Vorsteuerabzug durch Vorgründungsgesellschaft zulässig
02. März 2011

BFH setzt Rechtsprechung des EuGH um.

Eine Vorgründungsgesellschaft – meist in der Form einer GbR – hat lediglich den Zweck, vor Unterzeichnung des notariellen Gesellschaftsvertrages bereits im Hinblick auf die spätere Geschäftstätigkeit aktiv zu werden. Aus Anschaffungen und laufenden Kosten entsteht dieser Vorgründungsgesellschaft ein eigener Vorsteuer-Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt, auch wenn der einzige Umsatz der Vorgründungsgesellschaft in einem nach § 1 Abs. 1a UStG steuerfreien Verkauf des Anlagevermögens an die später gegründete Gesellschaft besteht. Der BFH (Urteil vom 15.07.2004, Az. VR 84/99; EuGH-Urteil vom 29.04.2004, Az. Rs. C-137/02) ist damit der Verwaltungsauffassung entgegen getreten, die den Vorsteuerabzug nur der späteren Kapitalgesellschaft zugestehen wollte. Der Vorteil der Rechtsprechung liegt darin, dass der Vorsteueranspruch entsprechend früher geltend gemacht werden kann.

Umsatzsteuer

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
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