Vorsteuer bei gemischt vermieteten Gebäuden wieder Umsatz abhängig aufteilen!
20. Oktober 2009

Der deutsche Steuergesetzgeber hat vor einiger Zeit die Aufteilung der Vorsteuer im Zusammenhang mit Gebäuden mit teils umsatzsteuerpflichtigen und –freien Vermietungseinnahmen nach dem Verhältnis der Flächenanteile gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Die gegenteilige Auffassung des BFH, dass auch die Aufteilung nach erzielten Umsätzen zulässig ist, war der Finanzverwaltung ein Dorn im Auge, so dass sie – wie so oft – ihre Auffassung vom Parlament gesetzlich festschreiben ließ. 

Das FG Niedersachsen hält die deutsche Vorsteuerabzugsregelung für EU-rechtswidrig. Das Gericht stellt in seinem Urteil vom 23.04.2009 (16 K 271/06) auf das Urteil des EuGH vom 13.03.2008 (Rs. C-437/06) ab, wonach die von den Mitgliedstaaten vorgeschriebene Regelung die wirtschaftlichen Verhältnisse objektiv widerspiegeln muss und die Vorgaben aus der Mehrwertsteuerrichtlinie beachten muss. Der vorgeschriebene nationale Aufteilungsschlüssel darf nach Ansicht des Gerichts daher nicht faktisch den Aufteilungsschlüssel nach Umsätzen ausschließen. Dies ist in Deutschland der Fall, weil dann die rein fiskalische die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise vollständig verdrängt. Sofern die Umsatzaufteilung hinsichtlich des Vorteuerabzuges aus den Bau- und Unterhalts- und Betriebskosten günstiger ist, reichen wir Für Sie die Erklärungen in allen noch offenen Fälle abgeändert ein.

Arbeitnehmer/-geber, Arbeitszimmer, Unternehmer

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
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