05/2013

Inhalt:
1. Steuertermine Mai 2013
2. Betriebliches Fahrzeug: Verbot der Privatnutzung entkräftet den Anscheinsbeweis

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

Dauerzankapfel Dienstwagen und Privatanteil: erst jüngst hat der BFH entschieden, dass die 1-%-Regelung zulässig an den Bruttolistenpreis des Neuwagens einschließlich aller vorhandenen Extras anknüpfen darf, auch wenn diesen Preis wegen allfälliger Rabattgewährungen nur Dumme zahlen. Um weitere Variante für die dummen unter den Steuerzahlern geht es in unserem heutigen Infoschreiben.

 

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam


 

1. Abgabe- und Zahlungstermine Mai 2013

 

- Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für März 2013 oder das erste Quartal 2013 (bei  Dauerfristverlängerung) bzw. für April 2013 (ohne Dauerfristverlängerung)

  der Lohnsteueranmeldung April 2013:                                                                     10.05.13

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto):                                         13.05.13

- Abgabe der ZM für April 2013 (bei monatlicher Abgabe)                                        25.05.13

- Fälligkeit der Gewerbesteuervorauszahlung für 1. Quartal 2013:                            15.05.13

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf dem kommunalen Konto):                              21.05.13

 

 

2. Betriebliches Fahrzeug: Verbot der Privatnutzung entkräftet den Anscheinsbeweis

 

Steht einem Gesellschafter-Geschäftsführer ein Firmenwagen zur Verfügung, geht das Finanzamt von einer möglichen Privatnutzung aus, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird. Es konnte sich auf die Rechtsprechung des BFH stützen, der den Anscheinsbeweis – angeblich – aus der Lebenserfahrung herleitete. Nun hat der BFH die Reichweite des Anscheinsbeweises jedoch eingeschränkt – und zwar man glaubt es kaum – zugunsten der Steuerbürger.

 

Die 1%-Regelung greift nur, wenn der Arbeitgeber den Firmenwagen dem Arbeitnehmer tatsächlich auch zur privaten Nutzung überlässt. Der BFH wörtlich: „Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat, kann auch der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen. Der Anscheinsbeweis streitet nämlich weder dafür, dass dem Arbeitnehmer überhaupt ein Dienstwagen aus dem vom Arbeitgeber vorgehaltenen Fuhrpark zur Verfügung steht, noch dafür, dass er einen solchen unbefugt auch privat nutzt" (BFH, Urteil vom 21.04.2010, VI R 46/08 und Urteil des Niedersächsisches FG vom 08.02.2012, 3 K 406/10).

 

Wenn die Privatnutzung des Firmenwagens im Arbeitsvertrag ausgesprochen wurde, kommt es nach der Kehrtwende des BFH nicht mehr darauf an, ob dieses Verbot auch effektiv überwacht wurde, sondern nur noch, ob eine etwaige Privatnutzung – und sei sie auch noch so gering – dem Finanzamt gegenüber zugegeben wurde. Nur in diesem Fall muss die ungünstige Pauschalmethode von 1% des Listenpreises jeden Monat als Arbeitslohn versteuert werden, sonst nicht. Die Kommentare sprechen nach diesem sensationellen Urteil auch von einer Dummensteuer. Tatsächlich muss sich ein Gesellschafter-Geschäftsführer schon sehr dumm stellen, wenn er vom Finanzamt gefragt wird, wie er – insbesondere bei größeren Entfernungen – täglich zum Büro und wieder zurück gelangt. Diese Fahrten gehören zur privaten Nutzung des Firmenwagens. Einfacher ist die Sache natürlich bei einem zusätzlichen Privatfahrzeug, auch dann wenn es nicht der gleichen Fahrzeugklasse wie der Firmenwagen angehört. Vorsorglich sollten alle Geschäftsführer-Anstellungsverträge um ein Verbot erweitert werden: alle betroffenen Mandanten werden von uns deswegen in nächster Zeit kontaktiert.

 

Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass noch ein Revisionsverfahren gegen das Urteil des FG Niedersachen anhängig ist mit der entscheidenden Frage: „Welche Anforderungen sind an die Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines Firmenwagens bei arbeitsvertraglichem Nutzungsverbot (hier: Überlassung an den alleinigen Geschäftsführer) zu stellen?” Es bleibt zu hoffen, dass der BFH bei seiner Linie bleibt und nicht wieder umschwenkt.

Nach oben

© nemadesign GbR Stuttgart 2015