05/2010

Inhalt:
1. Steuertermine Mai
2. Investitionsabzugsbetrag für Geschäftsführer-Fahrzeuge ohne Fahrtenbuchpflicht
3. Neuer EU-Bürokratiewahn: ZM-Abgabe ab Juli monatlich und neu für grenzüberschreitende Dienstleistungen

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

dieses Informationsrundschreiben fällt zwar kurz aber wichtig aus. An die Eröffnung der Ausstellung von Glasbildern von Anna Zinni am Mittwoch, den 12.05.10  um 17 Uhr in unserer Zweigstelle in Gräfelfing in der Schulstraße 16, darf ich auf diesem Wege erinnern.

 

Wir freuen uns, Sie zahlreich begrüßen zu dürfen!

 

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam

1. Abgabe- und Zahlungstermine Mai 2010

- Abgabe der Lohnsteueranmeldung 2010 und Umsatzsteuervoranmeldung für

März 2010 (bei Dauerfristverlängerung) oder für April 2010 (ohne):                     10.05.10

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto):                                          14.05.10

 

 

2. Investitionsabzugsbetrag für Geschäftsführer-Fahrzeuge ohne Fahrtenbuchpflicht

Der Investitionsabzugsbetrag kann nicht für betriebliche Fahrzeuge in Anspruch genommen werden, die in den ersten zwei Jahren zu weniger als 90 % betrieblich genutzt werden. Für den Nachweis der „fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung” (so der Gesetzestext) verlangt die Finanzverwaltung von den Betrieben stets, ein Fahrtenbuch zu führen.

 

Dieses Erfordernis gilt jedoch nicht, wenn die GmbH ein betriebliches Fahrzeug für ihren angestellten Geschäftsführer erwirbt. Dann kann die – fast ausnahmslos zu unterstellende – Privatnutzung auch anhand der 1%-Regelung ermittelt werden, wenn die Privatnutzung im Anstellungsvertrag erlaubt ist. Die Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrages entfällt dann nicht. Die Rechtsprechung hat dies in der parallelen Problematik, ob eine Investitionszulage für Geschäftsführer-Fahrzeuge zulässig ist, so entschieden (BFH Urteil vom 06.04.1990, III R 2/87).

 

Der Grund für die unterschiedliche Behandlung bei der GmbH einerseits und Einzelunternehmen/Personengesellschaften andererseits ist darin zu sehen, dass die Überlassung an den Geschäftsführer keine private Nutzung der GmbH darstellt. Kapitalgesellschaften weisen per se keine Privatsphäre auf.

 

 

3. Neuer EU-Bürokratiewahn: ZM-Abgabe ab Juli monatlich und neu für Dienstleistungen

Ab 01.07.2010 wird vieles bei der Zusammenfassenden Meldunge (ZM) geändert (Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften, am 14.04.2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht). Wichtig für Sie ist vor allem, dass nach dem geänderten §18a UStG die ZM bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen nunmehr im Grundsatz monatlich abzugeben ist und dass zukünftig auch im Inland nichtsteuerbare Dienstleistungen an Unternehmer im EU-Ausland in die ZM aufgenommen werden müssen.

 

Ferner muss die ZM beim Bundeszentralamt für Steuern (BZfSt) ab 01.07.2010 erst bis zum 25. Tag des Folgemonats abgegeben werden. Eine Dauerfristverlängerung ist nicht mehr vorgesehen. Die quartalsweise Abgabe der ZM beim Bundeszentralamt für Steuern (BZfSt) ist allerdings ausnahmsweise für Unternehmer zulässig, die innergemeinschaftliche Warenlieferungen bis zum 31.12.2011 bis 100.000 € pro Quartal (ab 01.01.2012 bis 50.000 € pro Quartal) bewirken.

 

Wer ausschließlich innergemeinschaftliche Dienstleistungen melden muss, muss die ZM nur vierteljährlich abgeben. Eine innergemeinschaftliche Dienstleistung liegt vor, wenn eine Dienstleistung an einen anderen Unternehmer bewirkt wird, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und der Ort der Dienstleistung nach § 3a Abs. 2 UStG bestimmt wird. Auch bei den Rechnungen über grenzüberschreitende Dienstleistungen ist also zukünftig darauf zu achten, dass sowohl die deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) also auch diejenige USt-IdNr. des ausländischen Leistungsempfängers anzugeben sind. Ferner muss auf die Steuerschuldnerschaft des Auftraggebers hingewiesen werden. 

 

Insbesondere was die Aufnahme der grenzüberschreitenden Dienstleistungen in die ZM betrifft, wird den Steuerbürgern bedenkenlos eine neue und überwiegend überflüssige Erklärungspflicht aufgebürdet. Die dadurch ermöglichte Gegenprüfung ist nämlich weit gehend sinnfrei: Die Empfänger der Dienstleistungen im andern Staat müssen zwar die Leistung der Umsatzsteuer unterwerfen, gleichzeitig können sie in der Regel die damit zusammenhängende Vorsteuer aus der Leistungserbringung abziehen, so dass die Erklärung für sie zum Nullsummenspiel wird. Nur wer als Unternehmen – ganz oder teilweise – nicht vom Vorsteuerabzug berechtigt ist (und das ist nur eine verschwindende Minderheit der Unternehmen), muss im Ergebnis Umsatzsteuer abführen.

 

Doch anstatt diese Minderheit allein zu belasten, bei denen überhaupt ein Kontrolleffekt erzielt werden kann, wird die Gesamtheit aller Unternehmer belastet. Ein typisches Machwerk von Technokraten, gegen die Herr Stoiber anscheinend nicht wirklich etwas ausrichten kann.

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