Verlustrücktrag unabhängig von der Bestandskraft des Steuerbescheides im Verlust- und Rücktragsjahr

BFH entscheidet über ein Urteil des FG Köln, das die anders lautenden R 115 Abs. 5 Satz 1 und 2 der Einkommensteuerrichtlinien verwirft.

Es gibt immer wieder Finanzgerichtsurteile, die erstaunliche Gestaltungsspielräume für die Steuerbürger eröffnen. Dazu gehört sicherlich das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.01.2001 (Az: 13 K 6855/00). Die Rheinländer haben eine nachträgliche Änderung eines Verlustrücktrages ins Vorjahr zugelassen. Dass der Steuerbescheid für diese Jahr (Rücktragsjahr) und der Feststellungsbescheid des verbleibenden Verlustvortrages im Verlustentstehungsjahr bereits Bestandskraft aufwiesen, störte die Finanzrichter nicht. Innerhalb der Festsetzungsverjährung (Faustregel: Steuerjahr plus 5 Jahre) geht die freie Wahlmöglichkeit des Verlustrücktrages der Abänderungssperre durch bestandskräftige Steuerbescheide vor. Zweck der Vorschriften ist es allein, dass für die Steuerpflichtigen unter zulässigerweise geänderten Steuerbescheiden wiederum ein steueroptimales Ergebnis erreicht wird. Begrenzt wird diese garantierte Belastungsminimierung allein durch den Eintritt der Festsetzungsverjährung für das Verlustrücktragsjahr bzw. -entstehungsjahr. Die entgegenstehende Regelung in den Einkommensteuerrichtlinien lässt sich mit Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbaren und ist daher zu verwerfen.

 

Da das Finanzamt gegen das Urteil die zugelassenen Revision einlegte, wird die Frage zur letztendlichen Klärung allerdings den BFH beschäftigen.

 

Tipp: Alle Steuerbescheide, für die die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist, sollten daraufhin überprüft werden, ob durch nachträgliche Verschiebung des Verlustausgleichs Steuern eingespart werden können.
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