Spekulationsgeschäfte: Verkäufe zur Realisierung eines Verlustes in einem bestimmten Jahr zulässig
25. Januar 2010

BFH entscheidet darüber, ob ein Gestaltungsmissbrauch bei Rückkäufen am gleichen Tag vorliegt.

Steht die Steuerpflichtigkeit von realisierten Spekulationsgewinnen in einem Kalenderjahr fest, so kann durch gezielte Verkäufe von verlustbringenden Wertpapieren der steuerpflichtige Gewinn unter die Freigrenze von 512 ( 600 Euro ab 2009) Euro gedrückt werden. Manche Papiere haben jedoch nach Einschätzung der Anleger Gewinnpotenzial, sodass sie diese unterbewerteten Wertpapiere am gleichen Tag wieder zurückkaufen. Da die Finanzverwaltung gerne an den Gewinnen mitverdient, Verluste der Steuerpflichtige aber möglichst nicht anerkennen möchte, ist es kein Wunder, dass das Finanzamt einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch im Sinne von § 42 Abgabenordnung annimmt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil diese Auffassung jedoch nicht geteilt (1 K 51/06). In § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG wird nicht darauf abgestellt, aus welchen Gründen die Wertpapiere innerhalb der Spekulationsfrist verkauft wurden. Ebenso hat das Finanzgericht Münster im Urteil vom 14.03.2007 (10 K 3380/04 E) entschieden. Dieses Urteil wird von der Finanzverwaltung angegriffen, sodass der BFH im Revisionsverfahren über diese Frage zu entscheiden hat (IX R 55/07).

 

Als Vorsichtsmaßnahme bietet sich an, zwischen Kauf und Rückkauf eine Schamfrist von mehreren Tagen einzuplanen. Andere Finanzgerichte haben sich nämlich der fiskalfreundlichen Auffassung angeschlossen (Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 09.07.2004, VIII 52/02 und Finanzgericht Schleswig-Holstein im Urteil vom 14.09.2006, 5 K 286/03). Das Ergebnis des Revisionsverfahrens wird auch unter der Geltung der Abgeltungssteuer ab 2009 Bedeutung behalten, da in diesem Besteuerungsverfahren die Anerkennung von Spekulationsverlusten ihre Bedeutung nicht verliert.

Kapitalanleger

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
www.msa.de

Nach oben

© nemadesign GbR Stuttgart 2015