Veräußerungsverluste beim Verkauf wertloser Aktien sind verrechenbar.
12. September 2017

Finanzgericht Niedersachsen lehnt entgegen der Finanzverwaltung einen Gestaltungsmissbrauch ab, wenn die Transaktionskosten den Veräußerungspreis übersteigen.

Bei jeder Veräußerung von Aktien fallen Transaktionskosten an, die bei wertlosen oder fast wertlosen Aktien oftmals den Veräußerungspreis übersteigen. Da die Finanzverwaltung bemüht ist, den Vereinfachungseffekt der Abgeltungssteuer dann zu hintertreiben, wenn er zu Steuerersparnissen führt, sucht sie ihr Heil angesichts klarer Gesetzestexte im angeblichen Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO: So ist im BMF-Schreiben vom 18.01.2016 (IV C 1 S 2252/08/10004: 017) von einem Gestaltungsmissbrauch auszugehen, wenn bei der Veräußerung von wertlosen Aktien die Transaktionskosten den Veräußerungspreis übersteigen. Worin der angebliche Gestaltungsmissbrauch liegen soll, wird nicht begründet. Deshalb müssen immer wieder die Gerichte gegen die missbräuchliche Verwendung des Gestaltungsmissbrauchsparagraphen der AO durch die Finanzverwaltung einschreiten (so auch BFH-Urteil vom 25.08.2009, IX R 60/07).

Wenn der Fiskus die Gewinne aus Aktienveräußerungen – zum verminderten Steuersatz - abschöpft, so ist es einzig konsequent, im Gegenzug bei gleichartigen Geschäften anfallende Verluste – im Rahmen des Abgeltungssteuersatzes – anzuerkennen. Überdies ist der Verlust aus Aktienveräußerungen im Übrigen in einem gesonderten Verlustverrechnungstopf im Abgeltungssteuerbereich gebunden, kann also nur mit gleichartigen Gewinnen aus demselben Veranlagungsjahr oder späteren gleichartigen Gewinnen verrechnet werden.

So hat das Finanzgericht Niedersachsen auch im Urteil vom 26.10.2016 (2 K 12095/15) gesehen und entschieden, dass steuerlich auch in den Fällen, in denen der Veräußerungserlös die Transaktionskosten übersteigt, ein Verlust anzuerkennen ist. Das gilt selbst dann, wenn die Bank mit Bezug auf das unzutreffende BMF-Schreiben darauf verzichtet, den entstandenen Verlust in den bankinternen Verlustverrechnungstopf aufzunehmen. Auch wenn die Bank dann – nach deren unzutreffender Auffassung – folgerichtig keine Bescheinigung über den Verlust ausgestellt hat, kann der Steuerbürger nach Auffassung des Gerichts den Verlust auch ohne Bescheinigung im Zuge der Einkommensteuererklärung geltend machen (§ 32b Abs. 4 EStG). Zu diesem Streitpunkt liegt allerdings noch keine Entscheidung des BFH vor. Andernfalls müsste der Steuerbürger nämlich vom Kreditinstitut notfalls per Gerichtsverfahren eine Bescheinigung im Sinne des § 43 Abs. 3 Satz 4 EStG einklagen. Das BFH-Aktenzeichen des Revisionsverfahrens lautet: VIII R 32/16.

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RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
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