05/2009

Inhalt:

1. Steuertermine Mai
2. „Echte” GWG bis 150 € müssen sofort abgeschrieben werden: Problem und Lösung
3. Finanzgericht Münster beendet vorläufig Formularwahn der Finanzämter
4. Nochmals: Fristwahrender Zugang rechtlicher Erklärungen per Fax mit Ok-Vermerk
5. MoMiG: GmbH-Geschäftsführer müssen dem HR die Gesellschaftsadresse mitteilen
6. RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz: Auswirkungen auf die Pensionsrückstellung in 08

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

diesen Steuerrundbrief möchte ich mit zwei Personalia eröffnen: Einmal befindet sich Angelika Steingruber seit letzter Woche im Mutterschaftsurlaub und Melanie Schauer wechselte von einer anderen Ausbildungsstelle ins Büro Implerstraße, wo sie ihre Ausbildung bis Ende 2011 fortsetzt.

 

Wir wünschen Ihnen einen erholsamen und wetterbegünstigten Maifeiertag

 

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam

 

1. Abgabe- und Zahlungstermine Mai 2009

 

- Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für Januar 2009 (bei Dauerfristverlängerung) oder für Februar 2009 (ohne Dauerfristverlängerung): 11.05.09

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto): 14.05.09

- Schonfrist für Gewerbesteuer-Vorauszahlung II. Quartal 2009: 14.05.09

 

2. „Echte” GWG bis 150 € müssen sofort abgeschrieben werden: Problem und Lösung

 

Seit 2008 sind GWG bis 150 € Anschaffungskosten zwingend sofort abzuschreiben: Das bisher bestehende Wahlrecht ist weggefallen. Wird in einem Jahr die Abschreibung aus den GWG nicht benötigt, bietet sich als Lösung an, die GWG allerdings zuvor angeschafften und rasch abschreibungsfähigen Wirtschaftsgütern zuschreiben, was insbesondere im Bereich PC und Co. legitim ist. Die GWG werden dann zusammen mit Dauer des zugeschriebenen Anlagevermögens abgeschrieben.

 

3. Finanzgericht Münster beendet vorläufig Formularwahn der Finanzämter

 

Endlich hat sich ein vernünftiges deutsches Finanzgericht gefunden, das gegen den Formularwahn in Gestalt der Anlage EÜR ein vorläufiges Ende bereitet: im Urteil vom 17.12.2008 sieht das Finanzgericht im § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG keine ausreichende Gesetzesgrundlage dafür, dass den Steuerbürgern diese völlig sinnlose und gleichheitswidrige Verpflichtung auferlegt wird. Ich habe mich von Anfang an gegen diese neue Blüte des ausufernden Formularwahns der Finanzverwaltung ausgesprochen. Ungleichbehandlung deshalb, weil bilanzierende Unternehmer die EÜR nicht abgeben müssen. Verfassungswidrig deshalb, da die Ermächtigungsgrundlage nur die Einführung von Formularen zulässt, die das Steuerverfahren vereinfachen. Von einer Vereinfachung kann aber angesichts des kompliziert aufgebauten und umfangreichen Formulars beim besten Willen nicht die Rede sein. Wir werden – aus eigenen Vereinfachungsgründen – ab sofort mit Verweis auf dieses Urteil keine Anlagen EÜR mehr abgeben. Es bleibt abzuwarten, wie der BFH das Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen X R 18/09 entscheiden wird.

 

4. Nochmals: Fristwahrender Zugang von rechtlichen Erklärungen per Fax mit Ok-Vermerk

 

Im letzten Steuerrundbrief hatte ich Sie darauf hingewiesen, dass aufgrund der neueren Rechtsprechung eine Kündigung per Fax zulässig ist. Er jetzt ist mir bekannt geworden, dass dieser Tendenz ein neueres Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 31.01.2008 (9 Sa 416/07) entgegensteht, nachdem eine Kündigung eines Arbeitnehmers per Fax unwirksam ist. Es sei die gesetzliche Schriftform nicht eingehalten. Obwohl dies für eine Arbeitnehmerkündigung ausgesprochen wurde, dürften für die Kündigung eines Arbeitgebers keine anderen Kriterien maßgeblich sein. Endgültig muss jedoch wie berichtet über diese Rechtsfrage der BGH entscheiden, bei dem ein Revisionsverfahren unter dem IV ZR 233/08 anhänglich ist. Bis zur Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichtes sollte bei zeitkritischen Übermittlungen wie bei Kündigungen von Arbeitnehmern der Einwurf des Kündigungsschreibens in den Briefkasten des Empfängers per Boten oder wenn möglich die persönliche Übergabe unter Zeugen oder gegen Empfangsbestätigung bevorzugt werden.

 

5. MoMiG: GmbH-Geschäftsführer müssen dem Handelsregister die Gesellschaftsadresse und Änderungen in der Gesellschafterliste mitteilen

 

Bis zum 31.10.2009 müssen alle GmbHs ihre Geschäftsadresse dem Handelsregister mitgeteilt haben. Diese Verpflichtung ergibt sich nach § 3 Abs. 1 Einführungsgesetz zum GmbHG auch für Gesellschaften, die am 01.11.2008 bereits im Handelsregister eingetragen waren. Die Eintragungsverpflichtung der inländischen Geschäftsanschrift nach § 10 Abs. 1 GmbHG wurde mit dem GmbH-Reformgesetz (MoMiG)als neue Verpflichtung in Gesetz aufgenommen. Das MoMiG hat einige Neuregelungen eingeführt, die für Geschäftsführer relevant sind: Zu den neuen Aufgaben der Geschäftsführer gehört es auch, dass Sie die Gesellschafterliste, die beim Registergericht eingereicht werden muss, jährlich auf inhaltliche Korrektheit überprüfen. Andernfalls machen sich die Geschäftsführer bei Abweichungen von den wahren Eigentumsverhältnissen dem Geschädigten gegenüber schadensersatzpflichtig.

 

6. RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz: Auswirkungen auf die Pensionsrückstellung in 08

 

Der Gesetzgeber hat durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz bereits 2007 die gesetzlichen Renteneintrittsalter für Arbeitnehmer angehoben: Für Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952 bleibt es bei 65 Jahren: Bei Geburtsjahrgänge ab 1953 bis einschließlich 1961 wird das Renteneintrittalter auf 66 Jahre angehoben für jüngere Jahrgänge gelten 67 Jahre.

 

Diese Anhebung hat leider auch Auswirkungen auf Pensionszusagen für GmbH-Geschäftsführer, jedenfalls dann, wenn sie zugleich beherrschender Gesellschafter sind. Nach einer Entscheidung des BFH vom 23.01.1991 (I R 113/88) schlagen beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer nach „dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen“ die Möglichkeit eines vorzeitigen Rentenbeginns regelmäßig aus, sodass für diese Personengruppe das gesetzliche Eintrittsalter maßgeblich ist.

 

Für Pensionszusagen, die in der Vergangenheit die Möglichkeit des Renteneintritts mit 65 vorgesehen haben, bedeutet diese Rechtsprechung in Verbindung mit der Anhebung der Altersgrenze, dass davon auszugehen ist, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer die Versorgungsbezüge nicht vor dem gesetzlichen Rentenmindestalter in Anspruch nehmen werden.

 

Nach den EStÄR 2008 ist die dadurch bedingte Anpassung der Pensionsrückstellung nach unten bereits für den kompletten Veranlagungszeitraum 2008 zu beachten. Damit fallen bei Pensionszusagen für Begünstigte der Jahrgänge ab 1953 Erhöhungen der Rückstellungen in diesem Jahr weitgehend aus. Da nach der Fiktion des BFH und der ihm folgenden Finanzverwaltung in diesen Fällen davon auszugehen ist, dass die Pension erst ab dem – nun mehr höheren – Rentenmindestalter in Anspruch genommen wird, ist die Rückstellung auf einen neuen und wesentlich niedrigeren Wert in Bezug auf dieses Alter zu berechnen.

 

Die Marschroute der Finanzverwaltung ist vollkommen ungerechtfertigt: Die gesamte Fachliteratur weist einhellig darauf hin, dass die derzeit möglichen Rückstellungen nach § 6a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG auch nicht annähernd die tatsächliche Belastung einer GmbH aus Pensionszusagen widerspiegeln und rein fiskalisch bedingt zu viel zu niedrigen Werten führen. Einerseits ist der verwandte Rechnungszins von 6% weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft zu realisieren, sodass das EStG de facto von irrealen hohen Zinsgewinnen ausgeht. Auch der gestiegenen Lebenserwartung wird die Rückstellungsberechnung im EStG nicht gerecht.

 

Beides führt dazu, dass die Pensionszurückstellungen wesentlich hinter der tatsächlich zu erwartenden Belastung bei Inanspruchnahme aus der Pensionszusage zurückbleibt. Am deutlichsten wird dies, wenn ein Pensionsfonds die Rentenverpflichtung übernehmen soll: Der aufzuwendende Ablösebetrag übersteigt den steuerlichen Wert der Rückstellung regelmäßig um 40 % bis 50 %.

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