01/2013

Inhalt:
1. Steuertermine Januar 2013
2. Berlin schludert bei der Freistellung des Existenzminimums nicht nur beim Flughafen
3. Jahressteuergesetz 2013 auf Eis und Einführung der ElStAM mit Notverordnung
4. Interna: Zwei neue Steuerfach-Azubis seit Januar 2013

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

das neue Jahr beginnt im Steuerrecht gleich mit einem Paukenschlag für alle Arbeitgeber: alle Lohnabrechnungen ab Januar 2013 müssen korrigiert werden: Warum das so ist, habe ich mühsam recherchiert, weil weder die DATEV noch die Fachmitteilungen und schon gar nicht die zuständigen Behörden dazu ausreichend informieren (Ausnahme zitierte Quellen):

 

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam


 

 

1. Abgabe- und Zahlungstermine Januar 2013

 

- Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für November 2012 (bei  Dauerfristverlängerung) bzw. für Dezember 2012 oder das vierte Quartal 2012 (ohne Dauerfristverlängerung) sowie

  der Lohnsteueranmeldung Dezember 2012 und der Lohnsteueranmeldung 2012:      10.01.13

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto):                                          14.01.13

- Abgabe der ZM für Dezember 2012 (bei monatlicher Abgabe)                                 25.01.13

- Abgabe der ZM für das 4. Quartal 2012 (bei quartalsweiser Abgabe)                       25.01.13

 

 

2. Berlin schludert bei der Freistellung des Existenzminimums nicht nur beim Flughafen

 

Die Koalition wollte die Bürger 2013 um zwei Milliarden Euro und dann ab 2014 um insgesamt sechs Milliarden Euro entlasten insbesondere durch die leichte Absenkung des progressiven Steuertarifs, um damit die so genannte kalte Progression abzubauen. Soweit nämlich die  Einkünftesteigerungen nur die Inflation ausgegleichen, wird zwar real nicht mehr verdient, durch den progressiven Steuertarif sind jedoch höhere Steuersätze anzuwenden. Politisch war dies aber im Bundesrat nicht durchzusetzen, weil Schwarz-Gelb die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner ablehnt und insoweit das Grunderwerbsteuerrecht nicht anpassen wollte.

 

Verfassungsrechtlich ebenfalls zwingend ist ferner die Anhebung des seit 2010 gültigen Grundfreibetrages von 8.004 €, weil das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Nach einem Bericht der Bundesregierung ist eine Anpassung um 350 € überfällig. In zwei Schritten soll dies nachgeholt werden, weshalb ab 01.01.2013 ein Einkommen von 8.130 € und ab 01.01.2014 ein Einkommen von 8.354 € steuerfrei gestellt werden soll.

 

Da die Beschlüsse aus dem Vermittlungsausschuss beim Bundesrat zu spät eingereicht wurden (laut SZ-Bericht) um eine halbe Stunde), konnte (und wollte) der Bundesrat in seiner 904. Sitzung am 14.12.2012 nicht zustimmen. Eine weitere Arbeitssitzung im Jahr 2012 war nicht vorgesehen. Auch auf der nächsten Sitzung ist eher Feiern angesagt: TOP dieser Sitzung laut www.bundesrat.de:

 

„Tagesordnung der 905. Sitzung des Bundesrates am Dienstag, dem 22. Januar 2013, 11.30 Uhr:  50 Jahre Élysée-Vertrag

 

Festakt des Bundesrates gemeinsam mit dem Präsidenten und Mitgliedern des französischen Senats

 

http://www.bundesrat.de/cln_227/nn_99794/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/905-sitzung/Elysee-Logo,templateId=renderZoom.html

 

     Ansprache des Präsidenten des Bundesrates Herrn Winfried Kretschmann

     Ansprache des Präsidenten des französischen Senats S.E. Jean-Pierre Bel

     Ansprache des Präsidenten des Europäischen Parlaments S.E. Martin Schulz

anschließend Aussprache ”

 

Damit kann die Anhebung des Grundfreibetrags von 8.004 € auf 8.130 € wohl erst im Februar 2013 auf der 906. Sitzung beschlossen werden. Die Reform kann dann frühestens im März 2013 in Kraft treten. Bis dahin ändert sich für die Arbeitnehmer nichts, erst wenn die neuen Lohnsteuer-Programmablaufpläne vom BMF veröffentlicht werden und die Softwareanbieter umstellen.

 

Die Bundesregierung sichert jedoch auf ihrer Informationsseite die Rückwirkung der Gesetzesänderung zu, natürlich ohne den enormen Aufwand zu erwähnen, den diese Zusicherung die Arbeitgeber kostet: Alle bis dahin anhand der am 19.11.2012 bekannt gemachten aktuellen Programmablaufpläne vorgenommenen Lohnsteuerabzüge sind vom Arbeitgeber nach der Bekanntmachung der geänderten Ablaufpläne zu korrigieren; das heißt für alle abgerechneten Monate müssen Korrektur-Lohnabrechnungen erstellt werden (http://www.lohn-info.de/lohnsteuerzahlen.html).

 

 

3. Jahressteuergesetz 2013 auf Eis und Einführung der ElStAM mit Notverordnung

 

Weitere Konsequenz des Organisationsdesasters des Bundesrates ist, dass das Jahressteuergesetz 2013 auf Eis liegt (was nicht weiter schlimm ist, zu den wichtigsten Änderungen siehe unser Mandantenrundschreiben November 2012) und eigentlich auch die gesetzliche Einführung von ElStAM (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale). Hier behilft sich die Exekutive mit einem Notbehelf à la Weimarer Republik:

 

Im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.12.2012 legitimiert die Behörde „im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder" die Einführung von ELStAM zum 01.11.2012 nachträglich. Ab diesem Zeitpunkt können „die Arbeitgeber die ELStAM der Arbeitnehmer mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013 abrufen.”

Damit steht diese einschneidende Veränderung im Steuerrecht ohne parlamentarische Legitimation da (www.vlh.de/wissen-service/steuer-nachrichten/bundesrat-lehnt-jahressteuergesetz-2013-ab.html?hp=4).

 

 

4. Interna: Zwei neue Steuerfach-Azubis seit Januar 2013

 

Das Team in der Implerstraße wird seit 07.01.2013 durch die Auszubildende Frau Sylvia Straßer verstärkt. Sie schließt Ihre Ausbildung mit einem ganzjährigen Praktikum in unsrer Kanzlei ab. In Gräfelfing wechselte Herr Patrik Thiele (Azubi im 2. Ausbildungsjahr) aus einer Starnberger Steuerkanzlei zu uns. Frau Dominique Grobler ist zum Jahresende aus der Kanzlei ausgeschieden.

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