06/2010

Inhalt:
1. Steuertermine Juni
2. Neue Informationspflichten für Dienstleistungsunternehmen in der EU
3. Nochmals: Pfändungsschutzkonto ab 2010 auch für Selbstständige

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

alle Steuerpflichtigen, die nicht steuerlich vertreten sind, mussten Ihre Steuererklärungen 2009 bereits zum 31.05.2010 abgeben: Sie haben es da besser, die Abgabepflicht steuerlich Vertretener wird regelmäßig am Anfang des Jahres per Runderlass auf den 31.12.des Folgejahres dieses Jahr also der 31.12.2010 verlängert. Deshalb auch gleich meine – alljährlich wiederkehrende – Bitte: wenn Sie es demnächst in Angriff nehmen könnten, Ihre steuerlichen Unterlagen aufzubereiten und an uns zu senden, wären wir Ihnen sehr verbunden.

 

Eine schöne Sommerzeit wünscht Ihnen

 

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam

 

1. Abgabe- und Zahlungstermine Juni 2010

- Abgabe der Lohnsteueranmeldung 2010 und Umsatzsteuervoranmeldung für

April 2010 (bei Dauerfristverlängerung) oder für Mai 2010 (ohne):                     10.06.10

- Einkommensteuer- und Solidaritätszuschlagsvorauszahlung                               10.06.10         

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto):                                          14.06.10

 

 

2. Neue Informationspflichten für Dienstleistungsunternehmen in der EU

 

Dienstleistern müssen seit 17.05.2010 neue Informationspflichten gegenüber ihren Kunden beachten, wenn es zu Vertragsabschlüssen kommt. Die Angabenpflicht geht wesentlich über den Rahmen hinaus, der bislang bereits für Telemediendienstanbieter gilt. Rechtsgrundlagen sind die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) und national § 6c GewO. Diese sachfremd kodifizierte Bestimmung gilt ausdrücklich auch für alle Freiberufler. Einzelheiten sind der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer - veröffentlicht in BGBl. I Nr. 11, S. 267 - (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung DL-InfoV) vom 12.03.2010 zu entnehmen:

 

www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/dlinfov/gesamt.pdf  

 

Wichtig ist für Sie vor allem:

 

Nach § 2 der Verordnung muss dem Kunde vor Auftragserteilung bestimmte Informationen in klarer und verständlicher Form zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören neben Vor- und Familiennamen auch die Geschäftsadresse einschließlich der Telekommunikationsdaten. Ebenso muss gfs. Name und Anschrift der Aufsichtsbehörde angegeben werden.

 

Zudem muss auch Name und Anschrift einer Berufshaftpflichtversicherung mitgeteilt werden, wenn diese gesetzliche Pflicht ist, wie bei Rechtsanwälten. Es genügt, wenn diese Informationen in den Geschäftsräumen vorgehalten oder über die Website leicht zugänglich gemacht werden.

 

§ 3 der Verordnung sieht weitere auf Anfrage dem Kunden zu Verfügung zu stellende Informationen vor. Hier hat der Dienstleister auch Angaben über die mit ihm in beruflicher Gemeinschaft stehenden Personen zu machen. Hat sich der Dienstleister einem Verhaltenskodex unterworfen, so müssen auch Informationen hierüber erteilt werden.

 

§ 4 der Verordnung bestimmt, wann und welche Preisangaben gegenüber dem Kunden erforderlich sind.

 

Nach § 5 der Verordnung ist schließlich darauf zu achten, dass keinerlei diskriminierende Kundenbedingungen bekannt gemacht werden.

 

Der Verstoß gegen die Informationspflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 146 der GewO dar. Außerdem dürfte den Vorschriften wettbewerbsrechtliche Relevanz zukommen. Aber keine Angst: Abmahnhaien werden sich bei Verstößen schwer tun: Es genügt der Aushang oder die sonstige Bekanntgabe in den Geschäftsräumen des Dienstleisters und die sind Gott sei Dank nicht so transparent wie das Internet!

 

3. Nochmals: Pfändungsschutzkonto ab 2010 auch für Selbstständige

Nochmals dürfen wir Sie auf die Einführung des Pfändungsschutzkontos ab 01.07.2010 aufmerksam machen. Selbstständige können nur bei Kreditinstituten ein so genanntes Pfändungsschutzkonto eröffnen oder ein bestehendes Girokonto als solches deklarieren lassen. Da Selbstständige über kein pfändungsfreies Arbeitseinkommen verfügen, waren sie nicht nach § 805c ZPO vor Kahl-Pfändungen auf dem Bankkonto geschützt. Im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen können ab Juli 2010 notwendige Überweisungen und Lastschriften weiter ausgeführt werden. Die Pfändungsfreigrenze wird jeden Monat neu gewährt, wobei nicht ausgeschöpfte Beträge auf die nächsten Monate vorgetragen werden können.

 

Der Antrag ist bei der kontoführenden Bank zu stellen. Danach tritt automatisch ein Pfändungsfreibetrag von 985,15 € in Kraft, bei einem Kontoguthaben bis zu diesem Betrag bleiben dann Pfändungen wirkungslos. Es wird auch nicht überprüft, woher das Guthaben stammt. Will der Schuldner höhere Pfändungsfreiheitsgrenzen geltend machen, etwa wenn er unterhaltsberechtigte Familienmitglieder hat, so muss er dies gegenüber der Bank nachweisen, weil sonst Guthaben über diesem Betrag nach wie vor gepfändet werden können.

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