Zinsabschlag- bzw. Kapitalertragssteuer: Was tun, wenn die Steuerbescheinigung beim Finanzamt versehentlich nicht eingereicht wurde?
25. Januar 2010

BFH präzisiert die Anforderungen, dass auch nach wie vielen Jahren noch Einkommensteuer rückerstattet wird.

Oftmals tauchen nach Jahren noch Steuerbescheinigungen über den Abzug von Zinsabschlag- bzw. Kapitalertragsteuer auf, die bei der Veranlagung nicht beim Finanzamt eingereicht wurden. Viele Steuerpflichtige stellen sich dann die Frage, ob es für die nachträgliche Steuererstattung schon zu spät ist, wenn man die Steuerbescheinigung jetzt noch beim Finanzamt einreicht. In der Regel sind nämlich die korrespondierenden Einkommensteuerbescheide bestandskräftig. Es spielt aber keine Rolle, da der Ausspruch des Finanzamtes, das Abzugssteuern angerechnet werden, eigenen Regeln in §§ 130, 131 AO unterfallen. Infrage kommen verschiedene Verjährungsfristen:

 

Die Zahlungsverjährung ist maßgeblich, wenn zwar die zugrunde liegenden Kapitalerträge angegeben worden sind, die zugehörige Steuerbescheinigung aber nicht eingereicht wurde. Sie beträgt 5 Jahre und beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der letzte und bestandskräftige Einkommensteuerbescheid mit der Anrechnungsverfügung ergangen ist.

 

Wurden die Kapitalerträge, auf die auf die Abzugsteuer entfallen ist, nicht angegeben, ist hingegen die Festsetzungsverjährung maßgeblich: Sie beträgt 4 Jahre und beginnt mit dem Jahr, in dem die Einkommensteuererklärung tatsächlich abgegeben wurde: Das kann das auf das Veranlagungsjahr folgende Jahr sein aber auch das nächstfolgende Jahr, sodass sich die Verjährung im letzten Fall um ein Jahr auf 6 Jahre ausdehnt. Dies trifft auch zu, wenn überhaupt keine Steuererklärung abgegeben wurde.

 

Die zehnjährige Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen greift in der Regel allerdings nicht zugunsten des Steuerpflichtigen ein: Eine Steuerhinterziehung liegt begrifflich nur vor, wenn die nicht erklärten Kapitalerträge eine Steuer nach sich ziehen, die mit der Abzugssteuer nicht entrichtet werden konnte, weil sie darüber hinaus geht (Urteil des BFH vom 12.02.2008, VII R 33/06).

Kapitalanleger

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
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