10/2013

Inhalt:
1. Steuertermine Oktober 2013
2. (So gut wie) keine steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten ab 2013 mehr
3. Ordnungsgeld vermeiden durch Veröffentlichung einer Bilanz mit vorläufigen Zahlen
4. Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken: Filesharing und Inkassobüros im Fokus

 

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

die unterschiedlichen politischen Mehrheiten in Bundesregierung und Bundesrat der vergangenen Legislaturperiode haben das traditionell in den letzten Tagen eines Jahres verabschiedete Jahressteuergesetz für 2012 fest gänzlich ausfallen lassen. Dafür treffen die geplanten Steuerverschärfungen nun so peu à peu ein – so im Kleid des Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetzes die Absage an den BFH, dass Prozesskosten zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören können.

 

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam

 

 

1. Abgabe- und Zahlungstermine Oktober 2013

 

- Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für August 2013 (bei  Dauerfristverlängerung) bzw.  für September 2013 oder das dritte Quartal 2013 (ohne Dauerfristverlängerung) und der

  der Lohnsteueranmeldung September 2013:                                                        10.10.13

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto):                                         14.10.13

- Abgabe der ZM für September 2013 (bei monatlicher Abgabe)                               25.10.13

- Abgabe der ZM für das 3. Quartal 2013 (bei quartalsweiser Abgabe)                      25.10.13

 

 

2. (So gut wie) keine steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten ab 2013 mehr

 

Im Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz, das am 30.06.2013 in Kraft getreten ist, hat sich die Verwaltung wieder einmal das Gegenteil missliebiger BFH-Urteile ins Gesetz schreiben lassen: Im neu gefassten § 33 Abs. 2 EStG sind „Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.” Aus Steuerberatersicht ist lediglich positiv zu sehen, dass durch die Aufblähung der Steuergesetze noch weniger Steuerbeamte wissen, was da eigentlich so alles im drin steht. Stein des Anstoßes war das gut begründete und bürgerfreundliche (selten genug!) Urteil des BFH vom 12.05.2011 (VI R 42/10), dass Zivilprozesskosten grundsätzlich abzugsfähig seien: Der Bürger dürfe wegen des staatlichen Gewaltenmonopols seine Ansprüche nicht selbst sondern nur über die Einschaltung der Gerichte durchsetzen (wir berichteten im Mandantenrundschreiben 10/2011 darüber).

 

 

3. Ordnungsgeld vermeiden durch Veröffentlichung einer Bilanz mit vorläufigen Zahlen

 

Wird der Jahresabschluss eines Jahres nicht rechtzeitig zum Ende des folgenden Kalenderjahres veröffentlicht, setzt das Bundesamt für Justiz in den ersten Monaten des Folgejahres eine Nachfrist von 6 Wochen. Nach fruchtlosem Fristablauf wird ein Ordnungsgeld verhängt, das bei Kleinstkapitalgesellschaften gem. § 267a HGB n.F mit Wirkung für Veröffentlichungsjahre ab 2012 von 2.500,00 € auf 500,00 € abgesenkt wurde.

Wenn die Aufforderung des Bundesamts ins Haus flattert, ist also Eile geboten; wenn eine gewissenhaft erstellte Bilanz nicht so rasch fertig zu stellen ist, stellt sich die Frage, ob auch eine innerhalb der Frist eingestellte vorläufige Bilanz ausschließt, das angedrohte Ordnungsgeld zu verhängen. Das Landgericht Bonn hat in einem aufschlussreichen Urteil vom März 2013 entschieden, dass sogar dann kein Ordnungsgeld verhängt werden darf, wenn innerhalb  der Nachfrist eine Null-Bilanz veröffentlicht wird, eine Bilanz also, bei der alle Werte auf 0,00 € lauten. Die Nachfristerfüllung ist also rein formal zu sehen, ist die Bilanz die im Fall inhaltlich unrichtig, so hat die Behörde ein neues Sanktionsverfahren zu veranlassen.

 

Durch das Urteil des Landgerichts Bonn hat sich der von uns praktizierte Lösungsansatz, um in zeitprekären Fällen die Festsetzung von Ordnungsgeld zu verhindern, als gerichtsfest bewährt: vorläufige und möglichst plausible Bilanzen zu veröffentlichen, deren Werte den richtigen aber noch nicht endgültig feststehenden Ansätzen möglichst nahe kommen. Es ist bis lang auch kein Fall bekannt geworden, in dem die Behörde plausibel erscheinende Veröffentlichungen angegriffen hat, weil sie inhaltlich nicht richtig sind.

 

 

4. Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken: Filesharing und Inkassobüros im Fokus

 

Filesharing ist und bleibt verboten, allerdings sollen nach der Willen des Gesetzgebers die durch die Spionagesoftware der Rechteinhaber enttarnten „Musikliebhaber” von zu hohen Gebührenforderungen der abmahnenden Anwälte geschützt werden. Der Gegenstandswert wird auf 1.000,00 € begrenzt, was einer Anwaltsgebühr von 139,83 € entspricht. Gesetzlich nicht geregelt ist dagegen der Schadensersatzanspruch, der nach der Rechtsprechung bei einem einzelnen illegal heruntergeladenen Musikstück auf 20,00 € bis 50,00 € taxiert wird und bei einem ganzen Album auf 200,00 € bis 300,00 €.

 

Gesetzlich präzisiert wurden ferner die Anforderungen an die Verständlichkeit des Textes der Abmahnung. Bei unberechtigten Abmahnungen wird ferner ein gesetzlicher Gegenanspruch des Abgemahnten eingeführt. Dieser bleibt aber eher theoretisch, da die dazu notwendigen Nachweise schwer zu erbringen sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Abmahnindustrie den neuen gesetzlichen Rahmenbedienungen stellt. Groben Schätzungen zu Folge schieben die spezialisierten Anwaltskanzleien einen Berg von über 500.000 unerledigten Fällen vor sich her. In vielen Fällen ist daher mittlerweile Verjährung eingetreten.

 

Ein zweiter Schwerpunkt der kürzlich in Kraft getretenen Gesetzesnovelle sind überzogene Forderungen von Inkassounternehmen, die der Gesetzgeber zurecht stutzen möchte. Inkassobüros können nur noch die Gebühren verlangen, die ein Rechtsanwalt höchstens in der Sache verlangen könnte. Dabei ist allerdings ungeklärt, ob für einfache Aufforderungsschreiben von Inkassounternehmen Höchstgebühren in Höhe der regulären 1,3 oder nur der reduzierten 0,2 Geschäftsgebühr nach dem RVG verlangen dürfen. Die 0,2-Gebühr erhält der Rechtsanwalt höchstens, wenn er einfache Schreiben anfertigt. Einfach ist ein Schreiben, wenn die Rechtslage vor Abfassung des Schreibens nicht eingehend geprüft werden muss.

 

Bei Forderungen aus dem Massengeschäft, bei denen in den allermeisten Fällen der Zahlungsverzug lediglich aus Mangel an Mitteln beim Zahlungsverpflichteten herrührt und bei denen es keine vernünftigen rechtlichen Zweifel an deren Berechtigung gibt, dürfen die professionellen Schuldeneintreiber meines Erachtens nach der neuen Gesetzeslage nur noch den Äquivalenzbetrag zu einer 0,2-Gebühr nach dem RVG zu verlangen. Beispiel: Bei Forderungen von 500,00 € bis 1.000,00 € kann nach der neuen seit 01.08.2013 geltenden erhöhten Gebührentabelle lediglich ein Bruttobetrag von 21,42 € verlangt werden. Im Vergleich dazu würde nach einer 1,3-Gebühr ein Betrag von 139,83 € anfallen.

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