01/2011

Inhalt:
1. Steuertermine Januar
2. Jahressteuergesetz: Erstattungszinsen per Gesetz steuerpflichtig?
3. Abgabe der E-Bilanz (§ 5b EStG) auf Wirtschaftsjahre ab 2012 verschoben
4. Gesellschaftsrecht: Zwangseinziehung von GmbH-Anteilen birgt Risiken
5. Interna: Zwei neue Mitarbeiter ab Januar 2011 in der Zweigstelle Gräfelfing

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

noch vor der Weihnachts- und Jahreswechselzeit erhalten Sie die Informationen für Januar 2011. Das Jahressteuergesetz 2010 gibt zwar wieder einmal den Wunschzettel der Finanzverwaltung wider, fällt aber diesmal relativ moderat aus. Die meisten Verschärfungen sind nur in Spezialfällen relevant, so dass Sie fast ausnahmslos nicht betroffen sind.

 

Übrigens sind wir für Sie aufgrund des hohen Arbeitsanfalls – außer am 24. und 31. Dezember 2010 – in den nächsten zwei Wochen durchgängig erreichbar. Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und einen reibungslosen Rutsch ins neue Jahr.

 

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam

 

 

1. Abgabe- und Zahlungstermine Januar 2011

- Abgabe der Lohnsteueranmeldung 2010 und Umsatzsteuervoranmeldung für

November 2010 (bei Dauerfristverlängerung) oder für Dezember 2010 (ohne): 10.01.11

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto):                                          13.01.11

- Abgabe der ZM für Dezember 2010 (bei monatlicher Abgabe) bzw. für das

  4. Quartal 2010 (bei vierteljährlicher Abgabe)                                              25.01.11

 

 

2. Jahressteuergesetz: Erstattungszinsen per Gesetz steuerpflichtig?

Im Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 33/07) hatte der oberste Steuergerichtshof entschieden, dass Erstattungszinsen auf Einkommensteuer nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen führen. Warum? Weil die spiegelbildlichen Nachzahlungszinsen, die ans Finanzamt zu zahlen sind, gemäß § 12 Nr. 3 EStG vom Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ausgeschlossen sind und damit dem nichtsteuerbaren Bereich zugewiesen sind. Nicht steuerbar? Das gefällt dem Finanzminister überhaupt nicht und lässt im Jahressteuergesetz 2010 im neunen § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG verfügen: „Erstattungszinsen im Sinne des § 232a AO sind Erträge im Sinne des Satzes 1.” Weil diese Vorschrift bar jeder systematischen Logik ist, werden wir für unsere Mandanten auch weiterhin keine Erstattungszinsen bei den Kapitalerträgen angeben und notfalls mit aussichtsreichen Rechtsmitteln beantworten. Ein Musterverfahren ist bereits jetzt absehbar.

 

 

3. Abgabe der E-Bilanz (§ 5b EStG) auf Wirtschaftsjahre ab 2012 verschoben

Nach § 5b EStG sind die steuerlichen Grundlagen zur Berechnung des steuerlichen Gewinns (Bilanz und GuV) in elektronischer Form nach einem amtlich vorgeschriebenen Datensatz im sogenannten XBRL-Standard (extensible business reporting language) an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Die Finanzverwaltung hat einen Katalog mit den vorgeschriebenen Saldenangaben in einer solchen Detailgenauigkeit vorgelegt, dass er bis 2011 nicht umzusetzen war. Also wird um ein Jahr verschoben und man kann nur hoffen, dass der Katalog der Finanzverwaltung auf das vernünftige Maß zurückgestutzt wird, welches das Gesetz vorschreibt.

 

 

4. Gesellschaftsrecht: Zwangseinziehung von GmbH-Anteilen birgt Risiken

Nach dem reformierten GmbH-Gesetz dürfen die Gesamtzahl der Geschäftsanteile und das Stammkapital nicht auseinander fallen. Wenn die Geschäftsanteile eines auszuschließenden Gesellschafters eingezogen werden, gehen nach der gesetzlichen Regelung dessen Anteile unter und das Stammkapital und die Anzahl der Geschäftsanteile würden voneinander abweichen. Damit ist der Einziehungsbeschluss unwirksam und die Gesellschafterstellung des unerwünschten Gesellschafters währt fort. Sowohl in der Satzung als auch im Einziehungsbeschluss muss also gegen diese missliche Rechtsfolge Vorsorge getroffen werden.

 

Zwei Lösungen sind nur eingeschränkt möglich: Einmal scheidet die Möglichkeit einer Kapitalherabsetzung dann aus, wenn das Stammkapital nur 25.000 € beträgt, weil der Mindestbetrag nicht unterschritten werden darf. Die andere Lösung, die in der Satzung vorgesehen sein muss, lässt im Fall der Einziehung die Anteile nicht untergehen, sondern auf eine dritte Person zu übertragen. Dazu muss aber eine, dem Gesellschaftern genehme und dazu bereite Person schon bei Gründung der Gesellschaft bzw. der Satzungsänderung zur Verfügung stehen.

 

In den meisten Fällen wollen die Gesellschafter die Anteile des ausgeschlossenen Gesellschafters verhältniswahrend übernehmen. Bei der Aufstockung der Bestandanteile ist lediglich auf zwei wichtige Punkte zu achten: Einerseits muss der Einziehungsbeschluss einhergehen mit dem Aufstockungsbeschluss zugunsten der verbleibenden Gesellschafter. Und zweitens ist darauf zu achten, dass nach Teilung der Gesellschaftsanteile deren Betrag jeweils auf volle Euro lautet. Dabei kann in der Regel hingenommen werden, dass bei notwendigen Rundungen kleine Abweichungen vom exakten prozentualen Verhältnis im Bezug auf die sich daraus ergebenen Stimmanteile keine Verschiebungen ergeben. Schließlich ist diese Lösung nicht möglich, wenn die Geschäftsanteile auf einen Euro lauten, da diese Geschäftsanteile unteilbar sind.

 

 

5. Interna: Zwei neue Mitarbeiter ab Januar

Das Team in Gräfelfing wird zudem ab 03. Januar 2011 durch Frau Gabriele Fendl verstärkt, die als erfahrene Steuerwirtin im Bereich Abschlüsse und Steuererklärungen eingesetzt wird. Außerdem stößt Markus Lang zu uns, Steuerfachangestellter und in erster Linie für Buchhaltungen und Steuererklärungen zuständig.

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