Zufluss/Abflussprinzip: Wochenendregelung in der AO gilt auch für die 10-Tages-Regel in § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG

BFH verlängert 10-Tages-Zeitraum in den Samstags‑, Sonntags‑ und Feiertagsfällen.

Eine für Steuerlaien kaum nachvollziehbare Vorschrift des Steuerrechts ist § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG. Er weist bei Einnahmeüberschussrechnern regelmäßig wiederkehrende eingehende Zahlungen zwischen dem 22.12. eines Jahres und dem 10.01. des Folgejahres ausnahmsweise dem Jahr der wirtschaftlichen Veranlassung zu und nicht – wie in Satz 1 der Vorschrift geregelt – dem tatsächlichen Zuflusszeitpunkt. Gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt das gleiche für regelmäßig wiederkehrende Abflüsse im Rahmen von Betriebsausgaben hinsichtlich des Abflusszeitpunkts.

 

Seit einigen Jahren nimmt die Finanzverwaltung an, dass dieser Ausnahme-Paragraph auch für die regelmäßigen Umsatzsteuervorauszahlungen gilt. Was aber, wenn der 10.01. des Folgejahres auf einen Samstag oder Sonntag fällt? Generell verschiebt § 108 Abs. 3 AO dann die Fälligkeit auf den nächstfolgenden Arbeitstag, also meist auf Montag, so dass die Fälligkeit der Umsatzsteuerzahlung erst zu diesem späteren Tag eintritt. Konsequenz der übergeordneten Vorschrift in der AO ist, dass auch Ausnahmezeitraum des § 11 Abs. 1 und 2 jeweils Satz 2 EStG bis zu diesem Tag ausgedehnt wird. Die Finanzverwaltung nahm allerdings wiederum eine Unterausnahme an und wollte in diesem Fall die Verschiebungsregel der AO und damit auch § 11 EStG nicht anwenden, mit der Folge, dass Die Umsatzsteuerausgabe oder -vereinnahmung z.B. am 11. Januar des tatsächlichen Zu- oder Abflussjahrs zu verbuchen gewesen wäre. Der BFH hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es keine gesetzliche Grundlage für die angenommene Unterausnahme gibt, und hat den Gleichlauf von hinausgeschobener Fälligkeit nach der AO und der 10-Tage-Regel in §  11 EStG wiederhergestellt (BFH-Urteil vom 27.06.2018 (XR 44/16).

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