11/2012

Inhalt:
1. Steuertermine November 2012
2. Viel Schatten, wenig Licht, Jahressteuergesetz 2013 im Überblick
3. Weitere wichtige gesetzliche Änderungen zum 01.01.2013

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

das Jahr 2013 steht vor der Tür und damit eine Fülle von gesetzlichen Änderungen, die am 1. Januar in Kraft treten oder nach den Plänen des Gesetzgebers noch in Kraft treten soll. Wir informieren Sie über das Wichtigste.

 

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam

 

 

 

1. Abgabe- und Zahlungstermine November 2012

 

- Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für September 2012 oder das dritte Quartal 2012 (bei  Dauerfristverlängerung) bzw. für Oktober 2012 (ohne Dauerfristverlängerung)

  sowie der Lohnsteueranmeldung Oktober 2012:                                                     12.11.12

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto):                                          15.11.12

- Abgabe der ZM für Oktober 2012 (bei monatlicher Abgabe)                                    25.11.12

 

- Fälligkeit der Gewerbesteuervorauszahlung für 4. Quartal 2012:                             15.11.12

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf dem kommunalen Konto):                              19.11.12

 

 

2. Viel Schatten, wenig Licht, Jahressteuergesetz 2013 im Überblick

 

Elektro- und Hybridfahrzeuge sollen steuerlich über die private Nutzung im Rahmen der 1-Prozent-Regelung gefördert werden. Dazu sollen noch im Jahr 2012 pro Kilowattstunde Speicherkapazität der Batterie 500 € von der Bemessungsgrundlage (Bruttolistenpreis des Fahrzeugs), abgezogen werden. Damit die Regelung nicht zu einfach ausfällt, haben die ministeriellen Bürokraten folgendes ausgeheckt: ab 2013 wird der Abzugsbetrag um jährlich 50 € vermindert. Der maximale Abzugsbetrag soll ferner 10.000 € ausmachen. Auch dieser Betrag soll jährlich um 500 € abgeschmolzen werden. Schließlich bleibt die Frage im Raum, warum Steuerpflichtige, die sich die Mühe machen, ein Fahrtenbuch für diese Fahrzeuge zu führen, nicht gefördert werden.

 

Beim Investitionsabzugsbetrag wird angeordnet, die Verzinsung abweichend von der allgemeinen Regel in der Abgabenordnung nicht erst nach 15 Monate Monaten anlaufen zu lassen sondern vom Anfang des Wirtschaftsjahres an – wiederum eine rein fiskalisch bedingte und völlig unsystematische Einfügung in das Gesetz (§ 7g EStG). Es geht natürlich um die gegenteilige BFH-Rechtsprechung, die dem BMF missfällt. Das gleiche gilt für Prozesskosten, die in Zukunft nach einem extra eingefügten neuen Absatz 3a zu § 33 EStG nicht mehr als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zugelassen sind – obwohl der BFH lediglich in einem absoluten Ausnahmefall so entschieden hat.

 

Änderungen sind auch im Gemeinnützigkeitsrecht zu verzeichnen. U.a. wird die Übungsleiterpauschale von 2.100 € auf 2.400 € erhöht. Die Pauschale für ehrenamtliche Tätigkeit von Vorständen steigt von 500 € auf 720 € an.

 

Die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für steuerrelevante Unterlagen wird ab 2013 auf 8 Jahre verkürzt und soll ab 2015 nur noch 7 Jahre betragen. Problematisch erscheint, dass die Verjährung von Steuerhinterziehungen unverändert erst in 10 Jahren eintritt. Wenn Werbungskosten oder Betriebsausgaben im Zusammenhang mit nicht offenbarten Einnahmen mit Belegen nachzuweisen sind, ist nach Vernichtung der Unterlagen vor Ablauf der 10 Jahre keine Entlastung für den Steuerpflichtigen mehr möglich.

 

Unsicher ist dagegen noch eine weitere Steuerverschärfung: Der Bundesrat will im Jahressteuergesetz 2013 verankern, Dividenden und Veräußerungsgewinne von Streubesitzanteilen von Kapitalgesellschaften an Kapitalgesellschaften voll zu besteuern (also mit Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer). Streubesitz wird bei Anteilen bis zu 10 % angenommen. Die generelle Steuerfreiheit in § 8b KStG und die stringente Systematik der Besteuerung im Bereich der Kapitalgesellschaften soll also durchbrochen werden. Die Änderung ist zwar vorerst vom Regierungstisch. Die SPD-Länder drängen jedoch im Vermittlungsausschuss auf die Steuerverschärfung. Der Bundesrat will das Gesetz überdies rückwirkend für 2012 in Kraft treten lassen. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) müssen Gewinne von ausländischen Anteilseignern (die 25 % Kapitalertragsteuer auf die ausgeschütteten Erlöse zahlen müssen) und von deutschen Investoren gleich behandelt werden. Der Steuerabzug muss also entfallen oder für alle gleich ausgestaltet sein.

 

Schließlich soll – allerdings erst ab 2014 – das steuerliche Reisekostenrecht reformiert und sehr marginal vereinfacht werden. Hauptanliegen der Reform ist, die für Steuerbürger günstige neue BFH-Rechtsprechung auszuhebeln, wenn bei einem Steuerpflichtigen zwei Tätigkeitsstätten – und damit keine regelmäßige  Arbeitsstätte – anzunehmen sind. Dazu wird eine erste Tätigkeitsstätte erfunden und die alte Rechtslage weit gehend wieder hergestellt. Auch auf diese Gesetzesänderung werde ich bei Spruchreife gesondert eingehen.

 

 

3. Weitere wichtige gesetzliche Änderungen zum 01.01.2013

 

Für kleinste Kapitalgesellschaften sind für Wirtschaftsjahre ab 2013 – kaum spürbare – Erleichterungen bei den Veröffentlichungspflichten geplant. Als Grenze für die Microkapitalgesellschaften wird eine Bilanzsumme von 350.000 €, Umsatzerlöse von 70.000 € und eine Mitarbeiterzahl von zehn im Jahresdurchschnitt an zwei aufeinanderfolgenden Stichtagen festgelegt. Als Änderung ist lediglich vorgesehen, dass diese Gesellschaften eine um einige Punkte verkürzte Bilanz an den elektronischen Bundesanzeiger übermitteln müssen. Von einer wirklichen Entlastung der Kleingesellschaften kann wegen der fortdauernden und ebenso strafbewehrten Übermittlungspflicht an den Bundesanzeiger also keine Rede sein. Andererseits ist keine Veröffentlichung der Daten mehr vorgesehen sondern nur ein kostenpflichtiger Versand der verkürzten Bilanz auf Anfragen Dritter beim Bundesanzeiger. Auf die Einzelheiten werde ich in einem gesonderten Mandantenrundschreiben eingehen.

 

Die Grenzen für Minijobs und Gleitzone werden von 400 € auf 450 € bzw. von 800 € auf 850 € angehoben. Gleichzeitig wird eingeführt, dass für neu begründete  Minijobs ab 01.01.2013 regelmäßig Rentenversicherungspflicht besteht. Der Arbeitnehmer hat allerdings die Möglichkeit, diese Option abzuwählen. Die gegenwärtige Rechtslage eines positiven Wahlrechts wird also ins Gegenteil verkehrt. Für bestehende Minijob-Verhältnisse wird Bestandsschutz gewährt.

 

Die neuen GEZ-Regelungen treten ab 2013 in Kraft. Dann sind für jeden Haushalt, für jedes betriebliche Fahrzeug und jede Betriebsstätte (dort abhängig von der Beschäftigtenzahl) gegenüber der bisherigen Rundfunkgebühr kräftig erhöhte pauschale GEZ-Gebühren fällig, völlig unabhängig davon, ob dort Computer, Fernseher oder Rundfunkgeräte vorhanden sind oder nicht. Es wird allerdings eine m.E. aussichtsreiche Musterklage gegen die neue Regelung angestrengt. Überzeugendes Argument ist, dass die neue Gebühr nicht mehr als Entgelt für eine öffentliche Leistung sondern als unbedingt pauschale Belastung ausgestaltet ist. Damit handelt es sich aber im Kern um eine Steuer, für die der Rundfunkstaatsvertrag keine Rechtsgrundlage bietet. Eine respektable Klagewelle ist daher zu befürchten, wenn man nur die vielen inaktiven GmbHs in Betracht zieht, die weder über eigene PCs noch Rundfunkgeräte oder Fernseher verfügen.

 

Schließlich bringt das neue Jahr eine wichtige Änderungen beim Elterngeld: Die komplizierten Regelungen sollten von allen werdenden Eltern genau in Augenschein genommen werden. Neu ist vor allem, dass es nicht mehr möglich ist, durch einen geschickten Wechsel der Lohnsteuerklassen das Elterngeld zu erhöhen.

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