Vorsteuervergütungsverfahren für Aufwendungen in anderen EU-Ländern
14. September 2009

Wesentliche Verbesserungen treten ab 01.01.2010 in Kraft.

Das Vergütungsverfahren für Vorsteuer, die Unternehmer bei Aufwendungen in anderen Mitgliedsstaaten zahlen mussten, war bislang arbeitsaufwändig und mit relativ knappen Fristen verbunden. Obendrein unternahmen die zentralen Stellen in den Mitgliedsstaaten, die für die Erstattung zuständig waren, alles, um mit kleinlichem Bürokratismus den Erstattungsanspruch möglichst zu vereiteln. Damit soll nun Schluss sein: Ab 01. Januar 2010 werden die Erstattungsanträge zentral und elektronisch beim Ansässigkeitsland eingereicht und an das Erstattungsland (also dem Land, in dem die Aufwendungen getätigt wurden) weitergeleitet. Neue Frist für den elektronischen Erstattungsantrag ist der 30. September des Folgejahres, wobei maßgeblich der Zugang bei der zuständigen Behörde des Ansässigkeitsstaates ist. Die Mindesterstattungsbeträge wurden für Jahresanträge allerdings auf 50 € und für Anträge, die einen Zeitraum von nicht mehr als drei Monate betreffen, auf 400 € Minimum angehoben.

 

Auch die bisher streng gehandhabte Belegvorlage wurde wesentlich liberalisiert. Sie ist nicht mehr zwingend: Der Vergütungsstaat kann allerdings verlangen, dass der Antragsteller mit dem Vergütungsantrag eine Kopie der Rechnung oder des Einfuhrdokuments mit Steuerausweis elektronisch einreicht. Voraussetzung ist, dass der Nettobetrag der Rechnung mindestens 1.000 € beträgt (für Kraftstoffe 250 €). Von dieser Regelung werden voraussichtlich alle Mitgliedsstaaten Gebrauch machen. Allerdings kann der Erstattungsstaat in Einzelfällen vom Antragsteller weitere Unterlagen anfordern und bei Zweifeln an der Rechnung oder den Einfuhrdokumenten diese im Original oder als Durchschrift anfordern.

Neu ist auch, dass je nach Art der Aufwendung, für die die Vorsteuererstattung geltend gemacht wird, eine Kennziffer zuzuordnen ist:

 

Zwei weitere Neuheiten lassen wesentlich kürzere Bearbeitungszeiten erwarten: Einerseits prüft bereits der Ansässigkeitsstaat, ob der Antragsteller als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und teilt dies dem Ansässigkeitsstaat verbindlich mit. Dieser prüft dann nur noch, ob der Vorsteuerabzug nach den nationalen Recht des Erstattungsstaates möglich ist. Andererseits wurde eine Verzinsungspflicht ab vier Monate nach Antragstellung eingeführt, die sich bei Nachfragen der Finanzbehörde auf bis zu acht Monate verlängern kann. Die neuen Vorschriften sind in § 19 Abs. 9 UStG in Verbindung mit den §§ 59 - 62 UStDV wiedergegeben. Die maßgebliche Richtlinie 2008/2009/EG vom 12.02.2008 wurde im EU-Amtsblatt 2008 Nr. L 44 auf Seite 23 veröffentlicht.

Umsatzsteuer, Unternehmer

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
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