Riskante Geldanlagen als Betriebsvermögen von Personengesellschaften
20. März 2006

Finanzgericht München fordert Gesellschafterbeschluss für die Einlage.

Private Vermögensanlagen wie Schiffsbeteilungen und dergleichen, die sich als voraussichtlich wertlos erwiesen haben, werden gerne in einen bilanzierenden Betrieb des Unternehmers eingelegt, damit dort die Anlage Steuer mindernd auf den Teilwert abgeschrieben werden kann. Das FG München hat im Urteil vom 07.12.2004 (Az. 2 K 3049/03 – Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, BFH-Az.: VIII R 14/05) klar gestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Vermögensanlage steuerlich wirksam ins Betriebsvermögen eingelegt werden kann. Bei Personengesellschaften handelt es sich dabei immer dann um nicht notwendiges Betriebsvermögen, wenn es nicht Hauptzweck der Gesellschaft ist, Vermögen zu verwalten. Allerdings kann die Personengesellschaft gewillkürtes Betriebsvermögen bilden, indem die Vermögensanlage als Finanzanlage in die Bilanz aufgenommen wird. Hierzu bedarf es allerdings beispielsweise für die KG nach § 116 Abs. 2 HGB eines formellen Gesellschafterbeschlusses, da der Erwerb  einer Vermögensanlage ein außergewöhnlicher Geschäftsvorfall ist. Die Entscheidungsbefugnis hierüber unterfällt nicht den regulären Geschäftsführungskompetenzen der Geschäftsführer. Gegen das Urteil ist eine Nicht-Zulassungsbeschwerde vor dem BFH unter dem Aktenzeichen VIII B 14/05 anhängig.

 

Bei GmbHs kann sich dieselbe Frage stellen: Der Geschäftführer ist nicht für außerordentliche Geschäfte und damit für den Erwerb von Vermögensanlagen vertretungsbefugt. Die Entscheidung ist der Gesellschafterversammlung vorbehalten, die als unterschriebener Gesellschafterbeschluss vorliegen muss. Werden diese Formalia bei der GmbH nicht eingehalten, liegt zwar trotzdem notwendiges Betriebsvermögen vor, die Teilwertabschreibung wird aber – da nicht betrieblich veranlasst – als verdeckte Gewinnausschüttung beim einlegenden Gesellschafter behandelt.

Unternehmer

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
www.msa.de

Nach oben

© nemadesign GbR Stuttgart 2015