Vorsteuerabzug: Stets auf alle Rechnungsformalia achten
25. Januar 2010

BFH stellt erhöhte Anforderungen an die Leistungsbeschreibung und die Benennung des Leistungszeitraums in Rechnungen.

In seinem Urteil vom 8.10.2008 entschied der BFH über die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in Rechnungen, die Umsatzsteuer ausweisen und an Vorsteuerabzugsberechtigte gerichtet sind (Az. V R 59/07). So soll die Leistungsbeschreibung „für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" nicht ausreichen, die damit abgerechnete Leistung zu identifizieren, wenn diese sich weder aus den weiteren Angaben in der Rechnung noch aus ggf. in Bezug genommenen Geschäftsunterlagen weiter konkretisieren lässt. Die Klägerin durfte somit die in der Rechnung ausgewiesene Steuer nicht als Vorsteuerbetrag abziehen.

 

Im kurz darauf folgenden Urteil vom 17.12.2008 (XI R 26/07) hat der BFH den Vorsteuerabzug sogar aus einer Rechnung versagt, die zwar auf einen Lieferschein zur Lieferung einer Kochstrecke inkl. Montage verwies, im Lieferschein allerdings nicht das tatsächliche Lieferdatum verzeichnet und bestätigt war. Damit unterblieb für den BFH die Angabe des Leistungszeitpunktes, in diesem Fall des Lieferzeitpunktes. Es sei bekannt, dass das Datum eines Lieferscheines nicht identisch sein müsste mit dem Datum der tatsächlichen Auslieferung.

 

Das Urteil zeigt eindringlich, das Rechnungen nur bezahlt werden sollten, wenn wirklich alle Formalia am besten in der Rechnung selbst aufgeführt werden. Der mögliche Verweis auf andere Unterlagen wie Lieferscheine ist stets mit einem nicht unbeträchtlichen Risiko verbunden. Die Anforderungen an eine korrekte Stellung einer Rechnung, aus der der Vorsteuerabzug zulässig ist (§ 14 Abs. 1 UStG), sind:

 

1. der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers,

2. der Name und die Anschrift des Leistungsempfängers,

3. das Ausstelldatum der Rechnung

4. eine Rechnungsnummer, die fortlaufend mit einer oder mehreren Zahlenreihen einmalig vergeben wird

5. die Menge und die handelsüblichen Bezeichnungen des Gegenstandes der Lieferung oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung,

6. der Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung,

7. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung und

8. der auf das Entgelt (Nummer 7) entfallenden Steuerbetrag, der gesondert auszuweisen ist oder einen Hinweis auf die Steuerbefreiung,

9. der angewandte Steuersatz

10. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Steuernummer des Finanzamtes (Steuer-Registriernummer)

 

Bei einem Leistungsempfänger in einem anderen Land der EG kommen noch folgende Merkmale hinzu (§ 14a Abs. 2 S. 1 UStG):

- die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und

- diejenige des Leistungsempfängers.

 

Weniger Punkte sind bei Kleinbetragsrechnungen bis zu 150 € (Bruttobetrag) zu beachten:

1. der vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,

2. das Ausstellungsdatum,

3. die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung und

4. das Entgelt und der darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.

Umsatzsteuer

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
www.msa.de

Nach oben

© nemadesign GbR Stuttgart 2015