05/2012

Inhalt:
1. Steuertermine Mai 2012
2. Unternehmersteuererklärungen nur noch über ELSTER - 2012 oder noch später?
3. Elektronische ZM: Neue Authentifizierung ist in manchen Fällen erforderlich

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

bis vor kurzem glaubte ja jeder, der es glauben wollte, an die pünktliche Eröffnung des Großflughafens in der Großhauptstadt Berlin. Und jetzt? Von Seiten der Finanzverwaltung werden ständig Starttermine für neue Projekte der Elektronifizierung der Kommunikation mit den Finanzbehörden bekannt gegeben. Und dann? Bislang wurde – von der einfach strukturierten elektronischen Anmeldung der Kapitalertragsteuer abgesehen – anschließend noch jede eingeläutete Innovation offiziell oder auch nur sang- und klanglos verschoben. Andere gravierende Änderungen werden erst gar nicht angekündigt, wie aktuell wichtige Änderungen bei der ZM. Chaos in Griechenland? Wer genau hinsieht, kann im Steuerwesen hierzulande beim besten Willen nichts anders erkennen.

 

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam

 

1. Abgabe- und Zahlungstermine Mai 2012

- Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für März 2012 oder das erste Quartal 2012 (bei  Dauerfristverlängerung) bzw. für April 2012 (ohne Dauerfristverlängerung)

sowie der Lohnsteueranmeldung April 2012:                       10.05.12

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto):          14.05.12

- Fälligkeit der Gewerbesteuervorauszahlung für 2. Quartal 2012:       15.05.12

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf dem kommunalen Konto):                18.05.12

- Abgabe der ZM für April 2012 (bei monatlicher Abgabe)          25.05.12

 

 

2. Unternehmersteuererklärungen nur noch über ELSTER - 2012 oder noch später?

 

Im Dezember 2008 hat der Gesetzgeber beschlossen, dass die jährlichen Steuererklärungen von Unternehmern für Veranlagungszeiträume ab 2011 nur noch elektronisch abzugeben sind. Das wurde dann auch in vielen Medien auch noch 2011 verbreitet und ist bei manchen Mandanten im Gedächtnis hängen geblieben. Seither wurde es sehr ruhig um das Thema: wir haben die ersten Steuererklärungen von unternehmerisch tätigen Mandanten und GmbHs 2011 bereits abgegeben, auf Papierform wie gewohnt. Die ersten Bescheide 2011 sind auch schon eingetroffen, ja war das was? Von Seiten der DATEV; Funkstille! Aber die E-Bilanz kommt ganz sicher nächstes Jahr! Ach ja?

 

3. Elektronische ZM: Neue Authentifizierung ist in manchen Fällen erforderlich

 

Seit 01.07.2010 ist die zusammenfassende Meldung (ZM) für Lieferungen und sonstige Leistungen in den EU-Raum (innergemeinschaftliche Lieferungen und Leistungen) zwingend monatlich abzugeben und zwar jeweils bis zum 25. des Folgemonats und ab einer Höhe von 50.000 € EU-Binnen-Umsatz pro Quartal. Bleiben die Umsätze unter diesem Schwellwerten, so ist die ZM quartalsweise abzugeben. Bei der zwingend elektronisch abzugebenden Meldung ist die früher mögliche bloße Registrierung des Ausführenden durch eine Authentifizierung ersetzt worden, was bei einem Wechsel des Beauftragten (etwa des Steuerberaters) zu einer Zurückweisung der Anmeldung führt. Wir fordern routinemäßig für jeden Mandanten, der neu in den EU-Raum liefert oder leistet, eine eigene Mandanten-Authentizierung an, so dass diese Schwierigkeit von vorneherein ausgeschlossen ist.

 

4. Kundenbewirtung, Mitarbeiterbewirtung, Aufmerksamkeiten und Verkostungen

 

Während reine Mitarbeiterbewirtungen zu 100 % abzugsfähig sind, können von den Kosten normaler Kundenbewirtungen nur 70 % aus dem Nettobetrag als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Allerdings schließt die Finanzverwaltung „übliche Gesten der Höflichkeit" aus dem Begriff der Bewirtung aus. Damit ist die Gewährung von Aufmerksamkeiten in geringem Umfang (wie Kaltgetränke, Kaffee, Tee, Gebäck) gemeint, z.B. anlässlich betrieblicher Besprechungen bezieht (R 4.10 Abs. 5 Satz 9 Nr. 1 EStR 2008; s.a. Niedersächsisches FG, Urteil in EFG 2011, 1314).

 

Ohne Abzug bleiben auch der Aufwand die so genannten Verkostungen, wenn also essbare Produkte eines Anbieters potenziellen Käufers angeboten werden. Das ist der Fall bei branchenüblichen Produkt- oder Warenverkostungen oder sog. „Kundschaftstrinken" („Werbebewirtungen" in Vinotheken und an Käsetheken; vgl. z.B. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 09. 11. 2000 6 K 1867/98, EFG 2001, 420) Diese Verkostungen sind von der Abzugsbeschränkung nicht erfasst. Dies setzt aber voraus, dass Hersteller bzw. Vertriebsbeauftragte von Speisen und Getränken oder Ladenbetreiber durch die Bewirtung für die eigenen Produkte oder Produkte im Sortiment werben, die explizit Gegenstand der Bewirtung sind. Bei einer Galaveranstaltung zu einem Firmenjubiläum eines Hotels ist diese Voraussetzung beispielsweise nicht erfüllt.

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