07/2010

Inhalt:
1. Steuertermine Juli
2. Neue Steuerfalle ab Juli 2010: Ist die DL-Rechnung aus dem EU-Ausland korrekt?
3. Nochmals: ZM (zusammenfassende Meldung) Umstellung ab 01.07.2010
4. EuGH erzwingt Änderung des deutschen Erbschaftsteuer- und Spendenabzugsrechts
5. Interna: Azubi Scarlett Richter verlässt die Kanzlei nach erfolgreicher Prüfung

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

in diesen schönen Tagen wollen wir Sie nicht über die Maßen mit der Lektüre des Steuerrundbriefes aufhalten. Allerdings möchte ich Sie auf eines unbedingt hinweisen: Sehen Sie sich ab sofort die Rechnungen von EU-Dienstleistern an Sie ganz genau an. Formfehler in der Rechnung können dabei recht teuer werden, weil Sie in diesem Fall zwar die Umsatzsteuer aus dem Nettobetrag an den Fiskus schulden gleichzeitig aber die Vorsteuer nicht abziehen können, so dass das übliche Nullsummenspiel nicht aufgeht (siehe Punkt 2).

 

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam




1. Abgabe- und Zahlungstermine Juli 2010

 

- Abgabe der Lohnsteueranmeldung 2010 und Umsatzsteuervoranmeldung für

Mai 2010 (bei Dauerfristverlängerung) oder für Juni 2010 (ohne):                     12.07.2010

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto):                                          15.07.2010

 

2. Neue Steuerfalle ab Juli 2010: Ist die DL-Rechnung aus dem EU-Ausland korrekt?

 

Ist die Rechnung über eine Dienstleistung Ihres Geschäftspartners aus dem EU-Ausland an Sie korrekt? Es gelten nämlich erweiterte Melde- und Deklarationspflichten für innergemeinschaftliche Dienstleistungen, die strengere Rechnungskriterien mit sich ziehen. Legen Sie ab 01.07.2010 daher verstärkt ein Augenmerk auf diese Rechnungen. Es ist zu erwarten, dass nicht alle EU-Unternehmer mit den Neuerungen schon jetzt so vertraut sind, so dass keines der vielen EU-einheitlich vorgeschriebenen Rechnungsformalia (§ 14 UStG im deutschen Recht) übersehen werden.

 

Grundsätzlich sollte der Rechnungsempfänger klären, ob er die Umsatzsteuer einzubehalten oder abzuführen hat. Bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen ist jetzt überwiegend nicht mehr das Ursprungs-, sondern das Bestimmungsland der Leistung für die Frage der Umsatzbesteuerung maßgeblich. Bei Leistungen, die bisher im Ausland steuerbar waren, muss die Umsatzsteuer dann ab sofort vom deutschen Unternehmer einbehalten werden und gleichzeitig ist er aus der Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er dazu allgemein berechtigt ist.

 

Stimmen jedoch nicht alle Rechnungsmerkmale, ist der Vorsteuerabzug ganz oder teilweise gefährdet. Sie als Rechnungsempfänger müssen dann beim ausländischen Dienstleister eine berichtigte Rechnung anfordern, was sich oft schwieriger gestaltet als im Inland. Alle Eingangsrechnungen aus EU-Ländern sollten daher sofort und vor allem vor der Bezahlung auf formale Fehler hin überprüft werden. Ist erst einmal gezahlt, fehlt ein wesentliches Druckmittel, um zu einer korrekten Rechnung zu gelangen: Wichtig ist vor allem dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) von Rechnungsaussteller und von Ihnen als Rechnungsempfänger auf der Rechnung ausgewiesen sein müssen. Außerdem sollten Sie sicherheitshalber zeitnah die USt-IdNr. des Rechnungsstellers durch das Bundeszentralamt für Steuern qualifiziert bestätigen lassen.

 

3. Nochmals: Änderungen zur ZM (Zusammenfassende Meldung) ab 01.07.2010

 

Wie bereits mitgeteilt, ist die zusammenfassende Meldung für Lieferungen in den EU-Raum ab 01.07.2010 zwingend monatlich abzugeben und zwar jeweils bis zum 25. des Folgemonats. Dies gilt für die Jahre 2010 und 2011 allerdings erst ab einer Höhe von 100.000 € pro Quartal (ab 2012 wird die Schwelle übrigens auf 50.000 € abgesenkt). 

 

Wir gehen davon aus, dass bei allen Mandanten, die wir nicht gesondert anschreiben, diese Schwellen nicht erreicht werden. Sollte sich bei Ihnen abzeichnen, dass Sie in einem Quartal diese Schwellen durchbrechen, erhalten Sie umgehend von uns weitere Informationen zum zweckmäßigen Vorgehen, die wir besprechen sollten.

 

Für die Meldung der Dienstleistungen an Unternehmer im EU-Ausland (EU-Auslandsdienstleistungen) bleibt es zwar bei der Quartalsabgabe, die vorgezogene Frist zum 25. des Folgemonats gilt aber auch hier. Verlängerungen sind nicht möglich.

 

Damit weichen erstmals der Zeitraum für die Abgabe der USt-VA und derjenige der ZM von einander ab. De facto bedeuten diese bürokratischen Verschärfungen, dass die Dauerfristverlängerung bei der Abgabe der USt-VA um 15 Tage verkürzt wird.

 

Falls Sie uns im Fall von ZM-relevanten Leistungen die übrigen Buchungsunterlagen nicht rechtzeitig zukommen lassen können, schlagen wir vor, uns zumindest einen ZM-relevanten Vorgang vorab isoliert zukommen zu lassen, um den ZM-Termin wahren zu können.

Die weiteren EU-Auslandsdienstleistungen und die Lieferungen in den EU-Raum melden wir nach Erfassung der Buchführung (im Turnus der regulären Umsatzsteuervoranmeldungen) erst im Rahmen einer Korrektur-ZM. Die Korrekturanmeldungen müssen im Übrigen nun innerhalb eines Monats übermittelt werden (bisher drei Monate).

 

Da bei der ZM keine Null-Meldungen abzugeben sind, ersparen Sie sich den erhöhten Aufwand, der durch die monatliche Erfassung Ihrer Buchhaltung oder isoliert nur der ZM-Werte anfallen würde.

 

Sind Sie von der Abgabepflicht bei den Umsatzsteuervoranmeldungen befreit, so melden wir die ZM-Daten in den betreffenden Zeiträumen im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten nach. Es kann ja wohl nicht angehen, dass die EU-Staaten einerseits aufgrund eines verfehlten Umsatzsteuersystems europaweit geschätzte 100 Mrd. Euro betrügerische Steuerausfälle kassieren (siehe auch der in Presse ausführlich behandelte jüngste Betrugsfall beim Emissionshandel, wobei auch die Deutsche Bank kräftig mitgemischt hat) und andererseits die EU-Kommission als Allheilmittel immer neue Abgabepflichten verschreibt, die vor allem kleine Unternehmer übermäßig stark belasten.

 

Außerdem ist bei der Masse der neuen ZM-Meldungen zu erwarten, dass noch Jahre ins Land gehen werden, bis Nachfragen zu verspäteten Meldung eintreffen. Derzeit werden beispielsweise die Werte auf der Umsatzsteuer-Erklärungen 2006 mit den ZM-Meldungen abgeglichen. Den Selbstbuchern unter Ihnen bleibt es selbstverständlich unbenommen, diese Handlungsvorschlage zu übernehmen.

 

4. EuGH erzwingt Änderung des deutschen Erbschaftsteuer- und Spendenabzugsrechts


Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 22.04.2010 (C 510/08) entschieden, dass der nach deutscher Erbschaftssteuergesetz auf 2.000 € gekürzte Freibetrag im Falle von Deutschen, die im Ausland leben und an ihre nahen Angehörigen vererben gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Der Gesetzgeber ist daher verpflichtet, wie so oft das gegen EU-Recht verstoßende Erbschaftssteuergesetzt insoweit zu ändern und deutschen Erben bei Auslands-Deutschen die gleichen erblichen Freibeträge einzuräumen.

Das Gleiche ist für die Auslandsspenden, nach dem am 15.04.2010 in Kraft getretenen Änderungsgesetz zur Anpassung von EU-Vorgaben, geschehen. Auslandspenden sind ab 2009, wenn der Spendenempfänger im EU bzw. EWR-Gebiet ansässig ist, die dortige Einrichtung von der Körperschaftssteuer befreit wäre, wenn inländische Einkünfte erzielt würden, und nach Maßgabe der deutschen Abgabeordnung ebenfalls als steuerbefreit eingeordnet werden könnte. Einzelheiten hierzu befinden sich in dem BMF-Schreiben vom 06.04.2010 (IV C 4 – S 2223/07/0005).

 

5. Interna: Azubi Scarlett Richter verlässt die Kanzlei nach erfolgreicher Prüfung

 

Frau Scarlett Richter hat die schriftlichen Prüfungen mit Erfolg bestanden und absolviert am 15.07.2010 Ihre mündliche Prüfung. Sie wird im Herbst Ihre schulische Ausbildung weiterverfolgen. Die von Ihr bearbeiteten Mandanten werden in diesen Tagen benachrichtigt, wer die Aufgaben von Frau Richter übernimmt.

 

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