03/2009

Inhalt:

1. Steuertermine März
2. Konjunkturpaket der Bundesregierung: Nothelfer degressive AfA & Co.
3. Spürbare Steuersenkungen schon ab 2009
4. Kurzarbeit können auch kleinste Unternehmen anmelden!
5. Je ausführlicher desto besser: BFH zu Leistungsbeschreibungen in Rechnungen
6. Dienstreisepauschalen jetzt auch länger als 3 Monate ansetzbar
7. Arbeitszeitkonten für alle Geschäftsführer und Vorstände nicht mehr zulässig
8. Interna: Frau Paul in Mutterschaft und Herr Oberndorfer neuer Azubi in München

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

die Finanzkrise, die erste Breschen in den Arbeitsmarkt fegt, beschäftigt auch die Steuerpolitiker: Was gestern noch vollkommen out war (degressive Abschreibung) wird schnell mal wieder für 2 Jahre aus dem Zylinder gezaubert. Aber auch Sie als Unternehmer sind gefragt: etwa ob Kurzarbeit im Betreib nicht die bessere Alternative zu Entlassungen wäre. Weniges aber Wichtiges zur Lektüre empfiehlt Ihnen

 

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam

 

1. Abgabe- und Zahlungstermine März 2009

 

- Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für Januar 2009 (bei Dauerfristverlängerung) oder für Februar 2009 (ohne Dauerfristverlängerung): 10.03.09

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto): 13.03.09

- Einkommensteuer-Vorauszahlung I. Quartal 2009: 10.03.09

 

2. Konjunkturpaket der Bundesregierung

 

Die degressive Abschreibung wird für die Jahre 2009 und 2010 wieder eingeführt und zwar bis höchstens 25% bzw. des 2,5 fachen des linearen Abschreibungssatzes.

 

Der Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG können in den den Jahren 2009 und 2010 auch Betriebe in Anspruch nehmen, deren Betriebsvermögen bis zu 335.000 € beträgt. Bei Einnahmeüberschussrechnern ist ein Gewinn von bis zu 200.000 € (statt bisher 100.000 €) maßgeblich.

 

Bei geringfügig Beschäftigten im haushaltsnahen Bereich können 20% der Aufwendungen höchstens jedoch 510 € von der Steuerschuld abgezogen werden (§ 35a Abs. 1 EStG) – Haushaltsnahe Beschäftigte, die sozialversicherungspflichtig sind, können außerhalb von Handwerkerleistungen mit bis zu 20% auf die tarifliche Einkommensteuer angerechnet werden, höchstens jedoch 4.000 € (§ 35a Abs. 2 EStG. Das Gleiche gilt, wenn Pflege- und Betreuungsleistungen in Anspruch genommen werden.

 

Bei Handwerkerleistungen beträgt der Prozentsatz ebenfalls 20%, höchstens jedoch allerdings 1.200 €. Nach wie vor sind nur die reinen Arbeitskosten abzugsfähig, sodass darauf gedrängt werden soll, das Material und Arbeitszeit in Handwerkerrechnungen getrennt ausgewiesen werden.

 

3. Spürbare Steuersenkungen schon in 2009

 

Die Bundesregierung hat bereits für 2009 spürbare Steuererleichterungen beschlossen. Geringverdienern kommt zugute, dass einerseits der Grundfreibetrag um 170 € auf 7.834 € angehoben wird. Der Eingangssteuersatz oberhalb des Existenzminimums wird von 15 auf 14% gesenkt. Für 2010 wird der Grundfreibetrag dann weiter auf 8.004 € angehoben. Zum Abbau der kalten Progression werden alle Tarifeckwerte um 400 € 2009 und um weitere 330 € in 2010 angehoben. Damit soll ein Inflationsausgleich für die letzen Jahre seit Einführung des letzten Steuertarifes im Jahr 2005 erzielt werden.

 

4. Kurzarbeit können auch kleinste Unternehmen anmelden!

 

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise rückt das Instrument der Kurzarbeit wieder in den Vordergrund. Auch für kleine und kleinste Betriebe ist die Vereinbarung von Kurzarbeit eine echte Alternative zur Entlassung von Arbeitnehmern. Kurzarbeit bedeutet die Reduzierung der wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit auf einen gewissen Prozentsatz. Der Nettoausfalls wird für den Arbeitnehmer zu 60 % (bzw. 67 % für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind) von der Agentur für Arbeit getragen. Besteht kein Betriebsrat, so ist die Kurzarbeit mit dem Arbeitnehmer individualvertraglich zu vereinbaren, notfalls auch im Wege der Änderungskündigung. Damit der betroffene Arbeitnehmer das Kurzarbeitergeld erhält, ist unbedingt darauf zu achten, dass sowohl die Anzeige der Kurzarbeit als auch ein Antrag auf Auszahlung des Kurzarbeitergeldes rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit eingeht. Bei Zweifelsfragen, ob in ihrem Betrieb Kurzarbeit sinnvoll ist und wie das Erstattungsverfahren geregelt ist, helfen wir Ihnen gerne. Seit 01.01.2009 kann sogar bis zu 18 Monate lang Kurzarbeitergeld gezahlt werden: Diese Regelung ist allerdings nur bis 31.12.2009 in kraft.

 

5. Je ausführlicher desto besser: BFH zu Leistungsbeschreibungen in Rechnungen

 

In seinem Urteil vom 8.10.2008 entschied der BFH die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in Rechnungen, die Umsatzsteuer ausweisen und an Vorsteuerabzugsberechtigte gerichtet sind (Az. V R 59/07). So soll die Leistungsbeschreibung "für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" nicht dazu ausreichen, die damit abgerechnete Leistung zu identifizieren, wenn diese sich weder aus den weiteren Angaben in der Rechnung noch aus ggf. in Bezug genommenen Geschäftsunterlagen weiter konkretisieren lässt. Die Klägerin durfte somit die in der Rechnung ausgewiesene Steuer nicht als Vorsteuerbetrag abziehen.

 

6. Dienstreisepauschalen jetzt auch länger als 3 Monate ansetzbar

 

Nach einem Urteil des BFH vom 10.04.2008 (VI R 66/05) darf eine Auswärtstätigkeit auch länger als 3 Monate andauern, ohne dass der auswärtig Tätige die Abzugsmöglichkeit der günstigen Dienstreisenpauschalen verliert. Voraussetzung ist lediglich, dass der auswärtige Einsatzort nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte geworden ist (also dann, wenn der Arbeitnehmer voraussichtlich nicht mehr an den ursprünglichen Arbeitsplatz zurückkehrt). Die neue Regelung ist in allen offenen Fällen des Jahres 2007 und ab 2008 generell zu beachten. Neben dem Pauschalansatz der tatsächlich zurückgelegten Kilometer von 30 Cent pro Kilometer können auch die tatsächlichen Kosten angesetzt werden, was bei teuren Fahrzeugen vorteilhafter ist.

 

7. Arbeitszeitkonten für Gesellschafter-Geschäftsführer nicht mehr zulässig

 

Die Finanzverwaltung hat ohne jeden sachlichen Grund verfügt, dass ab 01.02.2009 Organe von Körperschaften (also alle Geschäftsführer, unabhängig davon ob sie überhaupt (Mehrheits- oder Minderheits)Gesellschafter sind) aus der Begünstigung der Zeitwertkonten herausgenommen werden. Das ist ein typisches Beispiel von Verfügungen nach Gutsherrenart, die im geltenden Steuersystem nicht die geringste Stütze finden. Ein Fremdgeschäftsführer ist im vollen Umfang als Arbeitnehmer anzusehen sowohl in insolvenzrechtlicher als auch sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht. Warum diese Geschäftsführer keine Zeitwertkonten führen dürfen, bleibt das Geheimnis der mitteilenden Regierungsdirektorin in Berlin, Frau Christine Harder-Buschner. Ich habe an diese Dame eine kleine Anfrage in dieser Hinsicht gestellt: Angesichts der Abgehobenheit der Beamten dort erwarte ich nicht ernsthaft eine Antwort. Das Finanzministerium scheint aus der Generalschelte des Bundesverfassungsgerichtes zu begründungslosen Gesetzesänderungen anlässlich Abschaffung der Pendlerpauschale nichts dazu gelernt zu haben und bleibt seinem prägenden Holzweg treu.

 

8. Interna: Frau Paul in Mutterschaft und Herr Oberndorfer neuer Azubi

 

Frau Paul ist seit letzter Woche im Mutterschutz. Sie wird erst ab September 2009 wieder in die Kanzlei zurückkehren. Ihre Aufgaben einschließlich der gesamten Lohnbuchführung übernimmt einstweilen Herr Vitalij Jukov. Unterstützt wird er dabei ab sofort von Herrn Oliver Oberndorfer, der als Azubi von einer Augsburger Steuerkanzlei nach München wechselt.

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