10/2014

Inhalt:
1. Steuertermine Oktober 2014
2. Keine getrennte Veranlagung mehr ab 2013; klingt harmlos, ist aber ein Skandal

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

Sie erhalten von uns auch für den Veranlagungszeitraum 2013 die gewohnten Papiererklärungen, in denen alle relevanten Daten sichtbar sind. Sie teilen uns mit, wenn Sie die unterschriebenen Exemplare einreichen. Wir versenden dann zeitgleich die ELSTER-Daten an das Finanzamt. Die von der Finanzverwaltung angebotene komprimierte Steuererklärung mit Unterschriftszeile verwenden wir hingegen nicht, da sie nicht alle relevanten Daten der elektronischen Erklärung umfasst.

 

Nun haben wir durch Nachfragen bei der Finanzverwaltung kürzlich in Erfahrung gebracht, dass die Finanzämter in allen Fällen von in Papier eingereichter Erklärungen die parallel elektronisch zu übermittelnden Daten überhaupt nicht verarbeiten. Diese Form von Steuererklärungen wird eingescannt und die daraus entnommenen Daten automatisiert in das System des Finanzamts eingespeist. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Behörden von den Bürgern elektronische Daten einfordern, diesen dadurch einen erheblichen Mehraufwand zumuten und schließlich diese elektronischen Daten in keinem einzigen Fall weiterverarbeiten: das allerorts leider meist schon vergessene „ELENA-Desaster“ im Rahmen der Gehaltsabrechnung.

 

Ich darf bei dieser Gelegenheit nochmals auf meine neue Adresse in München hinweisen:

 

Würmtalstraße 38, 81375 München. Die Fernverbindungsdaten ändern sich nicht.

 

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam

1. Abgabe- und Zahlungstermine Oktober 2014

 

- Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für August 2014 (bei  Dauerfristverlängerung) bzw. für September 2014 oder das dritte Quartal 2014 (ohne Dauerfristverlängerung) sowie

  der Lohnsteueranmeldung September 2014:                                                            10.10.14 (Fr)

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto):                                         13.10.14 (Mo)

- Abgabe der ZM für September 2014 (bei monatlicher Abgabe)                               27.10.14 (Mo)

- Abgabe der ZM für das 3. Quartal 2014 (bei quartalsweiser Abgabe)                      27.10.14 (Mo)

 

 

2. Keine getrennte Veranlagung mehr ab 2013; klingt harmlos, ist aber ein Skandal

Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 haben Ehegatten nur noch die Wahl zwischen Einzelveranlagung und der Zusammenveranlagung. Die getrennte Veranlagung, in der es möglich war, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen ohne Rücksicht auf den Zahlenden beliebig einem der Ehegatten zu zuordnen, besteht durch einen beiläufigen Federstrich des Gesetzgebers nicht mehr. In der Einzelveranlagung werden diese Aufwendungen nur bei demjenigen Ehegatten anerkannt, der sie tatsächlich geleistet hat.

 

Außerdem müssen im Fall der beantragten Einzelveranlagung zwingend zwei getrennte Steuernummern vergeben werden. Das führt zu weiteren überraschenden und für den Steuerbürger unangenehmen Folgewirkungen: Beim Wechsel von der Zusammen- auf die Einzelveranlagung werden die noch auf die gemeinsame Steuernummer geleisteten Vorauszahlungen werden nicht automatisch erstattet (an wen? in welcher Höhe?) und die Vorauszahlungen werden auch nicht – nicht einmal auf ausdrücklichen Antrag hin – auf die einzelnen Ehegatten umgebucht. Das wäre zwar sinnvoll, ist aber gesetzlich nicht vorgesehen und war bisher auch nicht notwendig. Nach der Abschaffung der Getrenntveranlagung tut sich hier eine Gesetzeslücke auf, die – weil steuerbürgerfreundlich – garantiert nie geschlossen wird.

 

Es kommt aber noch dicker: Das Finanzamt hat nichts Eiligeres zu tun, als auf beide neue Steuernummern neue Vorauszahlungen festsetzen. Da es die Finanzbeamten plötzlich in einem Veranlagungszeitraum mit drei verschiedenen Steuernummern zu tun haben, ist es bei unserem ersten einschlägigen Fall gleich zum Doppelzugriff gekommen, dass nämlich sich überschneidende und sogar hinsichtlich desselben Sachverhalts doppelte Vorauszahlungen festgesetzt wurden.

 

Alles in allem wieder ein völlig unbedachter und überflüssiger Schritt des Gesetzgebers, obendrein verfassungsrechtlich bedenklich, da er Ehegatten in den – immerhin seltenen – Fällen von vorteilhafter Getrenntveranlagung nur noch die Einzelveranlagung mit großen bürokratischen Hindernissen zumutet.

 

Für unsere Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen bedeutet die Gesetzesänderung folgende neue Bearbeitungsschritte:

1) Erfassung der Altersvorsorge- und Krankenversicherungsbeiträge (hier nur Basisschutz)

2) Sonderausgabenberechnung und Prüfung, ob das alte System günstiger ist

3) Wenn ja, Zuordnung der weiteren Vorsorgeaufwendungen zu je 50 % bei beiden Ehegatten

4) Überschlägige Berechnung, ob sich die eingereichten Belege zu den außergewöhnlichen Belastungen  (insbesondere Krankheitskosten) steuerlich überhaupt auswirken

5) Wenn ja, exakte Ermittlung und Aufteilung zunächst 50/50 auf die Ehegatten

6) Günstigerprüfung: Zusammen- bzw. Einzelveranlagung anhand DATEV- Berechnung

7) Ist die Einzelveranlagung günstiger, ist Folgendes zu beachten: sofern uns die Mandanten nicht mitgeteilt haben, wer die relevanten Aufwendungen tatsächlich getätigt hat, werden wir die Mandanten vor der Endbearbeitung per E-Mail darauf hinzuweisen, dass wir bei den sonstigen Vorsorgeaufwendungen und den außergewöhnlichen Belastungen von einer 50/50-Aufteilung ausgehen. Anhand dem mitzusendenden Vergleich zwischen Einzel/Zusammenveranlagung teilen wir den Mandanten auch mit, bei wem sich eine davon abweichende Kostentragung steuerlich höher auswirkt (dem Ehegatten mit dem höheren Grenzsteuersatz) und dass es nur dann steuerlich vorteilhaft ist, wenn dieser Ehegatte mehr als die Hälfte der betroffenen Aufwendungen getragen hat.

Gfs. senden wir den Mandanten auch alle dazu eingereichten Unterlagen zur entsprechenden Kennzeichnung zurück. Wir werden in einschlägigen Fällen alle Mandaten vorsorglich auf eine optimierte Kostentragung hinsichtlich dieser Aufwendungen hinweisen. Es bleibt im Übrigen abzuwarten, ob das Finanzamt auch in den Zuordnungsfällen den Zahlungsnachweis für jede oder zumindest für größere Ausgaben anfordert.

 

 

 

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