04/2009

Inhalt:

1. Steuertermine April
2. Vorsteuerabzug: BFH besteht auf Angabe des Leistungszeitraums in der Rechnung
3. Steuerfreier Zuschuss für gesundheitsfördernde Maßnahmen von Arbeitnehmern
4. Fristwahrender Zugang rechtsgeschäftlicher Erklärungen per Fax mit Ok-Vermerk
5. Umsatzsteuerrecht: ab 01.01.2010 gelten EU-weit viele geänderte Vorschriften.
6. Hinweise GmbH-Anteilseigentümer: Satzung bei Gelegenheit an MoMiG anpassen

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

diesmal vorab nur kurz eine Personalie: seit letzter Woche unterstützt Frau Sophie Steck als Steuerfachangestellte unser Team in Gräfelfing.

 

Wir wünschen Ihnen frohe Ostern!

 

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam

 

1. Abgabe- und Zahlungstermine April 2009

 

- Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für Februar 2009 (bei Dauerfristverlängerung) oder für März 2009 (ohne Dauerfristverlängerung): 10.04.09

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto): 13.04.09

 

2. Vorsteuerabzug: BFH besteht auf Angabe des Leistungszeitraums in der Rechnung

 

Im letzten Rundbrief hatten wir Sie über die erhöhten Anforderungen des BFH an die Leistungsbeschreibung in Rechnungen hingewiesen (Urteil vom 8.10.2008, (V R 59/07).  Zwei Monate später bestand der BFH wiederum auf den strengen gesetzlichen Vorgaben diesmal zum Leistungszeitraum, der immer und ausnahmslos anzugeben ist (17.12.2008, XI R 62/07). Selbst der Bezug auf einen zutreffend datierten Lieferschein ließ der BFH nicht ausreichen, da bekanntlich das Datum des Lieferscheines in den meisten Fällen vom tatsächlichen Lieferdatum abweiche. Die Klägerin durfte aus diesem Grund in diesem Sachverhalt die in der Rechnung ausgewiesene Steuer nicht als Vorsteuerbetrag abziehen. Deshalb unser eindringlicher Rat, alle Eingangsrechnungen auf Angabe des Leistungszeitraums überprüfen und gfs. Rechnung monieren und jedenfalls noch nicht bezahlen.

 

3. Steuerfreier Zuschuss für gesundheitsfördernde Maßnahmen von Arbeitnehmern

 

Seit 2009 kann der Arbeitgeber für gesundheitsfördernde Maßnahmen, denen sich Arbeitnehmer unterziehen, einen jährlichen Zuschuss bis zu 500 € steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen. Darunter fallen Bewegungsprogramme (auch gegen Übergewicht) die Förderung der Stressbekämpfung, der Drogenenthaltsamkeit und betriebliche Maßnahmen zur Gesundheitsverbesserung im Betrieb. Maßnahmen über Fitnessstudios und Sportvereine sind nur dann förderungswürdig, wenn von einer Krankenkasse über die Leitfadenprävention die gewählten Kurse als förderungswürdig klassifiziert wurden. Der Freibetrag bleibt auch erhalten, wenn die Maßnahmen den Jahresbetrag von 500 € überschreiten und er ist nicht auf die sonstigen Sachzuwendungen in Höhe von bis zu 44 € monatlich anzurechnen. Bei mehreren Arbeitgebern pro Jahr kann der Freibetrag auch mehrfach genutzt werden.

 

4. Fristwahrender Zugang rechtsgeschäftlicher Erklärungen per Fax mit Ok-Vermerk

 

Bei zivilrechtlichen Erklärungen, bei denen der Zugang beim Empfänger Voraussetzung für die Wirksamkeit ist (z.B. Kündigungen) war es bisher umstritten, ob eine Übermittlung per Telefax genügt, wenn im Absendeprotokoll des Faxgerätes ein „Ok–Vermerk“ erscheint. Es genügt dabei, dass das übermittelte Schriftstück elektronisch im Empfangsspeicher des Empfängers angekommen ist. In diesem Sinne hat das OLG Karlsruhe im Urteil vom 30.09.2009 (12U65/08, DB2008, 2479) entschieden: Ein Ausdruck des Schriftstückes beim Empfänger vor Ablauf der Frist ist nicht erforderlich. Ist nämlich in dem Gerät kein Papier eingelegt, und das Schriftstück ist erst nach Ablauf der Frist ausgedruckt, so hat dies keine Auswirkung auf den „Ok-Vermerk“ des Senders. Genauso hat das OLG Celle im Urteil vom 19.06.2008 (8 U 80/07) entschieden.

 

Endgültig muss über diese Rechtsfrage allerdings der BGH entscheiden, bei dem ein Revisionsverfahren unter dem IV ZR 233/08 anhänglich ist. Bis zur Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichtes sollte bei zeitkritischen Übermittlungen wie bei Kündigungen von Arbeitnehmern der Einwurf des Kündigungsschreibens in den Briefkasten des Empfängers per Boten oder wenn möglich die persönliche Übergabe unter Zeugen oder gegen Empfangsbestätigung bevorzugt werden.

 

5. Umsatzsteuerrecht: ab 01.01.2010 gelten EU-weit viele geänderte Vorschriften.

 

Unternehmer sollten sich schon jetzt mit den neuen Vorschriften aufgrund der Richtlinie RL 2008/8/EG insbesondere zum Ort der Leistung, zu den zusammenfassenden Meldungen und zum Vorsteuervergütungsverfahren vertraut machen.

 

Der Ort der Leistung im reichlich unübersichtlichen § 3a UStG wurde in einigen Fällen verlagert: bei der Vermietung von Beförderungsmitteln und bei Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in und außerhalb von Transportmitteln während der Personenbeförderung im innergemeinschaftlichen Raum

 

Ferner ist bei Güterbeförderungen zwischen Unternehmern (innergemeinschaftliche und andere) zukünftig der Sitz der Niederlassung des Leistungsempfängers maßgeblich (bisher war dies der Abgangsort der Beförderung oder Mitgliedsstaat der die UStID-NR. erteilt hat bzw. die zurückgelegte Beförderungsstrecke).

 

(2) Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b UStG)

Beim Reverse-Charge-Verfahren wird zukünftig auch dann die UStID-Nr. beider am Umsatz Beteiligten benötigt, wenn der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG und § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG schuldet.

 

(3) Zusammenfassende Meldungen (§ 18b UStG)

In den zusammenfassenden Meldungen müssen ab 01.01.2010 auch die Dienstleistungsumsätze angegeben werden, die in einem anderen Mitgliedsstaat steuerbar sind und dort nicht steuerbefreit sind. Dies erweitert die Pflichten, die bei der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung bisher schon gegolten haben auf die umfangreichen Katalog an Dienstleistungen, die nach § 3a UStG im Inland nicht steuerpflichtig sind. Dies belastet die Dienstleistungsunternehmer mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand, trägt jedoch der Tatsache Rechnung, dass Dienstleistungen an der Gesamtwirtschaftsleistung gegenüber dem Warenumsatz einen immer größeren Anteil einnehmen. Da die Meldungen allerdings automatisiert abgegeben werden müssen, hält sich der zusätzliche Aufwand bei sauberer Buchführung in Grenzen. Ferner müssen in Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahres-Umsatzsteuererklärungen auch die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen gesondert aufgeführt werden (§ 18b UStG).

 

(4) Vorsteuervergütungsverfahren (§ 18g UStG)

Das Vorsteuervergütungsverfahren wir EU-weit mit Wirkung vom 01.01.2010 neu geregelt. Durch § 18g UStG und § 59 UStDV wird die elektronische Annahme der Erstattungsanträge eingeführt. Für das Erstattungsverfahren in den anderen EU-Ländern, die für deutsche Unternehmer in erster Linie von Interesse sind, wird es ähnliche Regelungen geben. Wir unterrichten Sie bei Bedarf gerne darüber im Einzelnen.

 

Neu ist, dass die Vorsteuervergütungsansprüche ausschließlich auf elektronischem Weg geltend gemacht werden und die Rechnungen und Einfuhrbelege nur in Kopie beizufügen sind. Die Abgabefrist wurde auf 9 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, auf den sich der Vergütungsanspruch bezieht, ausgedehnt. Ferner muss die Vergütungssumme selbst berechnet werden. Die Finanzbehörden sind bevollmächtigt, in Einzelfällen die Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original anzufordern. Der Antrag stellende Unternehmer muss bei Jahresanträgen mindestens 50 € an Vorsteuervergütungsvolumen aufweisen (bisher
25 €). Bei Anträgen im Vierteljahr muss dieses mindestens 400 € betragen.

 

6. Hinweise GmbH-Anteilseigentümer: Satzung bei Gelegenheit an MoMiG anpassen

 

Das GmbH-Reformgesetz (MoMiG) hat einige Neuregelungen eingeführt, die bei der nächsten anstehenden Satzungsänderung (häufiger Anlass: Geschäftsführer- oder Satzungssitzwechsel) berücksichtigt werden sollten. Dazu gehört in erster Linie die Aufteilung der Geschäftsanteile in 1-Euro-Anteile und die Änderung aller Satzungsklauseln, die auf die Geschäftsanteile Bezug nehmen wie Abstimmungen in der Gesellschafterversammlung und Einziehung.

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