07/2009

Inhalt:

1. Steuertermine Juli
2. Abgekürzter Zahlungsweg: BFH bestätigt Berechtigung zum Abzug der Werbungskosten
3. Finanzverwaltung behält GmbH-Guthaben aus Solidaritätszuschlägen vor 2002 ein.
4. Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts
5. Umsatzsteuer zurückfordern aus Rechnungen und Bescheiden für Wasserhausanschlüsse

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

man könnte fast meinen, die Kanzlei entwickelt sich zum Storchennest. Im Herbst ist es auch bei Frau Bianca Schlötzer soweit: Sie wird einen glücklichen neuen Erdenbürger entbinden. Der Mutterschutz beginnt bei ihr bereits am 10.07.2009. Die von Ihr gefertigten Jahresabschlüsse werde ich selbst übernehmen, ihre Buchhaltungen werden überwiegend von Frau Marion Hörmann übernommen. Frau Schlötzer bleibt der Kanzlei aber erhalten. Sie wird nach ihrer Elternzeit sukzessive wieder an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren.

 

Bitte beachten Sie auch, dass die Kanzlei in der 33. Kalenderwoche also vom 10. bis 14. August 2009 geschlossen bleibt.

 

Wir wünschen Ihnen einen weniger schwülen und gewittrigen Sommer.

 

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam

 

1. Abgabe- und Zahlungstermine Juli 2009

 

- Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 2009 (bei Dauerfristverlängerung) oder für Juni 2009 (ohne Dauerfristverlängerung): 10.07.09

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto): 13.07.09

 

2. Abgekürzter Zahlungsweg: BFH bestätigt Berechtigung zum Abzug der Werbungskosten

 

Der BFH hat wiederum bestätigt, dass es für den Abzug der Werbungskosten nicht darauf ankommt, wer die Rechnungen bezahlt hat. Ausschlaggebend ist, ob in der Rechnung derjenige als Adressat ausgewiesen ist, de den Werbungskostenabzug begehrt. Das BFH-Urteil vom 14.11.2008 (XI R 2/08) betraf Vermietungseinkünfte, ist aber auf Betriebsausgaben und andere Überschusseinkünfte übertragbar. Die Klägerin vermietet ihre Eigentumswohnung an ihre Mutter und gab Renovierungsarbeiten in Auftrag. Die Mutter bezahlte die Rechnungen was das Finanzamt zum Anlass nahm, den Werbungskostenabzug zu versagen. Dass die Finanzverwaltung den Prozess vorhersehbar erfolglos bis zum BFH trieb, grenzt an Steuergeldverschwendung, da die BFH-Rechtsprechung zum abgekürzten Zahlungsweg seit langem gefestigt ist. Vorsicht geboten ist dagegen beim so genannten abgekürzten Vertragsweg: wenn also steuerlich zum Werbungskostenabzug Berechtigte und der Auftraggeber verschiedene Personen sind. Dies sollte ausnahmslos vermieden werden.

 

3. Finanzverwaltung behält GmbH-Guthaben aus Solidaritätszuschlägen vor 2002 ein.

 

Zwei Verfahren sind anhängig zur Frage, dass mit der Umstellung des ausschüttungsunabhängigen Vergütungsverfahren in Bezug auf die Körperschaftsteuerguthaben aus dem alten Anrechnungsverfahren ab 31.12.2006 die Erstattung des davon abhängigen Solidaritätszuschlages weggefallen ist. Die Finanzverwaltung sträubt sich damit gegen die grundlegende Systematik des Zuschlagssteuersystems. Weil der Gesetzgeber nur zur Erstattung der Körperschaftsteuer nicht aber des Solidaritätszuschlag Regelungen getroffen hat, müsse ein Guthaben an Solidaritätszuschlägen aus der Zeit des Anrechnungsverfahrens vor 2002 überhaupt nicht zurückgezahlt werden.

 

Weil sich die Finanzverwaltung weigert, juristische Grundkenntnisse auch nur zur Kenntnis zu nehmen, werden die Steuergesetze bald noch umfangreicher, weil sie auch dem gesetzlichen System immanente Selbstverständlichkeiten aussprechen müssen. Das Wesen der Zuschlagssteuer besteht nun mal darin, dass stets an die Grundsteuer angeknüpft wird, sodass die Zuschlagssteuer konsequent das Schicksal der Hauptsteuer teilt: Kommt es zu (Nach)Zahlungen ist entsprechend auch die Zuschlagssteuer zu zahlen; kommt es zu Erstattungen gilt dies auch für den Solidaritätszuschlag als Zuschlagssteuer. Dieser simplen Logik vermag sich die Finanzverwaltung nicht anzuschließen. Sollte sich das Finanzamt weigern, im Zuge der Körperschaftsteuererstattung auf den Solidaritätszuschlag von 5,5 % zu erstatten, sollte Einspruch eingelegt werden und mit Verweis auf die Musterverfahren (FG Köln 13 K 492/09 und 13 K 64/09) das Ruhen des Verfahrens angeregt werden.

 

4. Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts

 

Die vom Bundestag hat eine Änderung von mehreren Gesetzen vor allem der ZPO beschlossen, wonach die Zwangsvollstreckung effizienter gemacht werden soll. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können.

 

Künftig kann der Gerichtsvollzieher vom Schuldner gleich zu Beginn der Vollstreckung eine Vermögensauskunft verlangen. Gibt der Schuldner die Vermögensauskunft nicht ab oder fördert sie nur wenig Verwertbares zu Tage, ist der Gerichtsvollzieher künftig befugt, Fremdauskünfte bei den Trägern der Rentenversicherung, beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Kraftfahrt-Bundesamt über ein Arbeitsverhältnis, Konten, Depots oder Kraftfahrzeuge des Schuldners einzuholen. Auf der Grundlage dieser Informationen kann der Gläubiger dann öfter erfolgreich vollstrecken, zum Beispiel durch eine Pfändung von Lohn oder Kontoguthaben des Schuldners durch das Vollstreckungsgericht oder durch Pfändung eines auf den Schuldner zugelassenen Kraftfahrzeuges durch den Gerichtsvollzieher.

 

Das Schuldnerverzeichnis bei den Amtsgerichten, in dem zahlungsunwillige bzw. zahlungsunfähige Schuldner dokumentiert werden, wird künftig durch ein zentrales Vollstreckungsgericht als landesweites Internet-Register geführt. Die Einsicht ist nach wie vor jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Eine weitere vorgesehene Verbesserung für Gläubiger ist, dass von den Gerichtsvollziehern bewegliche Sachen ohne Weiteres im Internet versteigert werden können. Dies wird als gesetzlicher Regelfall neben der Präsenzversteigerung etabliert.

 

Die Änderungsgesetze bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrats. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 10. Juli 2009 mit den Gesetzen befassen.

 

5. Umsatzsteuer zurückfordern aus Rechnungen und Bescheiden für Wasserhausanschlüsse seit 2001

 

Die Finanzverwaltung hatte 2001 im Erlasswege verfügt, dass der Umsatzsteuersatz für die Kosten von Hauswasseranschlüssen ab sofort – abweichend von der bisherigen Praxis – nicht mehr 7 % sondern damals 16 % (jetzt 19 %) beträgt. Für die privaten Häuslebauer bedeutete dies eine kräftige Steuererhöhung, weil sie die Vorsteuer aus den Kosten in den Anschlussrechnungen (im privatrechtlichen Bezugsverhältnis) oder den Bescheiden über die Kosten des Anschlusses (im öffentlich-rechtlichen Bezugsverhältnis) nicht gegenüber dem Finanzamt geltend machen können.

 

Der BFH hat am 08.10.2008 entschieden (V R 61/03 und V R 27/06), dass der zutreffende Steuersatz für den Bezug von Wasser und damit zusammenhängende Leistungen einheitlich 7 % beträgt unabhängig davon, ob die Leistungen vom gleichen oder von verschiedenen Unternehmen bzw. Rechtsträgern erbracht werden. Wer seit 2001 den erhöhten Satz entrichtet hat, hat nach dem Urteil aus allgemeinen Grundsätzen des Umsatzsteuergesetzes einen Rückforderungsanspruch gegen den Rechnungs- bzw. Bescheidersteller in Höhe des Differenzbetrages. Es ist lediglich erforderlich, einen Erstattungsantrag mit genauer Bezeichnung der Rechnung bzw. des Bescheides zu stellen.

 

Die Finanzverwaltung zeigt sich – wie fast immer – als schlechter Verlierer und gewährt den Rückforderungsbetrag nur, wenn Wasser und Anschluss vom gleichen Unternehmen bezogen werden. Gegen insoweit ablehnende Bescheid sollte Einspruch eingelegt werden: das Urteil ist in diesem Punkt eindeutig.

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