06/2011

Inhalt:
1. Steuertermine Juni
2. Leerstand bei Mietwohnungen: je kürzer desto besser für den Vermieter
3. Kostenpflicht für verbindliche Auskunft beim Finanzamt verfassungsgemäß

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

der gläserne Steuerbürger rückt immer näher. Ein als pfd-Dokument beigefügtes aktuelles Informationsschreiben des IWW-Verlages listet über 15 effektive Informationswege der Verwaltung über steuerrelevante Sachverhalte auf. Die in jüngster Zeit eingeführten Instrumente sind dabei ausnahmslos elektronisch ausgestaltet, was den Informationsdurchsatz gewaltig erhöht. Und ein Ende ist nicht abzusehen......

 

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam

 

 

1. Abgabe- und Zahlungstermine Juni 2011

 

- Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2011 (bei  Dauerfristverlängerung) oder für Mai 2011 (ohne) sowie Lohnsteueranmeldung Mai 2011:                                    10.06.11

- Einkommensteuer- und Solidaritätszuschlagsvorauszahlung 2. Qu. 2011            10.06.11

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto):                                     14.06.11

- Abgabe der ZM für Mai 2011 (bei monatlicher Abgabe)                                              25.06.11

 

 

2. Leerstand bei Mietwohnungen: je kürzer desto besser für den Vermieter

 

Der BFH hat zwar in seinem Urteil vom 17.07.2007 (IX R 2/05) bekräftigt, dass bei Leerständen ernsthafte Neuvermietungsbemühungen ausreichen, damit der Vermieter Werbungskosten im Zusammenhang mit der Immobilie steuerlich geltend machen kann.

Bei einem längeren Leerstand der Wohnung verlangt das Finanzgericht Nürnberg aber in seinem Urteil vom 08.07.2010 (7 K 292/2008) schon sehr intensive Bemühungen, um den Werbungskostenabzug für mehrere Jahre zu erhalten. Im Fall bewarb ein Ehepaar die Vermietung einer Wohnung im Untergeschoss ihres Hauses lediglich in einer regionalen Anzeigenzeitschrift, worauf es in vier Jahren zu 5,13, 21 und 16 Kontaktaufnahmen kam – allerdings ohne positives Ergebnis. Das Finanzgericht hält – etwas überspannt – diese Vermietungsbemühungen nicht für ausreichend, jedenfalls nach Ablauf von 1 bis 2 Jahren, da der Vermieter dann bei erkennbarer Erfolglosigkeit seiner bisherigen Akquisitionsbemühungen weitere Aktivitäten entfalten müsse. In Frage kommen kostenträchtige Maßnahmen wie Einschaltung eines Maklers, Anzeigen in überregionalen Medien und Immobilienplattformen.

 

 

3. Kostenpflicht für verbindliche Auskunft beim Finanzamt verfassungsgemäß

 

Im Urteil vom 30.03.2011 (I R 61/10) hat der BFH die Gebührenerhebung für die verbindlichen Auskünfte nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO für verfassungsgemäß gehalten. Bemerkenswert ist vor allem folgende Begründung der obersten Finanzrichter: ”Auch darf in diesem Zusammenhang nicht außer Acht bleiben, dass die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen ihre Ursache zum Teil auch in der Kreativität der Steuerpflichtigen und deren Berater hat, die stets – in durchaus legitimer Weise – bestrebt sind, etwa vorhandene Gesetzeslücken aufzuspüren und auszunutzen und die dadurch den Gesetzgeber zu weiteren gesetzlichen Ergänzungen provozieren. Und schließlich trägt zweifelsohne mitunter auch die Rechtsprechung dazu bei, das Steuerrecht für den Anwender unübersichtlicher zu machen. Eine monokausale Zuweisung der Verantwortung an den Gesetzgeber erscheint deshalb nach allem nicht angebracht.” Der Schwarze Peter wird also wieder mal deutlich der Beraterzunft zugespielt.

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