Unterhaltsleistungen für mittellose Lebenspartner und für Kindsmütter sind ohne Beachtung der Opfergrenze als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.
28. März 2003

BFH stellt sich im Urteil vom 29.05.2008 (III R 23/07) gegen das BMF-Schreiben vom 28.03.2003. (aktualisiert 19.10.2009)

Ein Geringverdiener teilte faktisch sein zur Verfügung stehendes Nettoeinkommen i.H.v. 11.937 € mit seiner mittellosen mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden Lebenspartnerin. Wegen dieser Haushaltsgemeinschaft und weil dieser Nettoeinkommen in sozialrechtlicher Hinsicht zu hoch ist, erhielt die Lebensgefährtin keine Sozialhilfe. Trotzdem wandte das Finanzamt die so genannte Opfergrenze an und wollte die Unterhaltsleistung von den beantragten 7.188 € auf 2.741 € senken, sodass der Geringverdiener letztendlich mit 657 € Einkommensteuer belastet wurde. Die Opfergrenze beschränkt die steuerlich ansetzbaren Unterhaltsleistungen für gesetzlich Unterhaltsberechtigte in einem komplizierten Berechnungssystem im Streitfall letztendlich auf 23% des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens.

 

Die Brisanz des Urteils zeigt sich im vollständigen Nebeneinanderher der verschiedenen staatlichen Verwaltungszweige: Die Sozialverwaltung erkennt den Sozialhilfeanspruch ab, da sie mit ihrem Lebensgefährten in Lebensgemeinschaft lebte, der zwar wenig aber für diesen Anspruch zu viel verdient. Soweit so gut. Die Finanzverwaltung hält aus fiskalischen Gründen stur an einer auf diesen Fall überhaupt nicht passende Regelung (Opfergrenze) und gesteht der mittellosen Person einen steuerwirksamen Unterhaltsbeitrag ihres Lebensgefährten von sage und schreibe 2.741 € jährlich zu, das sind im Monat etwas mehr als 220 €. Eine haarsträubende Ungerechtigkeit, die den Beamten, die dieses Verfahren bis zum Bundesfinanzhof trieben, eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste. Von seinem Rechtsstandpunkt überzeugt ist jedoch in erster Linie der Bundesfinanzminister, der das unsägliche BMF-Schreiben vom 28.03.2003 (BStBl I 2003, 243) zu verantworten hat. Das Urteil zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig eine Zusammenführung der Steuer- und Sozialverwaltung in einem einheitlichen Unterstützungssystem ist.

 

In einem weiteren Revisionsverfahren vor dem BFH (III R 71/08) wird überprüft, ob die Opfergrenze auch für Zahlungen des Vaters an die bedürftige Mutter eines nichtehelichen Kindes wegfällt. Dies hatte das Finanzgericht Thüringen mit Urteil vom 07.05.2008 (IV 700/06) so entschieden.

Privatbereich

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
www.msa.de

Nach oben

© nemadesign GbR Stuttgart 2015