Senkung der Mehrwertsteuersätze 01. 07. bis 31.12. 2020

Die Umsatzsteuersätze werden von 01.07. bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % gesenkt. Diese Grundinformationen zur Umstellung sollte jeder Unternehmer kennen:

Teil des – das ist zuzugeben – wirklich umfangreichen Corona-Konjunkturprogramms der Regierung ist die Senkung der Umsatzsteuersätze und von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % vom 01.07. bis 31.12.2020. Die Senkung soll den Konsum ankurbeln und geht davon aus, dass die Unternehmer in dieser Zeit die Endverbraucherpreise entsprechend senken. Der Preisnachlass ist jedoch freiwillig und nach allem, was man hört, stößt diese Erwartung im Handel nicht auf Gegenliebe. Wird die Senkung des Umsatzsteuersatzes nicht weitergegeben, erhöht sich der Unternehmensgewinn folglich um 2% bzw. 3 %.

Hinsichtlich der Umstellung haben Unternehmerinnen und Unternehmer vor allem auf die Vorgaben für die eigene Rechnungstellung und auf die Korrektheit der empfangenen Eingangsrechnungen zu achten. Für den richtigen Steuersatz kommt es darauf an, zu welchem Zeitpunkt geleistet wird:

Bei Verkäufen ist dies die Verschaffung der Verfügungsmacht, in den meisten Fällen also die Entgegennahme des erworbenen Gegenstandes (nicht der Eigentumsübergang). Auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung oder der Zahlung kommt es nicht an. Rechnungen mit einem unzutreffenden Steuersatz sollten ab dem 01.07.2020 – auch im Hinblick auf die zu erwartende Ausnahmeregelung der Finanzverwaltung – zurückgewiesen und erst auf korrekte Rechnungen hin bezahlt werden. Unternehmern, denen die Umstellung aufgrund weniger automatisierter Abläufe keine Schwierigkeiten bereitet, ist dies zuzumuten.

Anzahlungs- und Vorausrechnungen vor dem 01.07.2020 mit den alten Steuersätzen müssen aus diesem Grund vom Verkäufer nachträglich mit dem abgesenkten Satz ausgewiesen und daher korrigiert werden (und die Differenz bei voller Vorauszahlung zurück bezahlt werden), wenn die Ware erst nach dem 01.07.2020 geliefert wird. Das gilt auch und gerade für Unternehmer, denn der Vorsteuerabzug ist immer nur aus den gesetzlichen Steuersätzen zulässig. Überhöhte aber versehentlich bezahlte Vorsteuerbeträge werden vom Finanzamt nicht vergütet. Eine Billigkeits-Ausnahme gilt nach dem aktuelen  Entwurf eines BMF-Schreibens lediglich für im Juli 2020 erstellte Rechnungen, weil den Unternehmern mehr Zeit für die Umstellung eingeräumt werden soll.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Steuersatzes ist bei Dienstleistungen deren Abschluss. Werden diese nach bestimmten Zeitspannen abgerechnet, ist das Ende der Zeitspanne, etwa das Monatsende maßgeblich. Bei Werkverträgen kommt es auf die Abnahmefähigkeit des Werkes an, in der Regel die Fertigstellung des Werkes oder die Werklieferung in einem betriebsbereiten Zustand.

Für Anzahlungsrechnungen vor dem 01.07.2020 gilt nichts anderes als bei Verkäufen: in der Schlussrechnung muss hinsichtlich des Gesamtnettobetrags der abgesenkte Steuersatz ausgewiesen werden und die Abschlagsrechnung korrigiert werden, wenn das Werk bis 31.12.2020 fertig gestellt wird. Ob die Anzahlungsrechnung vereinfacht in der Schlussrechnung berichtigt werden kann oder in zwei getrennten Dokumenten, wird wohl noch ein BMF-Schreiben zur Umstellung klären. Beide Rechnungsmuster können im Downloadbereich abgerufen werden.

Bei Dauerverträgen, bei denen sich Vorsteuerabzug für den Leistungsempfänger aus dem Vertrag ergibt, sollte m.E. aus Vereinfachungsgründen für die 6 Monate eine Zusatzrechnung gestellt werden mit dem Verweis auf den Vertrag, der in der Regel auf die jeweils gültige gesetzlich geschuldete MWSt verweist (z.B. derzeit 19 %, so meine dringende Empfehlung). Andernfalls müsste der Vertrag extra für 6 Monate geändert werden. Als Leistungsempfänger sollte beim Vertragspartner entweder darauf gedrungen werden oder vereinfacht auf eine solche klar stellende Rechnung.

Bei Dauerleistungen, die sich über den Umstellungszeitpunkt erstrecken und nicht monatsgenau abgerechnet werden, muss die MWSt aufgeteilt werden, der reguläre Satz bis 30.06.2020, für die 6 Monate danach der abgesenkte Satz.

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