08/2012

Inhalt:
1. Steuertermine August 2012
2. Ist der seit 2010 geltende Sonderausgabenabzug verfassungsgemäß?

 

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,


auf unsere Kanzleiferien von 13.08. bis 17.08.2012 darf ich Sie hinweisen. Ab 20.08.2012 sind wir wieder für Sie da. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Sommer- und Urlaubszeit.

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam

 

 

1. Abgabe- und Zahlungstermine August 2012

- Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für Juni 2012 oder das erste Quartal 2012 (bei  Dauerfristverlängerung) bzw. für Juli 2012 (ohne Dauerfristverlängerung)

  sowie der Lohnsteueranmeldung Juli 2012:                                                             10.08.12

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto):                                          13.08.12

- Fälligkeit der Gewerbesteuervorauszahlung für 3. Quartal 2012:                             15.08.12

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf dem kommunalen Konto):                               20.08.12

- Abgabe der ZM für Juli 2012 (bei monatlicher Abgabe)                                            25.08.12

- Abgabe der ZM für das 3. Quartal 2012 (bei quartalsweiser Abgabe)                       25.05.12

 

 

2.  Ist der seit 2010 geltende Sonderausgabenabzug verfassungsgemäß?

 

Vor den Finanzgerichten und vor dem Bundesverfassungsgericht ist stets eine Vielzahl von Verfahren anhängig, die die - angebliche - Verfassungswidrigkeit einzelner Steuervorschriften aufgreifen. Die meisten dieser Verfahren sind völlig aussichtslos, so dass in der Steuerpraxis nichts veranlasst ist.

Dies scheint mir bei einem Verfahren vor dem FG Baden-Württemberg anders, bei dem die seit 2010 geltende Neuregelung des Sonderausgabenabzuges angegriffen wird (Az. 9 K 242/12). Alle über die den Höchstgrenzen von 2.800 € (bzw. 1.900 € bei Arbeitgeberbeteiligung) hinausgehenden Ausgaben können nicht mehr steuerwirksam als Sonderausgaben geltend gemacht werden, wenn die Basisleistungen der Krankenversicherung und die Pflegeversicherungsbeiträge diese Grenzwerte bereits erreichen. In den meisten Fällen werden diese Höchstgrenzen aber dadurch schon ausgeschöpft. Wer zahlt schon weniger als 233 € im Monat für seine (Basis)Kranken- und Pflegeversicherung?

Somit werden auch zwangsläufig entstehende Vorsorgeaufwendungen wie das Arbeitslosengeld nicht mehr berücksichtigt. Ich halte das Verfahren für aussichtsreich und werde für alle Mandanten mit den einschlägigen Voraussetzungen gegen die Bescheide Einspruch einlegen mit der Anregung, das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichts bzw. bis zu einem entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk der Finanzverwaltung anzuordnen.

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