Zinsbegrenzungsgebühren sind sofort abziehbare Betriebsausgaben/Werbungskosten
25. Januar 2010

Die Rechtsprechung schlägt diese Art von Finanzierungskosten nicht den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu.

Wird in einem Darlehensvertrag eine Gebühr dafür vereinbart, dass die Zinsen über ein gewissen Zeitraum hinweg nicht eine gewisse Obergrenze überschreiten, so stellen sich diese Gebühren – genauso wie die abziehbaren Zinsen – Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart dar, in der das Wirtschaftsgut Erträge abwirft. Der BFH hat sich zu dieser Frage zwar lediglich im Urteil vom 24.11.1999 (X R 144/96) geäußert und hat die Zinsbegrenzungsgebühren als Vorkosten im Sinne des früheren § 10e Abs. 6 EStG anerkannt. Die Entscheidung steht allerdings in einem systematischen Zusammenhang, der die Zinsbegrenzungskosten eindeutig nicht den Anschaffungs- und Herstellungskosten sondern den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben zuordnet. Bekräftigt hat diese Sichtweise das Finanzgericht München im Urteil vom 25.03.2003 (6 K 2642/01). Es weist darauf hin, dass Zinsbegrenzungsvereinbarungen funktional nicht mit der Darlehensverbindlichkeit sondern mit der Höhe der vereinbarten Zinsen verknüpft sind. Das Gericht bezieht sich in seinem Urteil auch ausdrücklich auf die BFH Entscheidung vom 24.11.1999. Bei anders lautenden Entscheidungen der Finanzämter sollte mir Verweis auf beide Urteile Rechtsmittel eingelegt werden.

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RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
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