01/2009

Inhalt:

1. Steuertermine Januar 2009
2. Konjunkturspritze Steuermaßnahmen bis 2010
3. Reformmurks: das neue Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht ab 2009
4. Erst ab einem Grenzsteuersatz über 41,67 % ist die Abgeltungssteuer günstiger.
5. Beide Europäische Mahnverfahren stehen zur Verfügung.
6. Neue oder aktualisierte Steuertipps unter http://www.msa.de seit 10.12.2008

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

 

mit diesem Steuerrundbrief wenden wir uns zum letzten Mal in diesem Jahr an Sie. Wie immer haben wir nur das Allerwichtigste zu den Steuerneuerungen des kommenden Jahres 2009 zusammengestellt. Den Rest haben wir wie gewohnt im Griff und kommen gfs. auf Sie zu. Damit komme ich auch schon zum Ende der Vorrede und wünsche Ihnen frohe Feiertage und einen gelungenen Start ins Jahr 2009.

 

RA Peter Eller und Ihr Kanzleiteam

 

PS zur Erinnerung: Die Kanzlei ist vom 24.12.2008 bis 06.01.2009 geschlossen, persönlich stehe ich Ihnen – vor meinem Urlaub bis 13.01.2009 – auch noch am 29.12.2008 unter 089/ 28 20 58 bzw. 089 / 89 800 921 zur Verfügung.

 

1. Abgabe- und Zahlungstermine Januar 2009

 

- Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für November 2008 (bei Dauerfristverlängerung) oder für Dezember 2008 (ohne Dauerfristverlängerung): 12.01.09

- Schonfrist für Zahlung (Eingang auf Finanzamtskonto): 15.01.09

 

2. Konjunkturspritze Steuermaßnahmen bis 2010

 

Die Bundesregierung plant im Rahmen ihres Konjunkturpakets steuerliche Erleichterungen für die Veranlagungszeiträume 2009 und 2010: Dabei soll nicht nur die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter in Höhe von 25 % wieder eingeführt werden. Zusätzlich sollen auch etwas größere Firmen in den Genuss von Sonderabschreibungen  nach § 7g EStG kommen: die Betriebsgrößenmerkmale für bilanzierende Unternehmen werden von bisher 235.000 € auf 335.000 € erhöht und für Einnahmen-Überschuss-Rechner steigt die Gewinngrenze von 100.000 € auf 200.000 €. Schließlich soll für bezahlte Handwerkerleistungen im Rahmen von Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen die Einkommensteuer um bis zu 1.200 € (bisher 600 €) ermäßigt werden, was 20 % der Handwerker-Rechnungen von bis zu 6.000 € entspricht (§ 35a EStG).

 

3. Reformmurks: das neue Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht ab 2009

 

Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung am 12.12.2008 dem neuen Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zugestimmt. Wohneigentum ist danach zu 100 % erbschaftsteuerfrei unter der Versaussetzung einer zehnjährigen Selbstnutzung durch erbende Ehegatten oder Kinder Bei Kindern darf die Wohnfläche nicht größer als 200 qm sein. Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich vor allem daraus, dass für sonstiges Vermögen zusätzlich noch die Freibeträge Ehegatten und Kinder von 500.000 € bzw. von 400.000 € in Anspruch genommen werden können.

 

Vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten bietet auch das neue und reichlich verästelte Unternehmenserbrecht: Firmenerben, die den Betreib im Kern sieben Jahre fortführen, müssen sich – unveränderbar – entscheiden, ob sie 15 % oder gar nichts versteuern wollen: im ersten Fall darf die aufgelaufene Lohnsumme nach sieben Jahren nicht unter als 650 % der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt sinken, wobei das Verwaltungsvermögens am Betriebsvermögen nicht mehr als 50 % ausmachen darf.

 

Im zweiten Fall darf das Verwaltungsvermögens nicht mehr 10 % betragen und die Lohnsumme darf auch noch nach zehn Jahren nicht unter die Lohnsumme zum Erbzeitpunkt gefallen sein, wobei auf den Durchschnittswert der letzten zehn Jahre abgestellt wird. Diese Option erscheint in den meisten Fällen riskant: Sie wird auch dadurch nicht wirklich abgemildert, dass die voll auflebende Steuerschuld um jedes erfolgreich „bestandene” Jahr um 10 % gekürzt wird. Wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, ist die Ertragssituation im Betrieb meist so miserabel, dass ein Mittelabfluss für Steuerzwecke außerhalb der Ertragsbesteuerung regelmäßig unverhältnismäßig großen Schaden anrichten wird.

 

Alles in allem sorgt die Reform wieder für Arbeit im Überfluss für Steuerbürger, Berater und vor allem für die Finanzverwaltung und dies angesichts eines im Vergleich geradezu lächerlichen Steueraufkommens. Nota bene: In den neuen Bundesländern fließt bereits jetzt das gesamte Steueraufkommen aus dieser vollkommen überflüssigen Steuer in die damit befasste Steuerverwaltung, eine staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme von geradezu gigantischen Ausmaßen. Tu felix Austria, fällt mir da nur ein, aber leider sind die Deutschen unter der Führung Berlins noch nie dem strahlenden Vorbild Österreichs gefolgt.

 

4. Erst ab einem Grenzsteuersatz über 41,67 % ist die Abgeltungssteuer günstiger.

 

Die Abgeltungssteuer in Höhe von 25 % ist nur die Kapitalanleger günstiger, deren Grenzsteuersatz über 41,67 % liegt. Allerdings ist auch bei diesen Spitzensteuerzahlern zu beachten, dass bei diesen Kapitaleinkünfte möglichst keine Werbungskosten anfallen. Ein gravierender Nachteil der Abgeltungssteuer ist nämlich, dass in deren Rahmen keine Werbungskosten insbesondere Zinsaufwendungen zur Anschaffung von Kapitalvermögen abzugsfähig sind. Als Gestaltungsmöglichkeit bleibt in diesem Falle jedoch, den Kapitalstock in ein Betriebsvermögen aufzunehmen, weil in diesem Bereich die Abgeltungssteuer keine Wirkung entfaltet.

 

5. Beide Europäische Mahnverfahren stehen zur Verfügung.

 

Das Europäische Mahnverfahren kann schon seit Anfang Dezember, das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 europaweit genutzt werden. Formulare für diese Verfahren sind bereits jetzt bzw. ab 1. Januar 2009 über den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen abrufbar: http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/index_de.htm.

 

6. Neue oder aktualisierte Steuertipps unter www.msa.de seit 10.12.2008

 

Heimverträge: Auf gesonderten Ausweis der haushaltsnahen Dienstleistungen achten

Finanzgerichtsurteil gegen die Finanzverwaltung, die bei den Heimkostenabrechnungen die Steuerbegünstigung nach § 35a EStG nur bedingt anerkennt

 

http://www.msa.de/s_tipps/familie/steuer_1_t4_28.htm

 

Zumutbare Eigenbelastung: Bei getrennter Veranlagung getrennt ermitteln

Finanzgericht Baden-Württemberg stellt sich gegen Verwaltungsauffassung

 

http://www.msa.de/s_tipps/familie/steuer_1_t4_23.htm

 

Haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Bewohner von Seniorenheimen.

FG Hamburg verlangt lediglich, dass das Heimentgelt entsprechend aufgegliedert ist.

 

http://www.msa.de/s_tipps/familie/steuer_1_t4_21.htm

 

Entnahmen gemischt genutzter Grundstücke sind nicht umsatzsteuerpflichtig.

Finanzverwaltung interpretiert in den UStR Seeling-Urteil des EuGH falsch und provoziert Vertragsverletzungsverfahren.

 

http://www.msa.de/s_tipps/umsatz/steuer_1_t8_9.htm

 

Reisekoffer können bei ausgedehnten beruflichen Reisen Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben sein.

Hessisches Finanzgericht sieht keinen Verstoß gegen das Aufteilungs- und Abzugsverbot.

 

http://www.msa.de/s_tipps/arbeit/steuer_1_t1_23.htm

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