10/2010

Inhalt:
1. Steuertermine Oktober
2. Nachtrag zum Statusfeststellungsverfahren bei familienangehörigen Mitarbeitern
3. Erstattungszinsen für Einkommensteuer sind nicht mehr steuerpflichtig

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

manchmal wenn auch zu selten entscheidet der Bundesfinanzhof auch zu Gunsten der Steuerbürger. Wie wir unter Ziffer 3 dieses Steuerrundbriefes erläutern, sind Zinsen auf Einkommensteuerrückzahlungen nicht mehr als steuerpflichtig zu behandeln. Ansonsten darf ich für unsere bilanzierenden Mandanten vorankündigen, die von uns im Laufe des Monats ein umfangreiches Merkblatt mit Hinweise zum Jahresende 2010 erhalten.

 

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam

1. Abgabe- und Zahlungstermine Oktober 2010

- Abgabe der Lohnsteueranmeldung 2010 und Umsatzsteuervoranmeldung für

Juli 2010 (bei Dauerfristverlängerung) oder für August 2010 (ohne):                     11.10.10

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto):                                          14.10.10

- Abgabe der ZM für August 2010 (bei monatlicher Abgabe)                                   25.10.10

 

 

2. Nachtrag zum Statusfeststellungsverfahren bei familienangehörigen Mitarbeitern

In letzten Mandantenrundschreiben haben wir allen Arbeitgebern mit familienangehörigen Beschäftigten eindringlich geraten, vom Statusfeststellungsverfahren Gebrauch zu machen.

Dazu möchte ich noch folgenden Hinweis geben: Werden Familienangehörige bei einer GmbH eines anderen Familienangehörigen beschäftigt so begründet dies nur in krassen Missbrauchsfällen die Gefahr, dass das Arbeitsverhältnis sozialversicherungsrechtlich nicht anerkannt wird. Wegen des Trennungsprinzips zwischen der Körperschaft und ihren Anteilseignern (das sind die Gesellschafter und ihre Familienangehörigen), kann die Rechtsprechung keine Mitunternehmerschaft annehmen wie zwischen Einzelunternehmern (oder Personengesellschaften) und Familienangehörigen. Ein Statusfeststellungsverfahren ist daher in diesen Fällen nicht veranlasst.

 

3. Erstattungszinsen für Einkommensteuer sind nicht mehr steuerpflichtig

Im Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 33/07) hat der oberste Steuergerichtshof seine Rechtsprechungspraxis zugunsten der Steuerbürger geändert. Er begründet diese Änderung damit, dass Nachzahlungszinsen, die ans Finanzamt zu zahlen sind, gemäß § 12 Nr. 3 EStG vom Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ausgeschlossen sind. Werden aber Soll-Zinsen dem nichtsteuerbaren Bereich zugewiesen hat dies zur Folge, dass die spiegelbildlich anfallenden Erstattungszinsen ebenfalls nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen führen können. Die gesetzliche Wertung Verbindlichkeiten und Forderungen aus Einkommensteuern dem nichtsteuerbaren Bereich zuzuordnen strahle, so die feinsinnige Begründung, stets auf die damit zusammenhängenden Zinsen aus. In allen offenen Bescheiden haben wir für Sie Einspruch eingelegt werden und werden in Zukunft diese Erstattungszinsen bei den Einkünften aus Kapitalerträgen nicht mehr angeben.

 

 

Nach oben

© nemadesign GbR Stuttgart 2015