Vorsteuerabzug durch die Personengesellschaft bei Dienstleistungen im Interesse der Gesellschafter ausgeschlossen.
03. März 2011

BFH verlangt für den Vorsteuerabzug ferner, dass auch Anschaffungen eindeutig der Gesellschaft zugeordnet werden können.

Der BFH stellt im Urteil 08.09.2010 (XI R 31/08) fest, dass der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Leistungen an die Personengesellschaft nur zulässig ist, wenn diese Leistungen tatsächlich die Personengesellschaft betreffen. Daher hat der BFH den Vorsteuerabzug aus einer Steuerberatungsrechnung für die Feststellungserklärung einer Personengesellschaft abgelehnt. In diesem Fall sind die Aufwendungen dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen, weil sie die einkommenssteuerlichen Pflichten der Gesellschafter betreffen Dies sei laut Gericht davon unabhängig, ob die Gesellschaft als Leistungsempfänger zu betrachten ist. Die Rechnungen der Steuerberater für die Erstellung der Feststellungserklärung sollten daher möglichst niedrig ausfallen, um den Vorsteuerverlust gering zu halten.

 

In Personengesellschaften wird ferner oftmals vereinbart, dass auch privat genutzte Wirtschaftsgüter, wie vor allem betriebliche Fahrzeuge, von den Gesellschaftern privat zu bezahlen sind und auf diese zuzulassen sind. Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung des betrieblichen Fahrzeugs an die Personengesellschaft ist bei dieser Vorgehensweise allerdings stark gefährdet. Der BFH lässt es nicht ausreichen, dass die Rechnung richtig adressiert ist, er fordert zusätzlich, dass das Wirtschaftsgut von einem Konto der Gesellschaft bezahlt und das Fahrzeug auf die Personengesellschaft zugelassen wird. Da nach Kfz-Zulassungsrecht Personengesellschaften nicht Fahrzeughalter sein können, verlangt der BFH – völlig überspannt – dass in den Kfz-Schein der Name des Gesellschafters als Halter mit dem Zusatz der Personengesellschaft eingetragen wird.

 

Der Vorsteuerabzug durch die Personengesellschaft ist stets dann die einzige Möglichkeit des Abzugs, in denen der Gesellschafter außerhalb der Tätigkeit für die Gesellschaft nicht ebenfalls Unternehmer ist. Die vorzugswürdige Lösung ist allerdings, wenn der Gesellschafter das Fahrzeug außerhalb der Gesellschaftssphäre kauft und den Wagen umsatzsteuerpflichtige an die Personengesellschaft vermietet. Aus der Vermietungstätigkeit alleine ergibt sich bereits die unternehmerische Tätigkeit des Gesellschafters ohne weiteres.
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Umsatzsteuer

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
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