Vorsteuerabzug bei unrichtigen oder unvollständigen Rechnungen: zulässig, sobald eine berichtigte Rechnungen vorliegt.
03. Dezember 2012

Nach neuer Rechtsprechung des BFH kann der Vorsteuerabzug dann auch rückwirkend geltend gemacht werden.

Der Vorsteuerabzug aus einer fehlerhaft ausgestellten Rechnung wird dem Rechnungsadressaten versagt. Es müssen alle Formalien einer Rechnung beachtet werden und die Angaben zutreffen. Fehlen erforderliche Angaben oder sind falsch, berechtigt die Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG. Allerdings kann eine fehlerhafte Rechnung später berichtigt werden.

Die Frage, in welchem Voranmeldungszeitraum der Empfänger einer berichtigten Rechnung die Vorsteuer geltend machen, ist noch nicht eindeutig geklärt. Die Auffassung der Finanzverwaltung erlaubt den Abzug erst in dem Zeitpunkt, in dem berichtigte Rechnung vorliegt. 

Der EuGH hat sich zu dieser Frage noch nicht eindeutig geäußert – auch nicht im jüngsten Urteil, in dem er über damit zusammenhängende Rechtsfragen entschieden hat (EuGH-Urteil vom 15.07.2010, Rs. C 368/09, Pannon Gép).

Der BFH hat sich in einem Aussetzungsverfahren für eine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung ausgesprochen, sofern das zunächst erteilte Dokument die Mindestanforderungen an eine Rechnung erfüllt: sofern also Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer gemacht wurden (Beschluss vom 20.07.2012 (V B 82/11). Zur Klärung der Einzelheiten hat der BFH das Verfahren an das Finanzgericht zurückverwiesen, so dass erst nach Abschluss des anhängigen Hauptverfahrens (XI R 41/10) eindeutige Aussagen zu den offenen Fragen gemacht werden können.

Umsatzsteuer

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
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