Schuldzinsen für die Anschaffung einer wesentlichen Beteiligung sind auch nach deren Ver-äußerung abziehbar.
16. August 2010

BFH ändert seine Rechtsprechung, weil die Wesentlichkeitsgrenze für im Privatvermögen ge-haltene Anteile an Kapitalgesellschaften auf 1% abgesenkt wurde.

Bisher hat die Rechtsprechung Schuldzinsen nicht zum Steuerabzug zugelassen, die für die Anschaffung einer Kapitalanlage aufgebracht wurden und nach Veräußerung der Anlage weiter gezahlt werden mussten, weil der eingefahrene Veräußerungserlös das Anschaffungsdarlehen nicht tilgen konnte. Diese grundsätzliche Entscheidung wurde damit begründet, dass der Wertzuwachs im Privatvermögen nicht besteuert werde und deshalb gegenüber der Handhabung im Betriebsvermögen differenziert werden müsse (im Rahmen von Betriebsvermögen, siehe § 4 Abs. 4 EStG, sind nachträgliche Zinsen auf Anschaffungsdarlehen abziehbar).

 

Der Bundesfinanzhof bricht im Urteil vom 16.03.2010 (VIII R 20/08) allerdings endlich mit dieser Sichtweise und lässt Schuldzinsen für die Anschaffung einer wesentlichen Beteiligung auch nach deren Veräußerung zum Abzug bei der – weggefallenen – Einkunftsart Kapitalerträge zu. Weil der Gesetzgeber den Wertzuwachs im Privatvermögen gehaltener Kapitalanlagen Schritt für Schritt ausgedehnt hat (zuletzt auch für Splitteranteile im 1%-Bereich im Rahmen des § 17 EStG), lässt sich laut Bundesfinanzhof die ursprüngliche Differenzierung nicht mehr aufrecht erhalten.

 

Zwei Hinweise des Senats sind für die weitere Rechtsentwicklung hoch interessant: Einerseits kommt es – wie beim Betriebsvermögen – bei Kapitalanlagen im Privatvermögen darauf an, inwieweit der Veräußerungspreis angemessen ist: Im entschiedenen Fall war ein Unterwertverkauf zwischen Vater und Sohn wahrscheinlich, so dass angesichts einer gemischten Schenkung nachträgliche Zinsen nur in Höhe des Gegenleistungsanteils abziehbar sind. Gleichzeitig wird der erzielte Veräußerungspreis auf den Darlehensstand zum Verkaufszeitpunkt angerechnet, so dass nur die Zinsen in Bezug auf den Restsaldo abzuziehen sind und zwar unabhängig davon, ob das Darlehen mit dem Verkaufserlös tatsächlich getilgt wurde.

 

Andererseits weist der erkennende Senat darauf hin, dass er im Hinblick auf Vermietungseinkünfte zwar im Grundsatz weiterhin die Nachverkaufs-Schuldzinsen als nicht abziehbar ansieht. Er stellt jedoch die berechtigte Frage, ob sich diese Sichtweise nicht deshalb ändern muss, weil die Spekulationsfrist bei Immobilien auf 10 Jahre verlängert wurde. Damit werden nämlich ebenfalls ausdrücklich Veräußerungserlöse im Privatvermögen steuerlich erfasst (so auch die neue Überschrift des § 23 EStG). Obwohl er nicht für Entscheidungen zu den Vermietungseinkünften zuständig ist, deutet der Senat an, dass der Steuergesetzgeber nicht einerseits ständig die Besteuerungsgrundlagen – konkret in Bezug auf den Wertzuwachs im Privatvermögen – ausdehnen und sich andererseits bei der Frage der Nachverkaufsschuldzinsen auf die Nichtsteuerbarkeit der privaten Vermögenssphäre berufen könne. Zu dieser Steuerfrage bleibt es also spannend.

 

Bis sich die vollzogenen und auch die angedeutete notwendige Änderung der Rechtsprechung bei den Finanzämtern herumgesprochen hat, sollten gegen abweichende Entscheidungen in jedem Einzelfall unter Verweis auf das positive BFH-Urteil Rechtsmittel eingelegt werden.

Kapitalanleger

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
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