09/2010

Inhalt:
1. Steuertermine September
2. Fitnessstudiokosten bis zu 500 € im Jahr absetzen oder steuerfrei auszahlen
3. Arbeitszimmerkosten: Erfolg vor dem Verfassungsgericht – aber nur beschränkt
4. Statusfeststellungsverfahren für beschäftigte Familienangehörige einleiten

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

der Gesetzgeber hat in jüngster Zeit mit seiner unsystematischen Steuerpolitik vor dem Bundesverfassungsgericht mehrere Schlappen eingefahren (u.a. Arbeitszimmer, Grundsteuer). Das macht Mut, sich weitere Ungereimtheiten der Steuervorschriften zu Nutze zu machen, so etwa die Abzugsfähigkeit der Kosten von Fitnessstudios. Viel Spaß bei der Lektüre!

 

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam

 

1. Abgabe- und Zahlungstermine September 2010

- Abgabe der Lohnsteueranmeldung 2010 und Umsatzsteuervoranmeldung für

Juli 2010 (bei Dauerfristverlängerung) oder für August 2010 (ohne):                     10.09.10

- Einkommensteuer- und Solidaritätszuschlagsvorauszahlung                               10.09.10

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto):                                          13.09.10

- Abgabe der ZM für August 2010 (bei monatlicher Abgabe)                                   25.09.10

 

 

2. Fitnessstudiokosten bis zu 500 € im Jahr absetzen oder steuerfrei auszahlen

Gem. § 3 Nr. 34 EStG können Arbeitgeber Arbeitnehmern nachgewiesene Kosten für deren Mitgliedschaften in Fitnessstudios bis zu 500 € im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen. Dies gilt selbstverständlich auch für Gesellschafter-Geschäftsführer. Kostet also das Fitnessstudio mehr als 41,67 € im Monat, so sollte der Arbeitnehmer den übersteigenden Betrag allerdings selbst bezahlen, sonst ist im übersteigenden Betrag ein steuerpflichtiger Lohnzufluss zu sehen. Zahlt der Arbeitnehmer weniger, kann der Arbeitgeber andererseits monatlich auch nur den entsprechend geringeren Betrag steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen. Wir empfehlen, bei anstehenden Gehaltserhöhungen von Arbeitnehmern nach Mitgliedschaften in Fitnessstudios zu fragen und die für beide Seiten äußerst vorteilhafte Übernahme der Kosten bis zum Höchstbetrag von  500 € im Jahr anzubieten.

 

Diese Wohltat des Gesetzgebers sollten sich auch Selbstständige zu Nutze machen. Da es bei dieser Personengruppe selbstverständlich keine Arbeitgeber gibt, ist eine Gleichbehandlung nur dadurch zu erreichen, dass die Fitnesskosten bis zu dieser Grenze als Betriebsausgaben (ohne Vorsteuerabzug) anerkannt werden. Andernfalls ergibt sich eine nicht hinzunehmende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern einerseits und Selbstständigen andererseits. Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass diese aus der Steuersystematik abgeleitete Rechtsauffassung noch nicht durch Gerichtsurteile erhärtet wurde.

 

 

3. Arbeitszimmerkosten:  Erfolg vor dem Verfassungsgericht – aber nur beschränkt

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 06.07.2010 entschieden, dass das seit 2007 geltende Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer verfassungswidrig ist, soweit für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Damit werden vor allem Lehrer aber auch andere Berufsgruppen, bei denen bei ihrem Arbeitgeber kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, in den Genuss der Abzugsfähigkeit kommen.

 

Die Finanzverwaltung hat bereits auf das Urteil reagiert: Bis zur endgültigen Verabschiedung der vom Gericht geforderten Neuregelung durch den Gesetzgeber ergehen Steuerbescheide insoweit – wie bisher auch schon – vorläufig. Wir haben für Sie seit 2007 fortlaufend die Kosten für die Arbeitszimmer, die unter die Neuregelung fielen, weiter geltend gemacht. Deshalb wird das Finanzamt die festgesetzte Steuer nach dem Inkrafttreten der erzwungenen Gesetzneufassung automatisch ändern. Im Interesse der Bürger und aus verwaltungsökonomischen Gründen sollen dabei nachgewiesene oder glaubhaft gemachte Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer vorläufig bis zur Höhe von 1.250 € berücksichtigt werden.

4. Statusfeststellungsverfahren für beschäftigte Familienangehörige einleiten

 

Mitarbeiter aus dem Familienkreis sind der Arbeitslosenversicherung ein Dorn im Auge. Immer wieder kassiert die Arbeitsagentur jahrelang die Beiträge, um im Leistungsfall plötzlich festzustellen, dass eine Mitunternehmerschaft und kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt. Die Beiträge werden zwar rückerstattet aber nur im Rahmen der Verjährung. In vielen Fällen ist es bei entsprechender Vertragsgestaltung möglich, die umfassende Sozialversicherungspflicht sicher zu verankern.

 

Notwendig ist dazu allerdings ein Antrag im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens. Anhand eines umfangreichen Fragebogens werden die Parameter richtig festlegt. Dann ist, wenn man sich in der praktischen Durchführung strikt an die Vorgaben hält, für alle Beteiligten verbindlich feststellt, dass ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt. Daran ist die Arbeitsverwaltung im Leistungsantragsfall gebunden. Seit 01.06.2010 ist für die Entscheidungen über diese Statusfeststellungsverfahren ebenfalls die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung zuständig. Wir raten allen Arbeitgebern mit familienangehörigen Beschäftigten eindringlich, von diesem Statusfeststellungsverfahren Gebrauch zu machen. Wir schreiben die betreffenden und noch nicht informierten Mandanten deswegen noch in den nächsten Tagen gesondert an.

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