10/2009

Inhalt:

1. Steuertermine Oktober
2. Krankenversicherungsbeiträge: volle Abzugsfähigkeit für den Basisschutz ab 2010
3. Vorsteuervergütungsverfahren in anderen EU-Ländern ab 2010 stark verbessert
4. Arbeitszimmeraufwendungen: gesetzliche Einschränkungen auf dem Prüfstand
5. Vorsteuer bei gemischt vermieteten Gebäuden wieder Umsatz abhängig aufteilen!
6. Das BFH-Imperium schlägt zurück: Abzug erwerbsbedingter Studienkosten zulässig

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

dieser Steuerrundbrief birgt nur gute Nachrichten für Sie: (vor der Wahl) beschlossene Gesetzesänderungen das Jahr 2010 versprechen genauso Erleichterungen wie drei sehr positiv zu wertende Urteile des BFH, der sich endlich entschlossen gegen die Gängelung der Judikative durch Finanzverwaltung und Parlament wehrt. Und über das Schreckgespenst Jahressteuergesetz – diesmal 2009 –, das am Ende das Steuerjahres die Rechtslage noch rasch zu Ungunsten der Steuerpflichtigen abbiegt, ist wegen der Bundestagswahl noch nichts bekannt: Sobald der neue Finanzminister feststeht, wird sich auch das schnell ändern.

 

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam

 

1. Abgabe- und Zahlungstermine Oktober 2009

 

- Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für August 2009 (bei Dauerfristverlängerung) oder für September 2009 (ohne Dauerfristverlängerung): 12.10.09

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto): 15.10.09

 

2. Krankenversicherungsbeiträge: volle Abzugsfähigkeit für den Basisschutz ab 2010

 

Ab 2010 sind die Beiträge für Krankenversicherungen für einen Basisschutz vollständig als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig. Da bei der gesetzlichen Krankenkasse in der Regel nur ein Basisschutz versichert ist, sind deren Beiträge voll steuerlich abzugsfähig. Bei der privaten Krankenversicherung kommen verschiedene Komfortleistungen hinzu, die von der (vollen) Abzugsfähigkeit ausgeschlossen sind. Dies gilt aber nicht für den Basistarif in der PKV, bei dem die Leistungen mit der gesetzlichen Krankenversicherung synchronisiert sind.

 

Demgegenüber gehört der Pflegeversicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung stets zum notwendigen Basisschutz, der nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes stets der Steuerpflichtige für sich und seine Familie (insbesondere für nicht arbeitende Ehegatten und Kinder) in voller Höhe abziehen kann. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die Höchstbeträge für die Aufwendungen für Basisschutz und sonstige Vorsorgeinstrumente insgesamt auf 2.800 € für Zahler ohne Fremdbeiträge (wie etwa von Arbeitgebern etc.) bzw. ansonsten auf 1.900 € angehoben.

 

Das Zusammenspiel dieser Höchstbeträge und den mindestens steuerwirksamen Aufwendungen für den Basisschutz ist nicht ganz einfach: Vereinfacht ausgedrückt lassen sich die Aufwendungen für den von den Krankenversicherungen bestätigten Krankenversicherungsschutz einschließlich des Pflegeversicherungsaufwandes ohne Höchstgrenzen abziehen. Darüber hinausgehende Komfortleistungen dieser Versicherungen oder die anderen auch bisher schon als Sonderausgaben anerkannten Vorsorgeaufwendungen wirken sich nur dann steuerlich aus, wenn der Basisschutzbetrag hinter den Höchstgrenzen 2.800 € bzw. 1.900 € zurückbleibt, sodass dann bis zu diesen Grenzen die übrigen Vorsorgeaufwendungen steuerwirksam als Sonderausgaben geltend gemacht werden können.

 

Zur Abtrennung des Beitragsanteils für die Komfortleistungen werden die Versicherer verpflichtet, die Beitragszahlungen entsprechend aufzuschlüsseln und den Gesamtbetrag und den steuerwirksamen Teil – via Zentralstelle – elektronisch an die Finanzämter  zu übermitteln. Dazu müssen Sie schriftlich einzuwilligen oder Ihre Sonderausgaben werden nur bis zu den genannten Höchstgrenzen anerkannt. Sie haben also die Wahl, entweder auf Steuervorteile zu verzichten oder aber an die Sicherheit des Übermittlungssystems zu glauben. Das erinnert meines Erachtens ein wenig an die Geflogenheiten historischer Glaubensstaaten, die die Angehörigen anderer Religionen mit Sondersteuern belegten.

 

 

3. Vorsteuervergütungsverfahren in anderen EU-Ländern ab 2010 stark verbessert

 

Das Vergütungsverfahren für Vorsteuer, die Unternehmer bei Aufwendungen in anderen Mitgliedsstaaten zahlen mussten, war bislang arbeitsaufwändig und mit relativ knappen Fristen verbunden. Obendrein unternahmen die zentralen Stellen in den Mitgliedsstaaten, die für die Erstattung zuständig waren, alles, um mit kleinlichem Bürokratismus den Erstattungsanspruch möglichst zu vereiteln.

 

Damit soll nun Schluss sein: Ab 01. Januar 2010 werden die Erstattungsanträge zentral und elektronisch beim Ansässigkeitsland eingereicht und an das Erstattungsland (also dem Land, in dem die Aufwendungen getätigt wurden) weitergeleitet. Neue Frist für den elektronischen Erstattungsantrag ist der 30. September des Folgejahres, wobei maßgeblich der Zugang bei der zuständigen Behörde des Ansässigkeitsstaates ist. Die Mindesterstattungsbeträge wurden für Jahresanträge allerdings auf 50 € und für Anträge, die einen Zeitraum von nicht mehr als drei Monate betreffen, auf 400 € Minimum angehoben.

 

Auch die bisher streng gehandhabte Belegvorlage wurde wesentlich liberalisiert. Sie ist nicht mehr zwingend: Der Vergütungsstaat kann allerdings verlangen, dass der Antragsteller mit dem Vergütungsantrag eine Kopie der Rechnung oder des Einfuhrdokuments mit Steuerausweis elektronisch einreicht. Voraussetzung ist, dass der Nettobetrag der Rechnung mindestens 1.000 € beträgt (für Kraftstoffe 250 €). Von dieser Regelung werden voraussichtlich alle Mitgliedsstaaten Gebrauch machen. Allerdings kann der Erstattungsstaat in Einzelfällen vom Antragsteller weitere Unterlagen anfordern und bei Zweifeln an der Rechnung oder den Einfuhrdokumenten diese im Original oder als Durchschrift anfordern.

 

Zwei weitere Neuheiten lassen wesentlich kürzere Bearbeitungszeiten erwarten: Einerseits prüft bereits der Ansässigkeitsstaat, ob der Antragsteller als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und teilt dies dem Ansässigkeitsstaat verbindlich mit. Dieser prüft dann nur noch, ob der Vorsteuerabzug nach den nationalen Recht des Erstattungsstaates möglich ist. Andererseits wurde eine Verzinsungspflicht ab vier Monate nach Antragstellung eingeführt, die sich bei Nachfragen der Finanzbehörde auf bis zu acht Monate verlängern kann. Die neuen Vorschriften sind in § 19 Abs. 9 UStG in Verbindung mit den §§ 59 - 62 UStDV wiedergegeben. Die maßgebliche Richtlinie 2008/2009/EG vom 12.02.2008 wurde im EU-Amtsblatt 2008 Nr. L 44 auf Seite 23 veröffentlicht.

 

im Hinblick auf die Verbesserungen empfehlen wir Ihnen, noch mehr als bisher auf das Sammeln und Aufbewahren von betrieblichen Aufwandsaufwendungen bei Barzahlungen im EU-Ausland zu achten und uns die Belege, falls wie sie nicht bereits im Rahmen der Buchführung erhalten, zukommen zulassen, so dass wir für die Erstattungsanträge die verlängerte Frist bis zum 30.09.2009 einhalten können.

 

4. Arbeitszimmeraufwendungen: gesetzliche Einschränkungen auf dem Prüfstand

 

Mit Wirkung ab 2006 hat der Gesetzgeber als Reaktion auf eine missliebige BFH-Rechtsprechung verfügt, dass die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch abgezogen werden, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet (Beleidigter-Leberwurscht-Paragraf Nr. 1).  Damit waren vor allem Lehrer und Außendienstmitarbeiter, bei denen der Arbeitgeber keinen Arbeitsplatz für die notwendige Vor- und Nachbereitung ihrer Tätigkeit zur Verfügung stellt, von dem Abzugsverbot betroffen. Der BFH hat jetzt in einem Beschluss vom 25.08.2009 (VI B 69/09) in einem Aussetzungsverfahren einem Antrag auf Berücksichtigung von Arbeitszimmerkosten als Werbungskosten stattgegeben.

 

Bis der BFH oder das Verfassungsgericht die Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Einschränkung in §§ 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat, werden wir die Arbeitszimmerkosten wieder in allen Fällen ansetzen und notfalls Rechtsmittel ergreifen. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung die Streitfrage in den Katalog der Vorläufigkeitsvermerke aufnimmt, weil erst dann ein Einspruch entbehrlich wird.

 

5. Vorsteuer bei gemischt vermieteten Gebäuden wieder Umsatz abhängig aufteilen!

 

Der deutsche Steuergesetzgeber hat vor einiger Zeit die Aufteilung der Vorsteuer im Zusammenhang mit Gebäuden mit teils umsatzsteuerpflichtigen und –freien Vermietungseinnahmen nach dem Verhältnis der Flächenanteile gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Die gegenteilige Auffassung des BFH, dass auch die Aufteilung nach erzielten Umsätzen zulässig ist, war der Finanzverwaltung ein Dorn im Auge, so dass sie – wie so oft – ihre Auffassung vom Parlament gesetzlich festschreiben ließ (Beleidigter-Leberwurscht-Paragraf Nr. 2).

 

Das FG Niedersachsen hält die deutsche Vorsteuerabzugsregelung für EU-rechtswidrig. Das Gericht stellt in seinem Urteil vom 23.04.2009 (16 K 271/06) auf das Urteil des EuGH vom 13.03.2008 (Rs. C-437/06) ab, wonach die von den Mitgliedstaaten vorgeschriebene Regelung die wirtschaftlichen Verhältnisse objektiv widerspiegeln muss und die Vorgaben aus der Mehrwertsteuerrichtlinie beachten muss. Der vorgeschriebene nationale Aufteilungsschlüssel darf nach Ansicht des Gerichts daher nicht faktisch den Aufteilungsschlüssel nach Umsätzen ausschließen. Dies ist in Deutschland der Fall, weil dann die rein fiskalische die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise vollständig verdrängt. Sofern die Umsatzaufteilung hinsichtlich des Vorteuerabzuges aus den Bau- und Unterhalts- und Betriebskosten günstiger ist, reichen wir Für Sie die Erklärungen in allen noch offenen Fälle abgeändert ein.

 

6. Das BFH-Imperium schlägt zurück: Abzug erwerbsbedingter Studienkosten zulässig

 

Eine jüngere BFH-Rechtsprechung erkannte den Werbungskostencharakter von Studienkosten an, so weit sie hinreichend eng mit einer bestimmten späteren Erwerbstätigkeit verknüpft sind. Als Reaktion hat der Gesetzgeber einerseits in § 12 Nr. 5 EStG die Kosten für ein Erststudium den nichtabzugsfähig privaten Lebenshaltungskosten zugeordnet und gleichzeitig in den Sonderausgaben unter § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG die Abzugsfähigkeit von Studienkosten auf bis zu 4.000 € erweitert (Beleidigter-Leberwurscht-Paragraf Nr. 3).

 

Allerdings verpufft bei den meisten Betroffenen, nicht verheiratete Studenten ohne nennenswerte sonstige steuerpflichtige Einkünfte, der Sonderausgabenabzug ohne Möglichkeit der Steuerauswirkung. Eine Studentin nahm nach einer abgeschlossenen Buchhändlerausbildung und nach einer Kinderpause ein Pädagogikstudium auf und wollte dessen Kosten in Höhe von über 6.000 € als Werbungskosten im Hinblick auf ihre zukünftige Tätigkeit als Lehrerin abziehen und nur in Höhe von 4.000 € im Rahmen des Sonderausgabenabzuges.

 

Der BFH gab ihr in seinem Urteil vom 18.06.2009 (VI R 14/07) Recht und bedient sich dabei eines juristischen Taschenspielertricks: Er sieht § 12 Nr. 5 EStG viel zu weit gefasst, weil nicht danach unterschieden werde, ob der Steuerpflichtige bereits einen Beruf ergriffen hat und durch Weiterbildung oder Umschulung in einem neuen Beruf seine Einkünfte erzielen möchte oder ob es sich um eine bloße Studienaufnahme ohne konkreten Berufs- oder Erwerbstätigkeitsbezug handelt. Er legt deshalb § 12 Nr. 5 EStG verfassungskonform einzuschränkend aus, so dass er Fälle eines Erst- oder Zweitstudiums nach abgeschlossener Berufsausbildung nicht erfasst. Damit verbleibt es bei den weiteren Kriterien eines hinreichend konkreten Zusammenhangs der Studienausgaben mit späteren Einnahmen, was bei einer angestrebten Tätigkeit als Lehrerin ohne weiteres angenommen wurde.

 

Allerdings hat sich der BFH noch nicht festgelegt, ob er § 12 Abs. 1 Nr. 5 EStG ebenfalls aushebelt, wenn zwar mit einem Studium eine bestimmte Tätigkeit angestrebt wird (etwa Jura-Studium und Rechtsanwalt), aber noch keine abgeschlossene Berufsausbildung vorlag.

Nach oben

© nemadesign GbR Stuttgart 2015