Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs: Der Anscheinsbeweis für eine Privatnutzung kann entkräftet werden.

Laut BFH muss die Privatnutzung einem Gesellschafter-Geschäftsführer aber im Anstellungsvertrag ausgeschlossen werden, selbst wenn ein gleichwertiges privates Fahrzeug verfügbar ist.

Seit dem BFH-Urteil vom 04.12.2012 (VII R 42/09) kann der Anscheinsbeweis einer privaten Nutzung von Firmenfahrzeugen dadurch zu Fall gebracht werden, dass der Steuerbürger ein weiteres Fahrzeug im Privatvermögen besitzt, das dem betrieblichen Fahrzeug in Punkto Prestige, Ausstattung und Fahrleistung in etwa gleichwertig ist. Im BFH-Streitfall stand dem Kläger betrieblich ein Porsche 911 und privat ein Porsche 928 S4 sowie für die Ehefrau ein Volvo V 70 T5 zur Verfügung. Dem BFH diente als zusätzliches Argument die Lebenserfahrung, dass als Familienwagen derjenige mit dem größerem Platzangebot gewählt wird und nicht ein Sportwagen.

Gesellschafter-Geschäftsführer müssen allerdings in diesem Fall zusätzlich darauf achten, dass im Anstellungsvertrag die Privatnutzung des Firmenwagens ausgeschlossen wird. Wird die Privatnutzung vertraglich zugestanden, ist die 1%-Regelung ausnahmslos anzuwenden, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird (BFH-Beschluss vom 16.10.2020, B VI 13/20).

Die Fahrzeuge sollten vorsichtshalber auch hinsichtlich des Fahrzeugalters ähnlich sein, weil ältere Fahrzeuge weniger repräsentativ sind. Auch die Familienverhältnisse sollten die Plausibilität der reinen Privatnutzung untermauern: Steht der Ehefrau ebenfalls ein hochwertiger Wagen zur Verfügung? Zahl der Kindern mit Führerschein? Ist der Firmen(sport)wagen auch für typische Familienfahrten geeignet?

 


RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, www.msa.de, eller(at)msa.de

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