Vorsorgeaufwand und Abzug der Arbeitgeberanteile: Bundesfinanzhof schlägt bei Minijobbern zu
18. Mai 2007

Voraussetzung: Die Zahlungen Arbeitgebers erhöhen Rentenentgeltanspruch wegen Eigenleistungen des Minijobbers.

In den Fällen, in den die 15 % pauschalen Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu einem zusätzlichen Versicherungsanspruch durch Zuschläge an Entgeltpunkten für den Versicherten kommen, wird der Vorwegabzug nach dem alten System in Höhe von 16 % gekürzt. Im neuen System (ab 2005) erhöht der Arbeitgeberanteil einerseits die anrechnungsfähigen Basisversorgungsleistungen andererseits wird der Gesamtbetrag am Ende der Prozessrechnung um diese Arbeitgeberleistungen wieder gekürzt (BFH Urteil vom 08.11.2006 – XR 9/06, BFH/NV 2007, 432). Das Einkommenssteuerformular wird ab 2007 um ein entsprechendes Feld ergänzt. Die Zahlungen des Minijob-Arbeitgebers erhöhen immer dann den Entgeltanspruch des Minijobbers, wenn dieser seinerseits Beiträge zur gesetzlichen Alterssicherung in gleicher Höhe einzahlt.

Die Finanzverwaltung kürzte seit 2002 immer wieder unberechtigt den Vorwegabzug bei den Sonderausgaben (bis VZ 2004) von zusammen veranlagten Ehegatten. Der BFH hatte jedoch schon im Grundsatz-Urteil vom 03.12.2003 (Az: XI 11/03) eindeutig entschieden, dass der Vorwegabzug nur insoweit gekürzt werden darf, als vom Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn steuerfreie Zukunftsleistungen aufgebracht werden. Seit dem Veranlagungszeitraum 2005 stellt sich übrigens dieselbe Problematik insofern, in welcher Höhe die abzugsfähigen Vorsorgeleistungen um Arbeitgeberanteile gekürzt werden, so dass die Rechtsprechung zum früheren Vorwegabzug aktuell bleibt.

Die Finanzämter kürzen den Vorwegabzug auch, wenn dem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage gemacht wurde, sobald sie konkret beziffert wird. Gehören ihm jedoch die GmbH-Anteile zu 100%, lässt der BFH dies nicht gelten (Urteil vom 16.10.2002 – XI R 25/01), weil der Geschäftsführer die Zusage letztlich ausschließlich selbst (als Gesellschafter) finanziert. Dies gilt auch für zwei zu gleichen Teilen beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer, deren Prämien zu einer Rückdeckungsversicherung gleich hoch sind – selbst wenn die Pensionszusagen an die Begünstigten mit unterschiedlichem Lebensalter nicht identisch und die Zuführungen zur Rückstellung verschieden hoch sind (Urteil vom 23.02.2005 Az. XI R 29/03). Wenn allerdings einer der beiden Gesellschafter keine eigene Pension zusagt erhält sondern nur über die Witwenversorgung des Ehegatten und anderen Gesellschafters begünstigt wird, ist dies steuerschädlich (BFH Urteil vom 26.09.2006 – X R 3/05).

Weitere bürgerfreundliche Urteile zum Vorwegabzug:

• Bei einen Nebeneinander von sozialversicherungspflichtigen und sozialversicherungsfreien Arbeitsverhältnissen eines Steuerpflichtigen fließen nur erstere in die Bemessungsgrundlage für die 16%-Kürzung ein (BFH Urteil vom 26.02.2004 – XI R 54/03).

• Wenn die Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitsverhältnisses erst im Laufe eines Jahres eintritt (etwa wenn ein Geschäftsführer Mehrheitseigner des Arbeitsgebers wird), ist die Einkommensteuer, soweit sie auf das sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnis durch Kürzung des Vorwegabzuges entsteht, aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 16.11.2005 – XI R 32/04). Andererseits ist auch eine Entlassungsentschädigung, für die kein Arbeitgeberbeitrag zu leisten ist, in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzuges mit einzubeziehen (BFH Urteil vom 16.10.2002 – Az. XI R 71/00).

• FG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2003, Az. 15 K 1436/01 E; BFH Urteil vom 06.03.2003, Az. XI R 31/01 und FG München, Urteil vom 23.07.2003, Az. 1 K 919/02

In den Mischfällen, wenn die nur einer der Ehegatten Arbeitgeberleistungen für die Altersversorgung erhält, ist stets an eine getrennte Veranlagung zu denken. Dabei sollten Vor- und Nachteile dieses Schrittes sorgfältig abgewogen werden, da auch andere Vorteile, wie etwa die Anwendung des Splitting-Tarifs durch diese Veranlagungsart verloren gehen.

Arbeitnehmer/-geber

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
www.msa.de

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