im ersten Spitzenbereich nicht 42 % sondern eben 44,31 %.

 

Persönlich glaube ich nicht, dass das Bundesverfassungsgericht den Soli für alle noch offenen Erklärungen ab 2007 für unanwendbar erklärt. Nach dem Paukenschlag mit der Pendlerpauschale, der in erster Linie gegen die mangelhafte Gesetzesbegründungen der Steinbrück-Ära wandte, wird das Gericht wohl nicht schon wieder massiv in den doch großen Gestaltungsspielraum der Steuerpolitik eingreifen und wenn überhaupt, dann nur für die Zukunft eine Neuregelung verlangen. Trotzdem werden wir standardmäßig gegen alle Bescheide mit der Festsetzung eines Solidaritätszuschlages Einspruch einlegen, jedenfalls solange, wie die Streitfrage nicht in den Katalog der Vorläufigkeitsvermerke aufgenommen wird.

 

3. Steuerplanung zum Jahresende für Einnahmeüberschussrechner

 

Der Ultimo eines jeden Jahres ist nicht nur für Bilanzierer ohne abweichendes Wirtschaftsjahr ein wichtiger Stichtag sondern auch für Einnahmeüberschussrechner: Alle Zahlungen der Kunden, die bis 31.12.2009 auf dem Konto eingehen, müssen in diesem Jahr noch der Ertragsteuer unterworfen werden und bei Ist-Versteuerung auch der Umsatzsteuer. Wenn es die Liquidität zulässt, sollten also keine Ausgangsrechnungen mehr versandt werden und bis Anfang Januar zurückgehalten werden. Umgekehrt sollten Ausgaben, die steuerlich sofort abziehbar sind, möglichst noch im alten Jahr getätigt werden.

 

Steuerlich wenig ergiebig ist es jedoch, vor dem Jahresende noch größer in Wirtschaftsgüter zu investieren, deren Nutzungsdauer länger als ein Jahr ist, wenn zuvor kein Investitionsabzugsbetrag gebildet wurde. Es kann dann in 2009 nur ein 1/12 der Jahresabschreibung angesetzt werden. Die 20 % Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG darf in diesem Fall nicht in Anspruch genommen werden. Steuerlich ist es daher sehr sinnvoll, jede Anschaffung von Anlagevermögen bis zu drei Jahre im Voraus zu planen und sich an diese Planung auch zu halten.

 

4. Kontrollmeldeverfahren beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG.

 

Bei Rechteeinräumungen ausländischer Urheber und anderer Lizenzgeber an inländische Unternehmer muss der Auftraggeber 20 % des Honorars oder der Lizenzgebühren einbehalten und an das deutsche Finanzamt abführen, wenn der Auftraggeber nicht vor der Zahlung von der Verpflichtung zum Steuerabzug freigestellt wurde. Dies kann nur im Rahmen eines zu drei Monaten dauernden umständlichen Verfahrens erreicht werden. Dazu müssen spezifische Formblätter (je nach Heimatstaat des Leistenden) ausfüllt und insbesondere eine Bestätigung des Finanzamtes des Ausländers eingeholt werden. Wird die Abzugssteuer nicht einbehalten, haftet der Verpflichtete dafür und muss doppelt zahlen. Dies verstößt zwar regelmäßig gegen das einschlägige Doppelbesteuerungsabkommen, das der Bundesrepublik regelmäßig kein Besteuerungsrecht einräumt, wird aber geduldet, da es für die zu Unrecht abgeführten Beträge ein ähnlich langwieriges Erstattungsverfahren gibt. Eben bundesrepublikanische Steuererhebungseffizienz in Reinkultur!

 

Tropfen auf den heißen Stein: Für einzelne Leistungen im Gegenwert bis zu 5.500 € darf vom Steuerabzug abgesehen werden, wenn ein weniger umständliches so genanntes Kontrollmeldeverfahren nach § 50d Abs. 5 EStG angewandt wird. Für unsere Mandanten insbesondere aus dem Medienbereich, die sich mit den Modalitäten von §§ 50a und 50d EStG auseinandersetzen müssen, haben wir ein Merkblatt verfasst, das wir in dieser Woche versenden.

 

5. Steuerfahrplan der neuen Bundesregierung (2)

 

Im letzten Rundschreiben haben wir die konkreten bereits vom 01.01.2010 an wirksamen Maßnahmen vorgestellt, u.a. die Wiedereinführung des Wahlrechtes, Geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 € sofort abschreiben zu können.

 

Im Koalitionsprogramm der neuen Bundesregierung finden sich noch einige weitere Steuervorhaben für die kommende Legislaturperiode. Einige Punkte davon sind allerdings schon deshalb notwendigerweise zu regeln, weil Gerichtsverfahren von dem Bundesfinanzhof, dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof dem Gesetzgeber früher oder später zwingen werden, zu manchen Steuervorschriften tätig zu werden. Dazu zählen beispielsweise:

 

– Die Abzugsfähigkeit der Ausbildungskosten soll neu geregelt werden. Hintergrund: ein aktuelles BFH-Urteil umgeht recht elegant die Gesetzesverschärfung durch die letzte Koalition.

 

– Die Besteuerung der Jahreswagen soll angepasst werden. Die bestehende Regelung wurde ebenfalls vom Bundesfinanzhof bereits als bedenklich eingestuft.

 

– Die Anforderungen an die elektronische Rechnungsstellung insbesondere Vorsteuerabzug sollen gesenkt werden (Dazu gibt bereits es eine Initiative der EU-Kommission, sodass auch hier die Reform erzwungen ist. )

 

Positiv ist die – wohl der FDP geschuldete – Absichtserklärung zu werten, dass Lebenspartner steuerlich vollkommen den gemischt geschlechtlich Verheirateten gleichgestellt werden sollen und dass die Gebührenfreiheit für verbindliche Auskünfte soll bei leichteren und unaufwendigen Fällen ausgeschlossen werden.

 

Besonders mutig formuliert ist im Programm, dass drei üblen Praktiken der Finanzbürokratie zu Leibe gerückt werden soll:

 

– BFH-Urteile sollen nicht mehr wie im bisherigen Ausmaß für nicht anwendbar erklärt werden.

– Belastende rückwirkende gesetzgeberische Maßnahmen sollen vermieden werden.

– Betriebsprüfungen sollen grundsätzlich innerhalb von 5 Jahren nach Beginn abgeschlossen werden spätesten aber dann, wenn eine neue Betriebsprüfung beginnt.

 

Schließlich soll der Abzug der Kosten steuerlicher Beratung für private Steuern soll wieder eingeführt werden. Nach dem von uns praktizierten Modell, diese Kosten möglichst gering zu halten, würde sich diese Änderung jedenfalls für unsere Mandanten nur sehr geringfügig auswirken. Alle vorstehenden Absichterklärungen stehen jedoch unter Schäublevorbehalt, will heißen, sie müssen finanzierbar sein. Angesichts von horrender Staatverschuldung und lahmender Wirtschaft wird da das meiste wohl auf der Strecke bleiben.

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