Vorsteuerabzug bei unrichtigen oder unvollständigen Rechnungen: Berichtigung wirkt zurück.

BFH bekräftigt, dass es für die Vorlage der berichtigten Rechnung auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt.

Der Vorsteuerabzug aus einer fehlerhaft ausgestellten Rechnung wird dem Rechnungsadressaten versagt. Es müssen alle Formalien einer Rechnung beachtet werden und die Angaben zutreffen. Fehlen erforderliche Angaben oder sind falsch, berechtigt die Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG. Allerdings kann eine fehlerhafte Rechnung später berichtigt werden.

 

Laut BFH wirkt eine nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigte Rechnung auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde (Urteil vom 05.09.2019, V R 12/17 erstmals ausgesprochen im Urteil vom 20.10.2016, V R 26/15 aufgrund der EuGH-Rechtsprechung im Urteil Senatex vom 15.09.2016 C-518/14,EU:C:2016:691). Die gegenteilige Auffassung der Finanzverwaltung kann daher in allen Fällen zurückgewiesen werden.

 

Der BFH verlangt jedoch zusätzlich, dass das zunächst erteilte Dokument die Mindestanforderungen an eine Rechnung erfüllt: sofern also Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer gemacht wurden (Beschluss vom 20.07.2012 (V B 82/11). Außerdem muss der Rechnungsempfänger im Streitfall nachweisen, dass die Leistung an ihn gerichtet war und nicht an Dritte.

 

Im jüngst entschiedenen Fall waren die Rechnungen einer im Zusammenhang mit der Insolvenz einer KG neu beauftragten Steuerberatungsgesellschaft vertragsgemäß ursprünglich an die Kommanditisten adressiert. Was einleuchtet, da von einer insolventen Gesellschaft keine oder nur quotenmäßig geringe Zahlungen zu erwarten sind. Den Kommanditisten stand aber mangels Unternehmereigenschaft kein Vorsteuerabzug zu. Deshalb wurde die Rechnung später auf die KG umgeschrieben. Zur Klärung der nun entscheidenden Frage, an wen die abgerechnete Steuerberatung tatsächlich geleistet wurde, hat der BFH das Verfahren an das Finanzgericht Niedersachsen zurückverwiesen.

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