Vorsteuerabzug: Handelsübliche Bezeichnung in Rechnungen nicht unbedingt erforderlich

BFH reduziert im Beschluss vom 14.03.2019, V B 3/19 EU-rechtskonform die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG.

Innerhalb von nur 3 Monaten hat der BFH in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein Urteil des hessischen Finanzgerichts vom 14.12.2018 vom Tisch gewischt. Die deutsche Finanzverwaltung, aber auch die deutschen Finanzgerichte können sich immer wieder nicht damit abfinden, dass das deutsche Umsatzsteuerrecht in weiten Teilen durch das EU-Umsatzsteuerrecht abgelöst wurde und als nachrangiges Recht die Vorgaben des übergeordneten Rechts einzuhalten hat. Ein gutes Beispiel ist der Begriff „handelsübliche Angaben“ in § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG: Dieser Begriff kommt im vorrangigen EU-Recht in Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL nicht vor. Dort ist für die Bezeichnung des Rechnungsgegenstandes lediglich „die Art der gelieferten Gegenstände“ vorgeschrieben. Im entschiedenen Verfahren wurden die Artikel lediglich mit Angaben wie Tunika, Hosen, Blusen, Top, Kleider, T-Shirt, Pulli, Bolero bezeichnet, wobei die einzelnen Kleidungsstücke meist deutlich unter 10 € bepreist waren.

Zum Problemkreis liegen bereits einige Urteile im sogenannten Hochpreis-Segment, insbesondere bei teuren Uhren, vor. Der BFH hat nun im Niedrigpreis-Segment die Anforderungen gelockert, da der Aufwand für die Konkretisierung des Leistungsgegenstandes in Rechnungen bei Großeinkäufen verschiedener Waren und geringen Stückpreisen an den Verkäufer unverhältnismäßig hoch sein könnte. Der EuGH hat im Urteil Barlis 06 vom 15.09.2016 (C‑516/14, EU:C:2016:690, Rz. 25) deutlich gemacht, dass Rechnungen nur die in Art. 226 genannten Angaben enthalten müssen. Der BFH folgert daraus richtigerweise, dass es den Mitgliedstaaten verwehrt ist, den Vorsteuerabzug durch höhere Anforderungen an die Rechnungsformalia zu erschweren. Inwieweit das deutsche Zusatzerfordernis der Handelsüblichkeit der Warenbezeichnung Bestand haben wird, wird allerdings erst das Hauptsacheverfahren entscheiden. Verschiedene deutsche Finanzgerichte sehen das zusätzliche deutsche Erfordernis an die Rechnungsstellung als berechtigt an, so dass der BFH in einem weiteren Verfahren unter dem Az. XI R 2/18 ein Revisionsverfahren zu entscheiden hat.

Gegen alle negativen Entscheidungen des Finanzamts zu dieser Frage sollten Rechtsmittel eingelegt werden und in Bezug auf das zitierte Revisionsverfahren das Ruhen des Verfahrens angeregt werden. Gegebenenfalls verspricht auch ein Antrag auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung zumindest beim BFH Erfolg.

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