04/2010

Inhalt:
1. Steuertermine April 2010
2. Steuerfalle bei Beitragsrückerstattungen in der privaten Krankenversicherung
3. Zusammenfassende Meldungen ab 1. Juli 2010 jeweils monatlich abzugeben
4. Bilanzen ab 2011 nur noch in elektronischer Form ans Finanzamt

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

diesmal erreicht Sie der Steuerrundbrief wegen der Osterfeiertage etwas früher, damit Ihnen die Steuertermine schon vor der Ferienzeit zur Verfügung stehen.

 

Frohe Ostern wünscht Ihnen

 

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam

 

 


1. Abgabe- und Zahlungstermine April 2010

- Abgabe der Lohnsteueranmeldung 2010 und Umsatzsteuervoranmeldung für

Februar 2010 (bei Dauerfristverlängerung) oder für März 2010 (ohne):                     12.04.10

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto):                                          15.04.10

 

 

2. Steuerfalle bei Beitragsrückerstattungen in der privaten Krankenversicherung

Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung werden ab 2010 stark erweitert als Sonderausgaben berücksichtigt. Bei Versicherten mit vertraglich vereinbarter Beitragsrückerstattung, wenn sie in einem Jahr keine Leistungen abrechnen, ist es bislang günstiger, sich bis zu diesem Rückerstattungsbetrag Arztrechnungen etc. nicht erstatten zu lassen. Diese simple Rechnung wird aber ab 2010 ohne den steuerlichen Wirt gemacht, so dass folgendes erwogen werden muss:

 

Beitragsrückerstattungen der Versicherer (die stets erst im Folgejahr ausgezahlt werden) werden gegenüber den Finanzämtern als von vornherein beitragsmindernd ausgewiesen. Damit mindern sich – aufgrund der Beitragsrückerstattung – die abzugsfähigen Sonderausgaben eines Jahres, was zwischen 80% und 90% des Erstattungsbetrages betragen kann.

 

Wenn man die selbst bezahlten Krankheitskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzen kann (das ist die Regel bei höheren Einkommen wegen der hohen zumutbaren Eigenbelastung), sollte man sich über den negativen Steuereffekt der Beitragsrückerstattung im Klaren sein. Trotzdem wird in den meisten Fällen der Steuervorteil den Nachteil aus der „verschenkten” Beitragsrückerstattung nur unwesentlich überwiegen. Auf Wunsch unterstützten wir Sie gerne bei einer Probeberechnung, welche Möglichkeit für Sie günstiger wäre.

 

 

3. Zusammenfassende Meldungen ab 1. Juli 2010 monatlich abzugeben

Die zusammenfassenden Meldungen sind ab 01.07.2010 monatlich und bis zum 25. des Folgemonats (ohne Möglichkeit der Dauerfristverlängerung) abzugeben (§ 25b Abs. 2 UStG). So sieht es ein Regierungsentwurf vor. Neu ist, dass darin nicht nur innergemeinschaftliche Warenlieferungen sondern innergemeinschaftliche Dienstleistungen mit Leistungsort im EU-Ausland aufzunehmen sind. Deshalb muss bei allen Rechnungen an ausländische Firmen insbesondere über Beratungsleistungen auf der Rechnung nicht nur die eigene Umsatzsteuer-ID-Nr. sondern auch diejenige des Leistungsempfängers angegeben werden. Allen Mandanten, die solche Leistungen ausführen und die noch keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer haben, raten wir dringend, sich vorsorglich eine Umsatzsteuer-ID-Nr. zuteilen zu lassen. Auf Wunsch erledigen wir das auch gerne für Sie. Wir werden Sie rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des Gesetzes nochmals über die genauen Anforderungen, die Selbstbucher erfüllen müssen, informieren.

 

Bei Vertragsabschlüssen mit Unternehmern im Ausland ist bereits bei der Auftragseinholung und den Vertragsverhandlungen sicherzustellen, dass die Firma eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ihres Heimatlandes besitzt. Andernfalls ist die Umsatzsteuerfreiheit der Leistung gefährdet. Das Gleiche gilt für Leistungen an Unternehmer, die im Drittlandsgebiet ansässig sind. In diesen Fällen verlangen die Finanzämter Bescheinigungen der dortigen Steuerbehörden über die Unternehmereigenschaft. Der Nachweis kann zwar auch durch andere geeignete Nachweise erbracht werden insbesondere bei Kapital- und Handelsgesellschaft genügt deren Briefpapier mit den Angaben zum Registereintrag. Bei natürlichen Personen wird dieser Nachweis wohl nur durch Unterlagen in Form von Schreiben der Finanzämter zu führen sein, etwa das Schreiben der Zuteilung oder Änderung einer Steuernummer für Zwecke der Umsatzsteuer.

 

 

4. Bilanzen ab 2011 nur noch in elektronischer Form ans Finanzamt

Die Digitalisierung der Büro- und auch Behördenwelt schreitet zügig weiter voran. Nach der kaum beachteten Einführung eines § 5b EStG sind Bilanzen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 enden, in elektronischer Form nach einem vorgeschriebenen Datensatz bei den Finanzämtern einzureichen. Wir gehen davon aus, dass die DATEV entsprechende Erweiterungen unserer Programme rechtzeitig in die Programme aufnimmt, sodass die neue Art der Datenübermittlung für alle Beteiligten keine Probleme aufwirft und keine Anträge auf Befreiung nach der Härtefallregelung gestellt werden müssen. Sie erhalten von uns wie gewohnt die Jahresabschlüsse in Papierform sowie gegebenenfalls Mehrausfertigungen.

 

Die Finanzämter werden Prüfroutinen in die Bearbeitung der elektronischen Datensätze einarbeiten. Auffällige Abweichungen in den Bilanzen von den von der Finanzverwaltung definierten Standardwerten werden mit Sicherheit zu Anfragen beim Steuerpflichtigen führen. Die genauen nach § 5b EStG elektronisch zu übermittelnden Inhalte der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie ggf. der Überleitungsrechnung von der Handelsbilanz zur Steuerbilanz werden durch die Finanzverwaltung autonom durch ein Taxonomie-Schemata festgelegt, das gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG). Je umfangreicher das Datenarsenal in der Verwaltungsanweisung ausfällt (das steht zu befürchten), desto dringlicher stellt sich die Frage, ob die gesetzliche Ermächtigung dazu ausreicht. Zum unsäglichen Formular EÜR wurde dies gerichtlich verneint, so dass der BFH diese Frage entscheiden muss. Ob als nächster Schritt auch die Einnahmeüberschussrechnungen nur noch als elektronisch beim Finanzamt einzureichen sind, bleibt abzuwarten.

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