06/2013

Inhalt:
1. Steuertermine Juni 2013
2. ELSTER-Steuererklärungen: meist grobes Verschulden bei vergessenen Angaben
3. Kroatien tritt zum 01.07.2013 der EU bei: Änderungen im Geschäftsverkehr

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

vom 01.07.2013 bis einschließlich 31.08.2013 werde ich mich in Elternzeit befinden. Alle in Arbeit befindlichen Abschlüsse und sonstigen Steuererklärungen werde ich noch bis Ende des Monats erledigen. In den Monaten Juli und August wenden Sie sich bitte im Hinblick auf alle laufenden Angelegenheiten an meine Mitarbeiter. Ferner werde ich als Anwalt von Herrn RA Shang vertreten, der für diese Zeit allgemein bei der Kammer als Rechtsanwaltsvertreter bestellt ist.

 

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam

 

 

1. Abgabe- und Zahlungstermine Juni 2013

 

- Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2013 (bei  Dauerfristverlängerung) bzw. für Mai 2013 (ohne Dauerfristverlängerung) und der

  Lohnsteueranmeldung Mai 2013                                                                         10.06.13

- Einkommensteuer- und Solidaritätszuschlagsvorauszahlung 2. Qu. 2013                10.06.13

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto):                                        13.06.13

- Abgabe der ZM für Mai 2013 (bei monatlicher Abgabe)                                         25.06.13

 

 

2. ELSTER-Steuererklärungen: meist grobes Verschulden bei vergessenen Angaben

 

Obwohl die mit ElsterFormular abgegebene elektronische Einkommensteuererklärung keinen vollständigen Ausdruck der Steuererklärungsformulare liefert, bietet diese Beschneidung an Überprüfungsmöglichkeit keinen Ansatzpunkt, eine gegebene grobe Fahrlässigkeit entfallen zu lassen, so zwei aktuelle Urteile des BFH. Der Steuerpflichtige muss zunächst die dem elektronischen ElsterFormular beigefügten Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung beachten. Soweit solche Erläuterungen für einen steuerlichen Laien nicht ausreichend verständlich, klar und eindeutig sind, und darauf hin eine Angabe unterlassen wird, trifft den Steuerbürger allerdings ausnahmsweise kein grobes Verschulden. Entscheiden wurde dies vom BFH in einem Fall, in dem in der Anlage Unterhalt der Unterhalt für die Kindsmutter nicht aufgeführt wurde. In der Anleitung zur Anlage Unterhalt fand sich dazu nichts, nur im Hilfstext wurde auf die Unterhaltsberechtigung zwischen Großeltern, Eltern und Kindern als Beispiele hingewiesen (Urteil vom 20.03.2013, VI R 5/11 und vom 20.03.2013, VI R 9/12). Wir werden auch in Zukunft die vollen Erklärungen ausdrucken, so dass sich bei der ab 2013 für die Mehrzahl der Mandanten vorgeschriebene elektronische Abgabe keine versehentliche Auslassung unbemerkt bleibt.

 

 

3. Kroatien tritt zum 01.07.2013 der EU bei: Änderungen im Geschäftsverkehr

 

Am 01.07.2013 führt Kroatien mit dem Beitritt auch das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der EU ein. Das nationale Umsatzsteuerrecht wird bis zum Beitrittsdatum vollständig dem EU-Anforderungen angepasst. Das bedeutet u.a. dass die Lieferung an Abnehmer mit kroatischer USt-ID als innergemeinschaftliche Lieferung steuerbefreit ist, wenn die Lieferung nach dem 30.06.2013 beginnt. Für die Steuerbefreiung muss die USt-ID des Abnehmers im Hinblick auf den Buchnachweis abgefragt, beim BZSt geprüft und aufgezeichnet werden. Die kroatischen USt-IDs beginnen mit dem Länderkürzel HR beginnen und umfassen 11 Ziffern. Für Erwerbe aus Kroatien gilt das identische Umstellungsdatum, wobei es wiederum auf den Beginn der Lieferung ankommt. Unternehmer können ab diesem Datum auch die Vergütungsanträge für das Vorsteuervergütungsverfahren in Kroatien über das elektronische Landesportal des BZSt einreichen.

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