Vorsteuerabzug auch für Aufwendungen des Gesellschafters?

Der BFH kann sich nicht auf einen Standpunkt einigen und wird die Frage dem EuGH vorlegen.

betätigen sich Personengesellschaften als Unternehmer, dann berechtigen nur an diese Personengesellschaft ausgestellte Rechnungen zum Vorsteuerabzug und nur die Personengesellschaft. Tragen die Anteilseigener dieser Gesellschaft Aufwendungen für die Gesellschaft, so ist ihnen der Vorsteuerabzug verwehrt, wenn die Rechnungen auf deren Namen lauten. Es kommt immer wieder vor, dass Wirtschaftsgüter von einem Gesellschafter erworben werden und anschließend der Personengesellschaft unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. Den Vorsteuerabzug lehnt der V. Senat des BFH ab, da er in einer kostenlosen Nutzungsüberlassung nicht eine für den Vorsteuerabzug relevante sonstige Leistung sieht (Urteil vom 06.09.2007, V R 16/06). Anderer Ansicht ist jedoch der XI. Senat in seinem Beschluss vom 14.11.2012 (XI R 26/10). Er wird die Frage deshalb voraussichtlich dem EuGH vorlegen. Die sehr restriktive Rechtsprechung des V. Senats des BFH hat nämlich durch die Entscheidung des EuGH vom 01.03.2012 (C – 280/10) bereits einen Dämpfer erhalten: Gesellschafter, die Wirtschaftsgüter im Hinblick auf die Gründung einer – noch nicht als Unternehmerin existierenden – Gesellschaft erwerben, wird der Vorsteuerabzug zugebilligt und zwar auch dann, wenn die Rechnung auf den Gesellschafter lautet und nicht auf die erst zu gründende Personengesellschaft.

 

Die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung in den Fällen der unentgeltlicher Nutzungsüberlassung an eine Personengesellschaft lässt sich in der Praxis ganz leicht lösen: Der Gesellschafter stellt der Gesellschaft für die Nutzungsüberlassung Rechnungen über einen – nicht nur symbolischen – Betrag mit Umsatzsteuerausweis aus, am besten auf Grund eines Vertrages, in dem die Umsatzsteuerpflicht vorgesehen ist. Alle einschlägigen Verfahren sollten im Übrigen durch Rechtsbehelfe bis zur Entscheidung des EuHG offen gehalten werden.

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