Kontrollmeldeverfahren: Jahresmeldungen verringern bürokratischen Aufwand.

Der Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG wird durch die Meldung entbehrlich, wenn die Vergütung für Einzelleistungen der Rechteinhaber 5.500 € nicht übersteigt.

Kaufen inländische Unternehmer von ausländischen Urhebern oder Rechteinhabern Rechte und Lizenzen ein, so müssen 15 % des Honorars oder der Lizenzgebühren einbehalten und an das deutsche Finanzamt abführen. Wer als Rechteeinkäufer die Steuer nicht einbehält und abführt, schuldet die Steuer zusätzlich dem deutschen Fiskus, auch wenn er den Betrag bereits an den Rechteinhaber ausbezahlt hat. Diese oft übersehene Vorschrift ist lästig und stößt vor allem bei den Rechteinhabern auf keinerlei Verständnis, da sie die volle Auszahlung ihres vertragsgemäßen Honorars erwarten.

Die Abzugspflicht kann der Rechteinkäufer allerdings vermeiden: wenn er vor der Zahlungan den Rechteinhaber beantragt, von der Verpflichtung zum Steuerabzug freigestellt zu werden. Dazu muss er beim Bundeszentralamt für Steuern einen Antrag anhand von amtlichen länderspezifischen Formblättern stellen. Einzureichen ist auch die (Lizenz)Vereinbarung, die der Vergütung zu Grunde liegt und eine Bestätigung des Finanzamtes des Ausländers, dass er dort steuerpflichtig ist, auf einem weiteren Formblatt. Mit einer schnellen Bewilligung ist allerdings nicht zu rechnen.

Für einzelne Leistungen im Gegenwert bis zu 5.500 € kann der Rechteinkäufer ein vereinfachtes so genanntes Kontrollmeldeverfahren nach § 50d Abs. 5 EStG in Anspruch nehmen. Es muss sich um eine einheitliche Leistung aus einer bestimmten Rechteübertragung handeln, auf die Höhe der einzelnen Zahlungen bei der Vereinbarung von Abschlagszahlungen, kommt es nicht an. Wenn mehrere einzelne Leistungen bzw. Rechteübertragungen unterschieden werden können, so darf für einen Leistenden der die Freigrenze von 5.500 € im Kontrollmeldeverfahren mehrfach in Anspruch genommen werden. Es also in geeigneten Fällen darauf zu achten, möglichst viele einzelne trennbare Leistungen zu vereinbaren und später in Rechnung zu stellen, sodass jeweils die Grenze von 5.500 € nicht überschritten wird.

In diesen Fällen darf der gesamte Betrag ausgezahlt werden (also kein Einbehalt von 15 % der Leistungen), ohne dass das formelle Freistellungsverfahren durchlaufen werden muss. Allerdings ist zunächst eine Zulassung beim Bundeszentralamt für Steuern erforderlich sowie die Abgabe eine Jahreskontrollmeldung. Diese Meldung muss alle Vergütungsempfänger und die Höhe der einzelnen Vergütungen aufführen. Abgabetermin ist der 30. April des Folgejahres. Außerdem müssen weitere Bedingungen erfüllt werden, u.a. muss dem Betriebsfinanzamt eine Kopie der Jahreskontrollmeldung übersandt werden. Weitere Informationen dazu unter

www.bzst.de/DE/Unternehmen/Abzugsteuern/Kontrollmeldeverfahren/kontrollmeldeverfahren_node.html

Für Honorare an ausländische Künstler und Sportler, deren Darbietungen im Inland vergütet werden, sind vom Kontrollmeldeverfahren ausgenommen. Dort gilt allerdings eine Bagatellgrenze von 250 €.


RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, www.msa.de, eller(at)msa.de

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