01/2010

Inhalt:

1. Steuertermine Januar 2010
2. Ab sofort vorläufige Bescheide wg. möglicher Verfassungswidrigkeit des Soli

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

kurz vor den Feiertagen möchte ich Sie nicht mit allzu vielem aus dem Steuerbereich belästigen. Daher nur zwei kurze Hinweise: wie immer auf die Termine Anfang Januar 2010 und dass sich Einsprüche wegen der etwaigen Verfassungswidrigkeit des Soli nunmehr erübrigen.

 

Ferner darf ich Sie daran erinnern, dass die Kanzlei in der Implerstraße von 24. Dezember 2009 bis 3. Januar 2010 geschlossen ist, während in der Kanzlei in Gräfelfing Frau Sophie Steck unter 089 / 89 800 921 an den Arbeitstagen für Sie da ist.

 

Schließlich wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie Erholung und Freude an den Feiertagen und einen glücklichen Start ins neue Jahrzehnt!

 

RA Peter Eller und sein Kanzleiteam

 

1. Abgabe- und Zahlungstermine Januar 2010

 

- Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für November 2009 (bei Dauerfristverlängerung) oder für Dezember 2009 (ohne Dauerfristverlängerung): 11.01.10

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto): 14.01.10

 

2. Ab sofort vorläufige Bescheide wg. möglicher Verfassungswidrigkeit des Soli

 

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 7.12.2009 (IV A 3 - S 0338/07/10010) mitgeteilt, dass der Solidaritätszuschlag seit 2005 hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit nur noch vorläufig festgesetzt wird (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO).

 

Die Erfolgsaussichten dafür, dass der Solidaritätszuschlag fällt, sind jedoch m.E. eher verhalten. Das FG Münster hält im vor kurzem veröffentlichten Urteil vom 8.12.2009 (1 K 4077/08 E) den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungsgemäß – im Gegensatz zur Auffassung des Niedersächsischen FG, das dem BVerfG zuvor die Frage der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages mit Beschluss vom 25.11.2009 (7 K 143/08) vorgelegt hat.

 

 

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